14.04.2011 - 5 Beratung des Entwurfes der Haushaltssatzung der...

Protokoll:

Herr Kämmerer Hafers, FB 5 – Finanzen, bezieht sich auf das im Jahre 1994 aufgestellte erste Haushaltssicherungskonzept der Stadt Alsdorf. Der damalige Kämmerer Sauer habe hier ausgeführt, dass in Anbetracht der finanzpolitischen Rahmenbedingungen die Haushaltskonsolidierung zur Daueraufgabe werde. Die Entwicklungsprognose für die Kommunen weise stetige Ausgaben sowie sinkende Einnahmen und damit eine weitere Zunahme des kommunalen Finanzierungsdefizits für die kommenden Haushaltsjahre aus. Beim Bürger müsse die Einsicht wachsen, dass das expansive Wohlstandsdenken einzuschränken ist. Maß und Mitte müssen mehr und mehr Maßstäbe auch für Bürgerbegehren sein.

Hinsichtlich der Zahlen zum Haushalt 2011 sei festzustellen, dass diese Vorausschau bittere Realität geworden ist. Der Ergebnishaushalt 2011 weise Gesamtaufwendungen von 94 Mio. Euro und Gesamterträge von 75,7 Mio. Euro auf. Damit steige das strukturelle Defizit der Stadt von bisher 16,2 Mio. Euro um weitere 2,1 Mio. Euro auf 18,3 Mio. Euro an.

Die angespannte Lage der öffentlichen Finanzen verbessere sich trotz der aktuellen Meldungen über steigende Steuereinnahmen nicht. Dies treffe sowohl für Bund und Land als auch für die Kommunen zu. Das gute Niveau der Ertragslage des Jahres 2008 sei immer noch in weiter Ferne. Die Schere zwischen Ertrag und Aufwand gehe weiter auseinander. So habe im Haushaltsjahr 2008 der Anteil der Stadt an der Einkommenssteuer 12 Mio. Euro betragen. Nach der November-Steuerschätzung für Nordrhein-Westfalen werde dieser Anteil 2011 bei lediglich 10,7 Mio. Euro liegen. Alleine hieraus ergebe sich eine Verschlechterung der Ertragslage in Höhe von 1,3 Mio. Euro.

Die Entwicklung der Ausgabenseite zeige immer noch kein positiveres Bild. Zwar sei es der Verwaltung gelungen, die Personalkosten gegenüber dem Vorjahr um 0,2 Mio. Euro zu reduzieren, auf der anderen Seite jedoch stiegen die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 1,8 Mio. Euro sowie die Kosten der Jugendhilfe um 1,0 Mio. Euro weiter an. Hierbei handele es sich um Ausgaben, deren Höhe die Stadt größtenteils nicht steuern kann.

Bereits mit dem 1. NKF-Haushalt 2009 (Neues Kommunales Finanzmanagement) sei die Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht worden. Der Ausgleich des Haushaltsplanes 2011 führe damit unmittelbar zu einer Reduzierung des städtischen Eigenkapitals. Auch in den Jahren 2012 bis 2014 seien hohe Fehlbeträge zu erwarten, die das städtische Eigenkapital weiterhin erheblich reduzieren.

Wie schwierig und komplex das Thema Finanzausgleich ist, zeige sich anhand des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ des Landes. Hieraus werde die Verbundmasse zur Verteilung der Schlüsselzuweisungen 2011 gegenüber dem Vorjahr um rd. 276 Mio. Euro ansteigen. Die Stadt erhalte jedoch nach einer ersten Modellrechnung 1 Mio. Euro weniger. Der Grund hierfür liege in der verfassungsrechtlichen Verpflichtung der regelmäßigen Überprüfung der sogenannten „Grunddaten“. Dies sei zwar richtig und notwendig, aber für Alsdorf eine weitere Verschlechterung. Die Kriterien zur Verteilung der Schlüsselzuweisungen würden nicht mehr den Ausgabestrukturen der städtischen Haushalte entsprechen. So würden die für die städtischen Finanzen zunehmenden Belastungen der Jugendhilfe bisher nicht berücksichtigt.

In einer Gesellschaft, deren Lebenserwartung stetig ansteigt, werde die Nahversorgung der Bevölkerung zunehmend wichtiger. Dies sei auch Aufgabe der kleinen und mittleren Städte und müsse der überregionalen Funktion der großen Städte gleichgestellt werden. Nun sei es Aufgabe der Politik, aus dem vorliegenden Gutachten die richtigen Schlüsse zu ziehen und konkrete Maßnahmen zur Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung zu entwickeln. Von daher möge die anstehende Finanzreform durch die Abgeordneten im Landtag aktiv unterstützt werden.

Mit dem vorliegenden Haushaltssicherungskonzept 2011 sollen die städtischen Belastungen jährlich um 800.000 Euro reduziert werden und wieder würden wünschenswerte und notwendige Aufgaben verschoben und gestrichen.  Die Folgen der langjährigen Haushaltssicherung befänden sich in dem immer noch bestehenden Investitionsstau. Mit dem überarbeiteten Entwurf des Investitionshaushaltes 2011 zeige die Verwaltung einen Weg auf, wie dennoch ein Minimum an Investitionsvorhaben für die Stadt Alsdorf gesichert werden und der Abbau des Investitionsstaus auch in kleinen Schritten erfolgen kann. Weiterer Spielraum für zusätzliche Investitionen sei dabei nicht mehr gegeben. Neue Investitionen würden zwangsläufig zusätzliches Fremdkapital erforderlich machen. Aufgrund dessen wäre das vorliegende Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigungsfähig.

Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) habe der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, betriebswirtschaftliche Steuerungsinstrumente in den kommunalen Verwaltungen zu installieren. In diesem Zusammenhang weist Herr Kämmerer Hafers darauf hin, dass das städtische Konto derzeit um 75 Mio. Euro überzogen sei. Nach der derzeitigen Haushaltsplanung werde dieser Betrag stetig ansteigen. Zur Finanzierung der laufenden Ausgaben der Stadt werde am Ende des Planungszeitraumes ein Kassenkredit in Höhe von über 120 Mio. Euro benötigt. Der EZB-Rat habe in der vergangenen Woche die Leitzinsen um 25 Basispunkte auf 1,25% erhöht, nachdem diese nahezu zwei Jahre unverändert auf historisch niedrigem Niveau belassen wurden. Von daher werde „fremdes Geld“ künftig wieder teuer werden. Der Zinsaufwand für die Kassenkredite der Stadt werde den städtischen Haushalt noch stärker belasten.

Weiter führt Herr Kämmerer Hafers aus, dass der demographische Wandel auch in Alsdorf eingezogen sei und die Stadtentwicklung in Zukunft erheblich beeinflussen werde. Dieser Aufgabe werde sich Alsdorf stellen müssen und es gilt, Lösungen zu finden.

Abschließend bedankt er sich für die gute und konstruktive Arbeit in der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Haushalt“. In parteiübergreifender intensiver Diskussion sei es wieder gelungen, finanzwirtschaftliche Entscheidungen zum Wohle der Stadt zu erarbeiten. Ebenfalls gilt sein Dank seinem Amtsvorgänger, Herrn Günter Jansen, der am Erfolg dieses Haushaltes einen sehr großen Anteil hat.

Zunächst bedankt sich Herr Stv. Konrad Krämer, SPD-Fraktion, bei den Parteien, die aktiv und konstruktiv an den interfraktionellen Haushalts-Vorberatungen mitgewirkt haben. Zur Etatlage stellt er grundsätzlich fest, dass sich an der bestehenden Misere der finanziellen Situation nichts zum Positiven gewendet habe, obwohl die Kommunen und deren Vertreter seit vielen Jahren versuchen, die Dramatik ihrer Finanzen in Richtung Land und Bund zu transportieren. Eher sei das Gegenteil der Fall. Ein Blick in Richtung Düsseldorf verheiße derzeit nichts Gutes. In Bezug auf die gesamte Finanzsituation der Stadt Alsdorf bleibe ernüchternd festzustellen, dass der finanzielle Gestaltungsspielraum gegen Null tendiert.

Um hier nur zwei große, pflichtige Ausgabepositionen herauszugreifen, führt Herr Stv. Konrad Krämer beispielhaft die zu zahlenden Leistungen im Bereich Jugend und Soziales auf. Hierfür seien im Haushalt des laufenden Jahres 21 Mio. Euro bereitgestellt worden. Die hierbei zu erwartenden Einnahmen von Dritten lägen bei etwa 6,7 Mio. Euro, so dass der verbleibende Rest von mehr als 14 Mio. Euro aus eigenen Mitteln zu finanzieren sei.

Ein weiterer großer Posten sei die Umlage an die Städteregion. Dorthin werde die Stadt Alsdorf in diesem Jahr eine Summe in Höhe von 23,5 Mio. Euro überweisen. Die Städteregion habe signalisiert, auf die ihr zustehende Erhöhung der Umlage in Höhe von 11 Mio. Euro zu Gunsten aller ihr angehörigen Gemeinden zu verzichten. Diese Entscheidung werde sehr begrüßt.

Weiter führt er aus, dass sich die Gesamteinnahmen der Stadt Alsdorf auf ca. 77,5 Mio. Euro belaufen, die Ausgaben jedoch ca. 93 Mio. Euro betragen würden. Was die Einnahmesituation anbelangt, sei angemerkt, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Alsdorf bei nur 10.273 Personen liege, die Einwohnerzahl jedoch ca. 47.000 betrage.

In den eingangs erwähnten Vorgesprächen seien die Fraktionen weitgehend übereingekommen, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen. Leistungskürzungen vorzunehmen bzw. Steuern zu erhöhen, falle niemandem leicht, der Verantwortung trägt. Die Steuerbelastung könne nicht – wie im Vorjahr – in allen Fällen beibehalten werden. Es seien einige geringfügige Anpassungen notwendig. So sei zum Beispiel die Vergnügungssteuer von 10 auf 12 Prozent zu erhöhen und die Hundesteuer moderat anzuheben.

Die von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW geforderte Grundsteuererhöhung werde in diesem Jahr nicht zum Tragen kommen. Notwendige Einsparungen seien an anderer Stelle vorzunehmen.

Eine Personaloptimierung werde Dank tatkräftiger Unterstützung der Verwaltungsspitze zu Minderausgaben in der Größenordnung von jährlich ca. 200.000 Euro führen. Einschnitte im Service für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Alsdorf gingen damit nicht einher. Außerdem werde ab Mai diesen Jahres einem Antrag der SPD-Fraktion gefolgt und eine Öffnung des Rathauses für bestimmte Leistungen an Samstagen möglich gemacht.

Mit Bedauern sei zur Kenntnis genommen worden, dass die derzeitige Bundesregierung ein für die Stadt Alsdorf wichtiges Projekt, die „Soziale Stadt“, einfach mal eben auf 1/5 der Gesamtzuwendungen gekürzt habe. Trotz der widrigen Umstände sei es gelungen, etwas Positives im Bereich der freiwilligen Leistungen für Alsdorf zu bewegen. Hier seien beispielhaft die Mehrausgabenbereitstellungen für die Sportplätze Warden und Mariadorf genannt. Auch eine Erhöhung der Sanierungskosten für die Turn- und Festhalle in Alsdorf-Ofden sei „abgefangen“ worden. Durch wirtschaftliches Handeln konnte im Bereich der Konjunkturpaket II-Mittel einiges mehr erledigt werden, als die Agenda dies zunächst vorgesehen hatte. In diesem Zusammenhang führt Herr Stv. Konrad Krämer die Investitionen wie folgt auf:

-          2,7 Mio. Euro im Bereich Bildung insgesamt; davon

-          824.000 Euro Sanierung Turnhalle in Ofden

-          1,2 Mio. Euro Neubau Turnhalle Begau

-          220.000 Euro energetische Sanierung Turnhalle Broicher Siedlung

-          494.000 Euro Brandschutzmaßnahme Gesamtschule.

Der Bereich Infrastruktur setze sich aus ca. 2 Mio. Euro zusammen, der wie folgt aufgeteilt ist:

-          1,15 Mio. Euro für den Umbau der Burg

-          135.000 Euro energetische Sanierung der Feuerwehr

-          450.000 Euro neuer Rasenplatz in Warden

-          100.000 Euro Ausstattung Turn- und Festhalle Hoengen

-          150.000 Euro Sanierung Tennenplatz an der Eschweilerstraße.

Als besondere Maßnahme hebt er den Umbau der Alsdorfer Burg hervor und merkt an, dass für Alsdorf-Mitte ein lang gehegter Wunsch umgesetzt werde.

Die Konsolidierungsmaßnahmen der SPD-Fraktion beinhalten einen Auftrag an die Verwaltung, die Übertragung der Förderschule/Elisabethschule an die Städteregion voran zu treiben. Die SPD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass dies eine längst überfällige Maßnahme ist, zumal sich bereits andere zahlreiche Förderschulen in der Städteregion in deren Zuständigkeit befänden.

Trotz angespannter Haushaltslage werde für die Zukunft auch weiterhin ein Schwerpunkt in den Bereichen Schule und Bildung gesetzt. So seien in diesem Jahr für die Sanierung der Schulen insgesamt 3,7 Mio. Euro angesetzt. Für den Bereich der Gesamtschule würden 4 Mio. Euro aufgewandt, davon allein in diesem Jahr 1,3 Mio. Euro. Das Kultur- und Bildungszentrum werde in diesem und in den Folgejahren mit über 36 Mio. Euro zu Buche schlagen. Im Bereich der Feuerwehr seien nicht unerhebliche Mittel verwendet worden, jedoch dürfe in Punkto Sicherheit nicht gespart werden. Hierfür seien die notwendigen Mittel bereitzustellen.

Er nennt weitere Beispiele, wofür in 2011 die knappen Gelder bereitzustellen seien:

-          Sanierung/Ausbau von Mühlenweg und Schmiedstraße,

-          Baukosten Mensa Marienschule/Realschule,

-          Brandschutzmaßnahmen und weitergehende Sanierungsmaßnahmen an der Gesamtschule,

-          IT-Ausstattung an den Schulen.

Auch in diesem Jahr möge wieder 1 Mio. Euro, also ½ Mio. Euro mehr als üblich, für absolut notwendige Straßensanierungsmaßnahmen bereitgestellt werden. Eine Investition in die Straßen, deren Ersterschließung noch immer nicht durchgeführt ist, könne aus heutiger Sicht auch im Finanzplanungszeitraum nicht erfolgen. Die Mittel stünden leider nicht zur Verfügung. Deshalb müsse nach anderen Möglichkeiten der Finanzierung Ausschau gehalten werden.

Eine weitere Verbesserung werde mit der Fortführung der Regiobahnstrecke in Richtung Stolberg erreicht, die in diesem Jahr bereits bis Begau ausgebaut wird. Dieses positive Signal werde sicherlich Auswirkungen auf die Ansiedlung von neuen Familien in Richtung Alsdorf haben.

Leider sei das Ende der Spar-Fahnenstange noch nicht in Sichtweite. Deshalb seien alle künftigen Ausgaben auch weiterhin auf den Prüfstand zu stellen. Der vorliegende Etat sei in seinem Umfang als genehmigungsfähig zu bewerten. Die SPD-Fraktion stimme diesem zu.

Zum Haushaltssicherungskonzept merkt Herr Stv. Liska, FDP-Fraktion, an, dass in den Jahren 2011 bis 2014 erheblich hohe strukturelle Defizite zu erwarten seien, die dazu führen, dass sich die Haushaltssituation bis zu einem bilanziellen Resteigenkapital von ca. 6 Mio. Euro reduzieren werde mit dem Ergebnis, dass die Stadt ab 2014 über keinen Spielraum mehr verfüge.

Um hier eine Verbesserung von Einnahmen zu erzielen, sei im Haushaltssicherungskonzept (Anlage 4, Seite 3) im Konsolidierungsfeld Steuer – eine Erhöhung der Hebesätze in Höhe des Landesdurchschnittes ab dem Jahr 2012 beabsichtigt. Trotz der beabsichtigten Verabschiedung des Gemeindefinanzierungsgesetzes in 2011 werde die FDP-Fraktion dieser Anpassung nicht zustimmen. Seitens der FDP-Fraktion werde die Auffassung vertreten, dass hier noch Klärungsbedarf besteht. So könne es nach rechtlichen Vorstellungen nicht richtig sein, wenn in oberen wirtschaftlichen und politischen Bereichen - wie Landes- und Bundesebene - die falschen Prioritäten gesetzt werden und die Steuerzahler es anschließend durch Erhöhungen von Steuern konsolidieren müssen. Auch der Steuerzahler in Alsdorf sei schon jetzt überbelastet und es bleibe ihm von einem Euro zum Leben nicht mehr viel übrig.

Hinsichtlich der anfallenden und immer mehr steigenden sozialen Leistungen für die Stadt gibt die FDP-Fraktion zu bedenken, dass bei steigenden sozialen Pflichtleistungen schon jetzt vorauszusehen ist, dass die Stadt ab 2014 nur noch eingeschränkt Leistungen erbringen kann. Aus heutiger Sicht, ohne finanzielle Unterstützung von Bund und Land, könne die Stadt Alsdorf diesen Konsolidierungsweg nicht schaffen.

Aber die FDP-Fraktion möchte sich der Aufgabe optimistisch stellen, die schwierige Herausforderung gemeinsam zu lösen.

Im Sinne der Stadt Alsdorf möchte sich die FDP-Fraktion bei allen, die in der interfraktionellen Arbeitsgruppe mitgewirkt haben, bedanken.

Sodann teilt Herr Stv. Liska mit, dass die FDP-Fraktion dem heute hier vorgelegten Beschlussvorschlag mit Einschränkung der vorgebrachten Bedenken zu den Grundsteuerhebesätzen (Anlage 4, Seite 3) zustimmen werde.

Herr Stv. Hennes, ABU-Fraktion, bedankt sich bei der Verwaltung für die geleistete Vorarbeit. In Bezug auf den demographischen Wandel lobt er die Realisierung des dritten Bauabschnittes „Am Müschekamp“. Dadurch könne Alsdorf weiter nach oben gebracht werden.

Zum Haushalt 2011 stellt Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, fest, dass es auch nach der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements nichts Erfreuliches zu berichten gebe. Wie in den vergangenen Jahren mahnen die Zahlen, dass die Stadt bald überschuldet sein könnte. Das Eigenkapital gehe dramatisch zurück, um 87 Prozent binnen vier Jahren, die Kassenkredite stiegen sprunghaft an. Deshalb sei es auch weiterhin dringend nötig, dass insbesondere auf Bundesebene erkannt werde, die Gemeindefinanzierung auf solide Füße zu stellen. Gleichwohl bleibe aber auch eine gehörige Portion Eigenverantwortung bei den Städten und Gemeinden. Vor dem Hintergrund der überkritischen Finanzsituation, die sich in diesem Haushalt spiegelt, könne er die Ratsmehrheit überhaupt nicht verstehen.

Weiter merkt er an, dass die große Ratsmehrheit nach wie vor am ehrgeizigen Bauprojekt „Schulzentrum Anna“ – jetzt Kultur- und Bildungszentrum – festhalte, obwohl die Finanzierung nicht abschließend geklärt ist. Die Hängepartie in dieser Frage dauere inzwischen nicht mehr Monate, sondern gehe schon in die Jahre. Wie oft schon habe Herr Bürgermeister Sonders angekündigt, dass eine positive Entscheidung des Landes erwartet werde: Frühjahr 2010, Herbst 2010, dann Frühjahr 2011, inzwischen Ende 2011. Selbst, wenn sich die vom Land erbetenen 12 Mio. Euro letztendlich auch darstellen ließen, bliebe die Frage, ob es bei den Kosten von rd. 36 Mio. Euro bleiben werde, ohne deutliche Abstriche bei der angestrebten Qualität machen zu müssen. In diesem Zusammenhang möchte Herr Stv. Heidenreich auch auf die aufwendigen Bodenherrichtungs-Maßnahmen im Umfeld der Kraftzentrale hinweisen, die fast eine halbe Mio. Euro verursacht haben.

Des Weiteren nimmt er Bezug auf eine Äußerung des damaligen Regierungspräsidenten Lindlar bei einem interfraktionellen Gespräch im Herbst 2009 in Köln. Bei allem Wohlwollen bezüglich des Vorhabens mahnte Herr Lindlar sinngemäß, dass man sich in Alsdorf darüber im Klaren sein müsse, dass sich die Stadt – bei den gewaltigen Dimensionen dieses Schulbauprojektes – in den nächsten Jahren kaum etwas anderes mehr leisten könne.

Natürlich müsse etwas geschehen, um die schulische Situation für Gymnasiasten und Realschüler zu lösen. Dafür kämpfe die GRÜNE-Fraktion seit nun schon etwa 10 Jahren. Die GRÜNE-Fraktion vertritt die Auffassung, dass eine Sanierung und Modernisierung mit Zuschüssen zur energetischen Erneuerung längst hätte durchgeführt werden können, wenn sich alle Beteiligten einig gewesen wären. Eine Synergielösung für beide Schulen – Realschule und Gymnasium – am jetzigen Standort wäre wünschenswert gewesen. Wahrscheinlich müsse irgendwann noch einmal auf diese Option zurückgegriffen werden.

Die Stadt sei angehalten, nicht nur zu sparen, sondern auch ihre Einnahmen zu verbessern. Leider würden diese Kapazitäten nicht voll ausgenutzt. Aus Sicht der GRÜNE-Fraktion wäre es in der Neuauflage des Haushaltssicherungskonzeptes angesagt gewesen, die Vergnügungssteuer für Spielautomaten auf den höchsten, in der Städteregion Aachen vorzufindenden Satz, nämlich 13 Prozent wie in Simmerath, anzuheben. Dieser Fraktionsantrag sei in der Sitzung des Hauptausschusses des Rates der Stadt leider abgelehnt worden.

Zum geplanten Ausbau der Euregiobahn von Busch bis Begau äußert sich Herr Stv. Heidenreich positiv. Jedoch fahre der Zug aus Sicht der GRÜNE-Fraktion bei dem zentralen Projekt auf dem Annagelände in die falsche Richtung. Die GRÜNE-Fraktion möchte nicht, dass sich die Stadt Alsdorf wegen des Kultur- und Bildungszentrums für die nächsten Jahre investiv handlungsunfähig macht. Von daher sei die GRÜNE-Fraktion trotz mancher richtiger Ansätze auch in diesem Jahr zu dem Schluss gekommen, der Haushaltssatzung nicht zuzustimmen.

Für die ABU-Fraktion gibt Herr Stv. Mortimer zur Kenntnis, dass diese dem Entwurf der Haushaltssatzung zustimme. Gleichzeitig merkt er an, dass die Stadtentwicklung in Alsdorf vorangetrieben werden müsse.

Herr Stv. Weber, REP-Fraktion, merkt an, dass die Schulden der Stadt Alsdorf in den letzten Jahren ständig angestiegen seien. Die Stadtkasse werde jedes Jahr um einen zweistelligen Millionenbetrag tiefer in die Schuldenfalle getrieben. Wäre diese Situation nur in Alsdorf so, hätte die REP-Fraktion vorgeschlagen, mit der gedruckten Version des Haushaltes sehr pfleglich umzugehen, damit dieser in Zukunft Museen zur Verfügung gestellt werden könne und den nachfolgenden Generationen als Warnung dienen solle. Der Bürgermeister stelle den Haushalt in interfraktionellen Gesprächen vorab zur Diskussion mit dem Ergebnis, dass nicht nur die stützende Ratsmehrheit sondern auch viele Oppositionspolitiker diesen Wünschen mehr oder weniger kritiklos folgen. Angeblich seien noch 6 Neubaugebiete zu erschließen. Dies werde als ein Weg aus der Schuldenkrise angepriesen. Diese Auffassung werde seitens der REP-Fraktion nicht vertreten. In diesem Zusammenhang bezieht sich Herr Stv. Weber auf das Neubaugebiet „Annapark“. Hierzu merkt er an, dass einige Bereiche nicht bebaut sind. Damit bliebe die Schachtstraße, die geplante Haupterschließungsstraße dieses Gebietes, auch weiterhin eine Baustraße. Des Weiteren bezieht sich Herr Stv. Weber auf die Personalkosten der Stadt Alsdorf. Hierzu merkt er an, dass diese im Vergleich zu anderen Städten ziemlich hoch seien. Er gibt zur Kenntnis, dass die REP-Fraktion den Haushalt in keiner Weiser mittragen werde. Diesbezüglich seien umgehend erfolgsorientierte Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Für die CDU-Fraktion teilt Herr Stv. Brandt mit, dass diese den Entwurf der Haushaltssatzung befürwortet. Leider fehle es an Perspektiven für eine strukturelle Veränderung der derzeitigen Haushaltssituation. Diese Entwicklung müsse dringend gestoppt werden. Daran möchte die CDU-Fraktion verstärkt mitwirken und optimistisch in die Zukunft schauen.

Auch die FWA-Fraktion, so Herr Stv. Nevelz, stimme dem Entwurf der Haushaltssatzung zu. Weiter merkt er an, dass auf die wichtigsten Themenbereiche schon detailliert eingegangen worden sei.

Abschließend bedankt sich Herr Bürgermeister Sonders bei allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit.

Beschluss:

1.            Der Rat der Stadt beschließt die aufgestellte und bestätigte Haushaltssatzung 2011 unter Berücksichtigung der vorgelegten Veränderungen der Ergebnisplanung für den Planungszeitraum 2011 bis 2014 (Anlage der Originalniederschrift).

2.            Der  Rat der Stadt lehnt die durch die Fachausschüsse beschlossenen Änderungen des Investitionshaushaltes (Anlage der Originalniederschrift) ab.

3.            Der Rat der Stadt beschließt den als Anlage der Originalniederschrift beigefügten neuen Finanzplan für die Investitionstätigkeit.

              4.              Der Rat der Stadt beschließt das als Anlage Originalniederschrift beigefügte Haushaltssicherungskonzept 2011 und beauftragt die Verwaltung, die Genehmigung der Aufsichtsbehörde einzuholen.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 4 Gegenstimmen).