12.03.2024 - 13 Erlass einer Verordnung über die Erhebung von G...

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, sei sich nicht bewusst gewesen, dass es innerhalb der Stadt Alsdorf solche Bereiche gebe. In Großstädten sei es so, dass man entweder mit einem Parkschein oder einem Bewohnerausweis parken könne. Hier sei es jedoch so, dass die genannten Flächen ausschließlich für die Anwohner/innen geplant seien. Er fragt, ob diese dann die Gebühr bezahlen müssen.

 

Herr Bürgermeister Sonders sagt, dass es jedem/jeder Anwohner/in freistehe, die Gebühr zu bezahlen. Falls sie jedoch nicht bezahlt werde, müssen die Fahrzeuge woanders geparkt werden. Er selbst rate den Anwohnerinnen und Anwohnern von einem solchen Parkausweis ab, denn durch den hohen Parkdruck könne es sein, dass sie trotz Parkausweis keinen Parkplatz finden, die Fahrzeuganzahl ändere sich schließlich nicht.

 

Herr Stv. Brandt bittet im Namen der CDU-Fraktion darum, die Beratung an den Rat der Stadt zu verweisen, damit man sich mit diesem Thema nochmals intensiv beschäftigen könne, zum Beispiel könnten die Gebühren je nach Bereich auch angepasst werden.

 

Herr Erster Beigeordneter Kahlen erklärt, dass es natürlich Variationsmöglichkeiten gebe. In den dargestellten Bereichen erfolge eine starke Nutzung aus den umliegenden Bereichen und die Anwohner/innen haben darum gebeten, ein bisschen davor geschützt zu werden.

 

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, bemerkt, dass die Gebühren für das Anwohnerparken nicht isoliert, sondern im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung betrachtet werden sollen. Es müsse geprüft werden, ob manche Zonen nicht neugefasst und auch die Gebühren angepasst werden. Die GRÜNE-Fraktion schlage daher vor, dass die Verwaltung diesbezüglich einen Vorschlag für die nächste Sitzung des Hauptausschusses erarbeite.

 

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, zeigt auf, dass es auch Beschwerden darüber gebe, dass Besucher/innen des Tierparks die Straßen im Neubaugebiet als Parkplätze nutzen. Vielleicht könne hier ein Schild „Anlieger frei“ aufgestellt werden.

 

Herr Bürgermeister Sonders teilt mit, dass diese Angelegenheit beobachtet werde, wenn die Straßen fertig ausgebaut seien. Dann könne man auf solche Sachen reagieren.

 

Es erheben sich keine Bedenken darüber, die Beratung und Beschlussfassung an den Rat der Stadt zu verweisen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss des Rates der Stadt verweist die Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Bewohnerparkausweise (Bewohnerparkausweis-Gebührenordnung) an den Rat der Stadt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig