12.03.2024 - 6 Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsja...

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, bezieht sich auf den seitens der CDU-Fraktion eingereichten Alternativvorschlag zur Haushaltssatzung und erklärt, dass die Ausgleichsrücklage in den ersten zwei Jahren nahezu verbraucht werden solle, um dadurch die Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2024 nur um 100 % und im Jahr 2025 um 150 % zu erhöhen. Für die Sitzung des Rates der Stadt und die dortige abschließende Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung werde die CDU-Fraktion weitere Vorschläge unterbreiten.

 

Herr Bürgermeister Sonders gibt zu bedenken, dass bei einer kompletten Auflösung der Ausgleichsrücklage innerhalb der nächsten zwei Jahre die Stadt Alsdorf keine Möglichkeit haben werde, irgendeinen Ausgleich durchzuführen und dass dies dann mit einer noch drastischeren Erhöhung der Steuern verbunden sein könnte. Zudem müssen für die Auflösung der Rücklage Kredite aufgenommen werden, was mit zusätzlichen Zinsen von circa 230.000 € verbunden sei. Diese zusätzliche Last sei ebenfalls durch die Bürger/innen zu tragen.

 

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, bemerkt, dass die Erhöhung der Grundsteuer im Zusammenhang mit der Auflösung der Rücklage auch variiert werden könne.

 

Herr Kämmerer Hafers führt aus, dass sowohl bei dem Vorschlag der CDU-Fraktion als auch bei dem Vorschlag der Verwaltung die Ausgleichsrücklage aufgebraucht werde. Für dieses Haushaltsjahr werde ein Betrag über 3 Millionen € und für 2025 ein Betrag von 5,4 Millionen € aus der Ausgleichsrücklage entnommen. Diese Belastung würde sich bei dem Vorschlag der CDU-Fraktion in diesem Jahr um 1,4 Millionen € und im Jahr 2025 um 700.000 € erhöhen. Dies führe dazu, dass insgesamt 2,1 Millionen € mehr benötigt werden, um diesen Vorschlag zu refinanzieren. Dieser Betrag müsse dann bis zum 31.12.2028 über Kassenkredite zwischenfinanziert werden.

 

Herr Stv. Heidenreich teilt mit, dass die GRÜNE-Fraktion ihre Haushaltsberatungen noch nicht abgeschlossen habe und ebenfalls Änderungsvorschläge einreichen werde. Er bittet die Verwaltung abschließend um die Beantwortung der durch die GRÜNE-Fraktion schriftlich eingereichten Anfrage.

 

Die Anfrage der GRÜNE-Fraktion sowie die Antwort des Herrn Kämmerer Hafers ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Herr Stv. Willms führt für die SPD-Fraktion aus, dass die Beschlussfassung an den Rat der Stadt verwiesen werden solle. Er bittet um frühzeitige Übersendung der Änderungsanträge, damit diese innerhalb der Fraktion ausreichend beraten werden können.

 

Hiergegen erheben sich keine Bedenken.

Beschluss:

Der Hauptausschuss des Rates der Stadt verweist die Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 an den Rat der Stadt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig