16.05.2024 - 4 Bericht der Verwaltung

Herr Stv. Krämer, SPD-Fraktion, fragt zu TOP 5 „Handlungskonzept Freizeit und Tourismus“ des Berichtes der Verwaltung vom 28.03.2017, Dez. BM, ob der Veranstaltungstermin am 05.06.2024 stattfinde.

 

Herr Bürgermeister Sonders antwortet, dass ihm bisher nichts Anderes bekannt sei.

 

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, bezieht sich auf TOP 20 „Fraktionsantrag der GRÜNE Fraktion vom 03.11.2022; hier: Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge“ des Berichtes der Verwaltung vom 06.12.2022, Dez. II, und äußert seinen Unmut darüber, dass diese Sache nicht weiterverfolgt worden sei, da die Stadt Baesweiler mittlerweile für Schnelladesäulen eine Förderung erhalten habe.  Vor allem im Großraum Hoengen sei die Ladeinfrastruktur schlecht. In Alsdorf-Mitte sei es besser, es müsse sich aber noch einiges insgesamt verändern.

 

Herr Erster Beigeordneter Kahlen führt aus, dass die Enwor GmbH angeboten habe, vier normale Ladestationen zu installieren. Derzeit sei man bei der technischen Prüfung, die Standorte stünden jedoch schon fest – in Mariadorf am Dreieck an den alten Taxihaltebuchten und in Hoengen auf Höhe des Friedhofs.

 

Herr Stv. Weyand, CDU-Fraktion, bittet zu TOP 19 „Anfrage und Antrag zu den Angeboten des Helene-Weber-Hauses; hier: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt vom 13.02.2024“ des Berichtes der Verwaltung vom 19.03.2024, Dez. III, um Mitteilung, ob bereits mit dem Helene-Weber-Haus Kontakt aufgenommen worden sei und ob dies dann in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Juni besprochen werde.

 

Herr Bürgermeister Sonders erklärt, dass der Jugendhilfeausschuss im Juni mangels Tagesordnungspunkten gegebenenfalls entfallen werde. Hierzu werde er mit den beiden Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Rücksprache halten. Die Beratung zu diesem Thema könne auch im September erfolgen, da auch dann mögliche Antragsfristen noch eingehalten werden.

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung über die Durchführung der in der letzten Sitzung des Rates der Stadt gefassten Beschlüsse und der noch nicht ausgeführten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:

Einmütig