23.04.2024 - 7 Sachstandsbericht des Eigenbetriebs Technische ...

Herr Janssen, B‘90/DIE GRÜNEN, bedankt sich dafür, dass der Ausbau der 50 barrierefreien Bushaltestellen mit aufgenommen wurde und fragt nach, ob er es richtig verstanden habe, dass die Bushaltestellen im Jahre 2025 gebaut werden.

 

Herr Technischer Dezernent Dziatzko informiert, dass der Finanzierungsantrag bereits vor einiger Zeit beim Fördermittelgeber go.Rheinland gestellt worden sei. Zwischenzeitlich wurde jedoch, aufgrund eines Sachbearbeiterwechsels, die komplette Ausbauplanung von den einzelnen Bushaltestellen von go.Rheinland gefordert. Das A 66 - Eigenbetrieb Technische Dienste arbeitet zurzeit an der Ausschreibung für die Ingenieurleistungen der Ausbauplanung. Sobald der Bewilligungsbescheid erteilt sei, könne man mit den Maßnahmen beginnen.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Die Auftragsvergabe soll voraussichtlich im Ausschuss für Stadtentwicklung am 27.06.2024 zur Beschlussfassung gestellt werden. Sobald die Ausbauplanung vorliegt, wird diese umgehend dem Fördermittelgeber, zwecks Prüfung, zugestellt. Sodann ist mit einem Zuwendungsbescheid zu rechnen.

 

Herr Stv. Held, SPD-Fraktion, erläutert, dass der Vorplatz des Friedhofes Broicher Siedlung nicht sehr einladend aussehe und bei Regen voller Wasser stünde. Er fragt deshalb an, wann dieser Vorplatz mit in die Planung aufgenommen werde.

 

Frau Wirtz, Eigenbetrieb Technische Dienste, erklärt, dass die Vorplätze der Friedhöfe im Rahmen eines Ausbildungsprojektes von den Auszubildenden bearbeitet würden. Der genaue Sachstand werde nachgereicht.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Im Zuge der Ausbildung zum Landschaftsgärtner ist eine umfangreiche Fläche zu pflastern. Für 2024 ist hierfür der Hauptweg des Friedhofes in Kellersberg vorgesehen. Der Friedhofvorplatz des Friedhofes Broicher Siedlung wird zu einem späteren Zeitpunkt berücksichtigt.

 

Herr Stv. Schwedt, SPD-Fraktion, fragt, ob die 50 barrierefreien Bushaltestellen jetzt alle Bushaltestellen wären und ob es eine Liste zu diesen Bushaltestellen gebe.

 

Herr Technischer Dezernent Dziatzko antwortet, dass es bei weitem nicht die einzigen Bushaltestellen seien und es wesentlich mehr Bushaltestellen gebe, die aber nicht alle zeitgleich barrierefrei ausgebaut werden können. Aus diesem Grunde wurden die 50 Bushaltestellen in enger Absprache mit der ASEAG priorisiert. Wenn die genannten 50 Bushaltestellen ausgebaut wurden, werden die nächsten Bushaltestellen, in Absprache mit der ASEAG, priorisiert. Man habe jetzt erst einmal 50 Bushaltestellen genommen, um zu sehen, ob der Umbau in einem Jahr zu schaffen sei. Aus dieser Erkenntnis würde man dann die nächste Priorisierung dementsprechend anpassen. Bezüglich der Liste der Bushaltestellen informiert Herr Technischer Dezernent Dziatzko, dass die Liste bereits verteilt wurde, jedoch es kein Problem sei, dies nochmals zu tun.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Die Liste der 50 Bushaltestellen, die barrierefrei ausgebaut werden sollen, ist als Anlage 2 beigefügt.

 

Herr Stv. Ünal, SPD-Fraktion, bittet um zukünftige Beachtung bezüglich der versiegelten Flächen im Stadtgebiet. Der deutliche Anstieg von Platzregen und dem damit verbundenen Oberflächenwasser werde die Stadt Alsdorf in Zukunft immens beschäftigen. Man könne bereits jetzt für dieses langfristige Problem, bei Altbeständen und zukünftigen Flächen, Maßnahmen ergreifen, die diese Thematik mit beinhalten würde.

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt den Sachstandsbericht des Eigenbetriebs Technische Dienste zu laufenden und noch durchzuführenden Baumaßnahmen im Bereich Straßen und Friedhöfe zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einmütig