19.03.2024 - 4 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Al...

Beschluss:
unverändert beschlossen
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Zu Punkt 3 hat der Bürgermeister gem. § 40 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 5 GO NRW kein Stimmrecht.

 

Herr Stv. Malecha, GRÜNE-Fraktion, erklärt, dass der vorliegende Jahresabschluss 2022 am 20.02.2024 in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vorgestellt, beraten und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden sei. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe sich den Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes angeschlossen und eine eigene positive Stellungnahme gemäß der neuen NKF-Vorschriften abgegeben. Das Jahr schließe mit einem positiven Eigenkapital in Höhe von 25.480.638,58 € ab. Es werde vorgeschlagen, den bestehenden Jahresüberschuss in Höhe von 5.759.444,42 € der Ausgleichsrücklage zuzuführen. Darüber hinaus könne dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2022 eine Entlastung erteilt werden. Abschließend bedankt er sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamtes und der Kämmerei, die dieses Ergebnis ermöglicht haben.

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Beschluss:

 

1.

Auf der Grundlage des Bestätigungsvermerkes der örtlichen Rechnungsprüfung und den Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses vom 20.02.2024 und unter Einbeziehung des Prüfungsberichtes Nr. 01/2022 des Rechnungsprüfungsamtes vom 22.01.2024 stellt der Rat der Stadt Alsdorf gem. § 96 Abs. 1 GO NRW den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2022 in der korrigierten Fassung vom 18.12.2023 fest.

 

2.

Der Rat der Stadt stellt den geprüften Jahresabschluss 2022 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 267.463.075,82 € fest. Er beschließt gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW den Jahresüberschuss 2022 der Ergebnisrechnung in Höhe von 5.759.444,42 € der Ausgleichsrücklage in voller Höhe zuzuführen. Es verbleibt ein positives Eigenkapital in Höhe von 25.480.638,58 €.

 

3.

Die Ratsmitglieder beschließen, dem Bürgermeister gemäß § 41 Abs. 1 Buchstabe j) i.V.m. § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung für das Haushaltsjahr 2022 zu erteilen.

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Abstimmungsergebnis:

Zu 1.: Einstimmig

Zu 2.: Einstimmig

Zu 3.: Einstimmig