30.01.2024 - 6 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemei...

Herr Bürgermeister Sonders bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Dinslaken und erklärt, dass die Stadt stringent erforderliche Betretungsverbote ausspreche, um die Schiedsrichter/innen zu schützen. Bei der Feuerwehr oder den Rettungsdiensten könne bei Beleidigungen oder Tätlichkeiten Anzeige erstattet werden. Die Verwaltung schlage vor, den Antrag zu unterstützen, jedoch sehe man keinen Anlass, eine Satzung zu erlassen, da man als Handhabung weiterhin von den Hausrechten Gebrauch machen wolle und diese auch als vollkommen ausreichend ansehe.

 

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, erklärt, dass der Antrag unterstützt werde. Es sei beängstigend, welchen Anfeindungen die Schiedsrichter/innen mittlerweile ausgesetzt seien. Die GRÜNE-Fraktion könne sich jedoch noch kein abschließendes Urteil erlauben, ob eine Satzung nötig sei. Er schlägt daher vor, die Sache an den Stadtsportverband weiterzuleiten, um eine Stellungnahme zu bitten und in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses erneut über diese Thematik zu beraten.

 

Herr Bürgermeister Sonders wendet ein, dass dieser Antrag mit den Rechtsberaterinnen und -beratern geprüft worden und eine Satzung nicht notwendig sei. Es gebe genug Möglichkeiten, das Hausrecht auszuüben und das werde konsequent erfolgen.

 

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, fragt, ob die Städte Baesweiler oder Herzogenrath eine solche Satzung erlassen haben.

 

Herr Bürgermeister Sonders verneint diese Frage, unterstreicht jedoch, dass das Anliegen sehr wichtig und richtig sei.

 

Herr Stv. Friedhelm Krämer, SPD-Fraktion, teilt zu dem Vorschlag von Herrn Stv. Heidenreich, die Sache an den Sportstättenverband weiterzugeben, mit, dass dies keinen gewünschten Erfolg haben werde. Man solle dem Vorschlag der Verwaltung folgen, das sei der beste Weg.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt, den Antrag gem. § 24 GO NRW zum besseren Schutz des Schiedsrichterwesens zu unterstützen, verweist jedoch auf die bereits in Alsdorf vorliegende und ausreichende Rechtslage, die einen entsprechenden Satzungserlass diesbezüglich entbehrlich werden lässt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig