23.04.2024 - 8 Anfragen und Mitteilungen

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, fragt nach dem Sachstand des CDU-Antrages bezüglich der Begrünung der Kreisverkehre und der damit verbundenen insektenfreundlicheren Gestaltung.

 

Frau Wirtz, Eigenbetrieb Technische Dienste, informiert, dass man den aktuellen Sachstand nachreiche.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Der bislang einzige Kreisverkehr mit Wildblumen-Blühstreifen ist der Dachser-Kreisel. Der Kreisverkehr in Neuweiler ist mit Blühstauden bepflanzt. Die Beete wurden dieses Frühjahr mit neuen Stauden ergänzt.

 

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, fragt weiter an, wie der aktuelle Sachstand des CDU-Antrages bezüglich der 100 Bäume Aktion sei.

 

Herr Technischer Dezernent Dziatzko informiert, dass ein städtebauliches Konzept für den Zentralparkplatz erstellt würde. In diesem städtebaulichen Konzept seien Verbindungen und gestalterische Vernetzungen zwischen Annapark und neuer Entwicklung Zentralparkplatz zu prüfen. Man solle jetzt aber erst einmal das städtebauliche Konzept abwarten, um tatsächlich zu sehen, wo man grüne Verbindungsachsen zwischen Annapark und neuer Entwicklung Zentralparkplatz stärken müsse.

 

Herr Technischer Dezernent Dziatzko, teilt außerdem mit, dass es schlechte Neuigkeiten bezüglich der Regiotram und dessen Förderung geben würde und zitiert aus einer E-Mail des Verbands für Flächenrecycling und Altlastsanierung (AAV), welche an die Koordinierungsgruppe (Dezernenten und Beigeordnete) sowie die Lenkungsgruppe (Hauptverwaltungsbeamten) der Regiotram gesendet wurde:

„Der Förderantrag liegt seit April 2023 beim Fördermittelgeber Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Anfang Februar teilte das BAFA telefonisch mit, dass Probleme bestehen in der bisherigen Förderkategorie 6 „Planungskapazitäten und Strukturentwicklungsgesellschaften“ nachvollziehbare und verwertbare Erfolgsindikatoren festzulegen. Nach zwischenzeitlicher Einbindung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNV NRW) wird in Abstimmung mit dem MUNV NRW und BAFA folgende Lösung für die Förderung der Regiotram weiterverfolgt:

 

• Verschiebung unseres Förderantrags in die Kategorie 9 „Wissenschaftliche Begleitung des Transformationsprozesses“ mit 70% Förderung durch den Bund/BAFA

 

• Kofinanzierung durch das Land in Höhe von 20%

 

Dieser Weg bedingt eine zusätzliche Antragstellung bei der Bezirksregierung Köln als Bewilligungsbehörde für die Landesmittel. Hierfür soll der Förderantrag sowie ein Letter of intent (Lol) des MUNV NRW eingereicht werden. Letzterer ist durch das MUNV zugesagt und soll kurzfristig zugestellt werden. Durch dieses Vorgehen ist zu erwarten, dass sich die Antragsgenehmigung um zwei bis drei Monate verzögert. Nach unserer Einschätzung und den geführten Gesprächen mit dem MUNV NRW, go.Rheinland und BAFA ist dies jedoch ohne echte Alternative.

 

In Sachen Förderung wurde Ende Februar 2023 von Herrn StR. Dr. Grüttemeier, Frau OB Keupen und Herrn Geulen ein Brief an Herrn Minister Krischer geschrieben. In diesem wurde noch einmal die Bedeutung des Projektes für die Region und die Dringlichkeit der Förderentscheidung für den weiteren Umsetzungsprozess dargestellt und um Unterstützung des Förderprozesses gebeten. Eine Antwort hierzu steht noch aus.“

 

Herr Technischer Dezernent Dziatzko teilt somit mit, dass sich die Förderung für die Regiotram weiter nach hinten ziehe. Er habe außerdem vom Aachener Verkehrsbund (AVV) erfahren, dass das BAFA erst bescheiden würde, wenn das Land beschieden habe. Die Priorität liege daher jetzt bei dem Bewilligungsbescheid von der 20 prozentigen Kofinanzierung des Landes, da der größere Anteil des BAFA erst danach freigegeben werden würde. Die StädteRegion Aachen nutze alle Möglichkeiten, den Bewilligungsbescheid des Landes schnell zu bekommen.