16.05.2024 - 6 Bildung von Ermächtigungsübertragungen im Rahme...

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, merkt an, dass die Gemeindeprüfungsanstalt vor Jahren moniert habe, dass nur die Ausgaben im Haushalt veranschlagt werden sollen, die auch voraussichtlich in diesem Jahr getätigt werden. Er stelle immer wieder fest, dass jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge übertragen werden. Er appelliert an die Verwaltung, in Zukunft den Großteil der Ausgaben im Veranschlagungsjahr umzusetzen.

 

Herr Bürgermeister Sonders wendet ein, dass die Verwaltung dies versuche, es jedoch Umstände gebe, die dies verhindern.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt:

 

1. Der Rat der Stadt nimmt die Ermächtigungsübertragungen zum Jahresabschluss 2023 i.H.v. insgesamt 11.018.516,02 € (Anlage) zur Kenntnis.

 

2. Zur Finanzierung der Auszahlungen im Rahmen der Investitionstätigkeit wird eine Kreditermächtigung i.H.v. 12.089.297,46 € übertragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig