19.03.2024 - 5 Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr...

Herr Stv. Heidenreich teilt mit, dass sich die GRÜNE-Fraktion bei der Beschlussfassung enthalten werde. Zum einen liegen die erwünschten Stellungnahmen des Personalrates und der Gleichstellungsbeauftragten nicht vor und zum anderen werden die Verbesserungen im Personalbesatz, die aus Sicht der GRÜNE-Fraktion für eine vernünftig funktionierende Verwaltung nötig seien, nur zum Teil vollzogen. Beim Stellenplan für das Jahr 2025 erkenne die GRÜNE-Fraktion ebenfalls an, dass es Verbesserungen gebe, allerdings reichen diese aus Sicht der GRÜNE-Fraktion nicht aus.

 

Herr Bürgermeister Sonders erklärt, dass die Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten der Verwaltung vorliege und Herr Nießen, Vorsitzender des Personalrates, an der heutigen Sitzung teilnehme.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 wird in der als Anlage vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig (bei 3 Enthaltungen)