19.03.2024 - 15 Aufgabenbereich der Hilfen zur Erziehung und de...

Frau Stv. Ivančić teilt für die GRÜNE-Fraktion mit, dass dem Beschlussvorschlag zugestimmt werde. Sie weist darauf hin, wie ernst die Haushaltslage sei, denn in diesem Bereich gebe es immer überplanmäßige Aufwendungen, gleichzeitig werden jedoch Erhöhungen reduziert, um Kosten für die nächsten Jahre zu sparen. Für sie sei es ein Zeichen, dass in vielen Bereichen der Haushalt nicht wie geplant eingehalten werden könne.

 

Herr Bürgermeister Sonders bemerkt, dass die Kalkulationen immer auf derzeit bekannten Informationen beruhen. Wenn dann zusätzliche Aufwendungen auftreten, ergebe sich diese Problematik. Wenn die Gesetze bezüglich der Jugendhilfe, die momentan geplant werden, umgesetzt werden, werde noch Einiges auf die Stadt zukommen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Der Rat der Stadt stimmt einer überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung gem. § 83 GO NRW in Höhe von 1.422.405,31 € im Bereich der Jugendhilfe zu. 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig