19.03.2024 - 9.1 Erlass einer Verordnung über die Erhebung von G...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1
- Gremium:
- Rat der Stadt Alsdorf
- Datum:
- Di., 19.03.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- A 32 - Bürger- und Ordnungsamt
- Beschluss:
- unverändert beschlossen
Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, beantragt, wie bereits im Hauptausschuss, diese Thematik im Rahmen einer Neufassung der Parkraumbewirtschaftung zu beraten und heute keinen Beschluss zu fassen.
Herr Bürgermeister Sonders lässt über diesen Antrag abstimmen. Dieser wird mit Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) abgelehnt.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Bewohnerparkausweise (Bewohnerparkausweis-Gebührenordnung).
Abstimmungsergebnis:
Mit Mehrheit (bei 4 Gegenstimmen)