19.03.2024 - 1 Eröffnung der Sitzung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1
- Gremium:
- Rat der Stadt Alsdorf
- Datum:
- Di., 19.03.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Herr Bürgermeister Sonders begrüßt die Damen und Herren Stadtverordneten, den Vertreter der Presse, die erschienenen Zuhörer/innen und die Mitarbeiter/innen der Verwaltung.
Anschließend stellt Herr Bürgermeister Sonders fest, dass Einladung und Erläuterungen sowie die zwei Nachträge zur heutigen Sitzung allen Beteiligten form- und fristgerecht zugegangen sind. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.
Zunächst gibt Herr Bürgermeister Sonders Folgendes zur Information:
Öffentlicher Teil:
Aus rechtlichen Gründen ist
TOP 16: Wirtschaftsplan 2024 mit Finanzplanung für die
Wirtschaftsjahre 2023 bis 2027 des Eigenbetriebs
Technische Dienste der Stadt Alsdorf
vor
TOP 7: Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024
und 2025
zu behandeln.
Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnung zu erweitern um
TOP 18: Resolution in Sachen Gemeindefinanzen;
hier: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der
CDU-Fraktion und der GRÜNE-Fraktion vom
05.03.2024
TOP 19: Anfrage und Antrag zu den Angeboten des Helene-
Weber-Hauses;
hier: Antrag der CDU Fraktion im Rat der Stadt vom
13.02.2024
Nachgereicht wurden die Erläuterungen zu
TOP 12: Einsatz eines Schulbusses für die Kellersberger
Grundschüler zur Gemeinschaftsgrundschule
Kellersberg/Ost, Pommernstraße 2a, 52477 Alsdorf
für das Schuljahr 2024/2025
Die Anträge der CDU- und GRÜNE-Fraktion zu
TOP 7.1: Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre
2024 und 2025
wurden nachgereicht.
Die Ausführungen der Verwaltung zu
TOP 9.1: Erlass einer Verordnung über die Erhebung von
Gebühren für Bewohnerparkausweise
(Bewohnerparkausweis-Gebührenordnung)
wurden nachgereicht.
Die Beratungsergebnisse aus dem Hauptausschuss zu
TOP 5: Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2024
TOP 6: Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2025
TOP 7: Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre
2024 und 2025
TOP 8: Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die
Realsteuern der Stadt Alsdorf für die Kalenderjahre
2024 und 2025
TOP 9: Erlass einer Verordnung über die Erhebung von
Gebühren für Bewohnerparkausweise
(Bewohnerparkausweis-Gebührenordnung)
TOP 10: Erste Änderung der Satzung für Leistungen des
Standesamtes vom 01. Oktober 2019
TOP 13: Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von
Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz);
hier: Achte Änderung der Kinderfördersatzung (Kfs)
der Stadt Alsdorf
die Beratungsergebnisse aus dem Jugendhilfeausschuss zu
TOP 13: Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von
Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz);
hier: Achte Änderung der Kinderfördersatzung (Kfs)
der Stadt Alsdorf
TOP 14: Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet;
hier: Fortschreibung der Bedarfsplanung 2024 - 2026
für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
einschl. bedarfsgerechter Ausbauplanung und
zukünftiger Gruppenformen
TOP 15: Aufgabenbereich der Hilfen zur Erziehung und der
Eingliederungshilfe;
hier: a.) Fall-und Kostenentwicklung
b.) Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 83 Abs.
2 GO NRW
und das Beratungsergebnis aus dem Betriebsausschuss zu
TOP 16: Wirtschaftsplan 2024 mit Finanzplanung für die
Wirtschaftsjahre 2023 bis 2027 des Eigenbetriebes
Technische Dienste der Stadt Alsdorf
wurden nachgereicht.
Nichtöffentlicher Teil:
Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnung um
TOP 6: Rahmenvereinbarung zur Entwicklung eines neuen
Quartiers am Rathaus
zu erweitern.
Danach stellt Herr Bürgermeister Sonders die Tagesordnung zur Abstimmung. Diese wird einstimmig mit den vorgetragenen Änderungen angenommen.
Herr Stv. Konrad Krämer, SPD-Fraktion, meldet eine Mitteilung für den nichtöffentlichen Sitzungsteil an.
Nunmehr stellt Herr Bürgermeister Sonders die Frage, ob sich ein Mitglied des Rates der Stadt zu einem der Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung für befangen erklärt. Dies ist nicht der Fall.