16.05.2024 - 15.1 Anfragen und Mitteilungen...

Mitteilung des Herrn Bürgermeister Sonders zum Thema „nächtlicher Brand im Alsdorfer Tierpark“

 

Herr Bürgermeister Sonders erklärt, dass ihn der Brand im Tierpark sehr erschüttert habe. Auch die Mitarbeiter/innen des Tierparks seien sehr betroffen. Glücklicherweise seien weder Mensch noch Tier zu Schaden gekommen. Gegen drei Uhr in der Nacht sei das Feuer ausgebrochen, die Mitarbeiter/innen und die Feuerwehr seien dankenswerterweise schnell vor Ort gewesen. Dadurch habe ein noch umfangreicherer Schaden verhindert werden können. Gleichwohl seien neben dem Heulager, das komplett abgebrannt sei, auch ein Container und ein kleiner Betonbau, in dem Kühlschränke und Futter deponiert seien, leicht mitbeschädigt worden. Die Versorgung sei aber weiterhin gewährleistet, das Tierwohl stehe an erster Stelle. Bisher sei die Brandursache unklar, die Versicherung sei kontaktiert worden und auch ein Gutachter werde sich den Schaden anschauen. Die Brandstelle könne aber geräumt werden. Die Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung und den umliegenden Kommunen sei überwältigend. Von Landwirten aus Heinsberg, die Heu anbieten, über einen Dachdecker, der den Dachstuhl neu bauen möchte, Metzger Steins, der für ein Grillfest im Tierpark das Fleisch zur Verfügung stellen würde, ein Sponsorlauf, der von der Jungen Union organisiert werde, der Cinetower bietet eine Benefizveranstaltung an oder Mais, aus dem sonst Popcorn gemacht werde, eine Geldspende der Sparkasse über 5.000 € bis zu einem Grundschüler, der sein Sparschwein geplündert und 55 € persönlich gespendet habe. Er bittet jedoch um Verständnis, dass man nicht allen Anfragen, ob über Mails oder telefonisch, direkt nachkommen könne. Er hoffe, dass diese Hilfsbereitschaft auch in den nächsten Wochen anhalten werde, man könne jeden Cent gebrauchen. Er bedankt sich von Herzen bei allen, die gespendet haben, den Mitarbeiter/innen gut zugesprochen haben und auch bei denjenigen, die in Arbeitsmontur im Tierpark zur Hilfe gekommen seien. In einigen Tagen, wenn die Baustelle soweit geräumt sei, könne erst geschaut werden, wie man weiter vorgehe. Derzeit befasse man sich mit einer mittelfristigen Planung für den Tierpark, dass zum Beispiel am Froschteich feste Gebäude entstehen sollen. Da hierzu ein Bebauungsplan nötig sei, werde dies jedoch noch viel Zeit in Anspruch nehmen. An der Stelle des abgebrannten Futterhauses solle etwas Neues errichtet werden, der Umfang müsse aber zunächst geprüft werden. Die enorme Hilfsbereitschaft zeige, wie beliebt der Tierpark bei den Menschen sei. Der Tierpark biete durch seinen freien Eintritt Familien mit Kindern ein kostengünstiges Ausflugsziel. Der Tierparkverein, die FOGA und die Stadtverwaltung werden alles versuchen, um den Normalzustand schnellstmöglich wiederherzustellen.

 

Herr Stv. Heidenreich führt aus, dass auch die GRÜNE-Fraktion über diesen Vorfall schockiert sei. Die GRÜNE-Fraktion werde mit einigen hundert Euro unterstützen. Vielleicht könne zeitnah geklärt werden, welche kurzfristigen Beschaffungen besonders wichtig seien. Man müsse gemeinsam daran arbeiten, dieses beliebte Ziel baldmöglichst in Ordnung zu bekommen und auch die Brandursache schnellstmöglich zu klären.

 

Herr Bürgermeister Sonders macht darauf aufmerksam, dass viel Futter angeboten werde. Davon bittet er Abstand zu nehmen, denn es sei schwierig, das richtige Futter für die Tiere zu finden. Im Moment seien Geldspenden am Nötigsten, da viele Dinge neu gekauft werden müssen und auch ein neues Gebäude müsse finanziert werden. Ob hierfür Hilfe von Firmen in Anspruch genommen werde, werde man überlegen und den Rat hierüber informieren. Es gebe zwei Spendenkonten, eins bei der Sparkasse und eins bei der VR-Bank. Diese werden veröffentlicht und auch über verschiedene Radiosender bekannt gegeben.

 

Herr Stv. Boehm, FBA-Fraktion, ist ebenfalls bestürzt von diesem Ereignis. Er habe mit Herrn Stv. Peter besprochen, dass die FBA-Fraktion 1.000 € spenden werde.

 

Mitteilung des Herrn Bürgermeister Sonders zum Thema „Genehmigung des Haushaltes 2024/2025“

 

Herr Bürgermeister Sonders teilt mit, dass mit Verfügung vom 15.04.2024 die untere Kommunalaufsicht mitgeteilt habe, dass die Haushaltssatzung 2024/2025 ohne Bedenken bekannt gemacht werden könne. Damit habe die Stadt Alsdorf das erste Mal seit 1994 einen rechtskräftigen Haushalt, der nicht unter die strengen Vorschriften der Haushaltssicherung oder der Haushaltssanierung falle. Dies bedeute jedoch bei weitem nicht, dass er keine Risiken beinhalte und die Stadt Alsdorf mit einer guten finanziellen Ausstattung agieren könne. Besonders zu berücksichtigen sei der folgende Hinweis in der Verfügung der Kommunalaufsicht: „Vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Haushaltsrisiken (Entwicklung der allgemeinen Preissteigerungsrate, des Zinsniveaus, der Personalaufwendungen etc.) sowie der erforderlichen Realisierung des globalen Minderaufwandes bedarf es einer restriktiven Mittelbewirtschaftung in der Haushaltsführung." Die vorläufige Haushaltsführung sei inzwischen aufgehoben worden und auch in der Rundverfügung sei der Hinweis der Kommunalaufsicht zitiert worden, dass eine restriktive Mittelbewirtschaftung zwingend erforderlich bleibe. Zusätzlich seien die Amtsleiter/innen hierfür im Rahmen eines Amtsleiter/innenrworkshops sensibilisiert worden. Der Hinweis der Kommunalaufsicht verdeutliche, dass man aufgrund der geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen zwar einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt habe vorlegen können, ein sehr kritisches Hinterfragen jeder Ausgabe jedoch weiterhin notwendig sei. Trotz der Erhöhung der Grundsteuer B um 200 % - Punkte bleibe ein jährliches Defizit in jedem Jahr der mittelfristigen Planung bis zum Jahr 2028. Die finanzielle Situation habe sich demnach nicht verbessert. Hier sehe er selbst, wie er auch bereits mehrfach vehement öffentlich kundgetan habe, Land und Bund in der Pflicht, die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten.

 

 

Herr Technischer Dezernent Dziatzko beantwortet nun die schriftliche Anfrage der GRÜNE-Fraktion wie folgt:

 

Frage 1: Wie will die Stadt erreichen, dass hier baldmöglichst seitens der Telekom nachgebessert wird?

 

Derzeit finden in 14-tägigem Rhythmus beim Eigenbetrieb Technische Dienste Rücksprachen mit der Telekom als Bauherrn statt. Dabei werden die aktuellen Bauzustände, Mängel sowie der aktuelle Ausbaustand besprochen. Mängel oder die von der Stadt Alsdorf vorgegebenen Trassen sowie Beschwerden aus der Bevölkerung werden in diesem Termin ebenfalls eng mit der Telekom abgestimmt. Die Baufirmen seien bei dem Termin nicht anwesend und werden im Anschluss durch die Telekom über die weitere Vorgehensweise informiert.

 

Frage 2: Wie ist der aktuelle Stand der Dinge: Ist kurzfristig mit einer Beseitigung dieser Missstände zu rechnen, falls ja, wann?

 

Aufgrund der schlechten Ausführung der Arbeiten und der damit monierten Schäden habe die Telekom den bisher tätigen Firmen gekündigt. Weitere neue Aufbruchgenehmigungen werden aktuell nicht erteilt, bis die Schäden behoben und die neuen ausführenden Firmen bekannt seien. Derzeit laufe eine Vergabe der Arbeiten an neue Firmen, die voraussichtlich zum Sommer durch die Telekom erfolgen solle. Seit Ende letzter Woche sei mit den Restarbeiten (Herstellung der Feinschicht) in Ofden begonnen worden. Hierzu seien zum Beispiel im Bereich Algenweg ca. 150 m Oberfläche wieder ordnungsgemäß geschlossen worden. In dieser Woche werde im Anemonenweg und Berberitzenweg et cetera weitergearbeitet. Die Telekom habe der bauausführenden Firma für die Arbeiten eine Frist bis zum 31.05.2024 gewährt. Man hoffe, bis zum Ende des Monats zumindest in Ofden wieder einen ordnungsgemäßen Zustand zu erreichen, der dann durch die Mitarbeiter/innen des Eigenbetriebs Technische Dienste abgenommen werden könne.

 

Frage 3: Welche Maßnahmen müssen – evtl. auch von der Stadt selbst oder dem Eigenbetrieb Technische Dienste – außer dem Aufstellen von Warnbaken, die inzwischen über die genannten Straßen verteilt sind - ergriffen werden, um unfallträchtige Zustände, wie oben erwähnt und auf den beigefügten Fotos zu erkennen, zu beseitigen?

 

Da es sich hierbei um beauftragte Arbeiten durch die Telekom handele, werden seitens der Stadt Alsdorf die Arbeiten lediglich überwacht und nach Fertigstellung abgenommen, sofern diese ordnungsgemäß ausgeführt worden seien. Die Oberbauleitung obliege der Telekom als Auftraggeber, die bauausführende Firma habe eine entsprechende Gewährleistung für die ausgeführten Arbeiten. Für Mängel während der Bauausführung sei die entsprechende Baufirma zuständig.

 

Frage 4: In wieweit sind „Ersatzvornahmen“ der Stadt bzw. des Eigenbetriebs Technische Dienste geplant, die der Telekom oder der von ihr mit der Verkabelung beauftragten anschließend in Rechnung gestellt werden?

 

Derzeit werden keine Ersatzvornahmen durch die Stadt Alsdorf vorgenommen, alle Mängel müssen durch die beauftragten Firmen der Telekom beseitigt werden. In Ofden sei die Frist bis zum 31.05.2024. Durch die Prämisse, dass es keine Aufbruchgenehmigungen mehr gebe, bevor nicht alle schadhaften Stellen ausgebessert seien, übe man deutlich Druck auf die Telekom aus.

 

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, bedankt sich für die Ausführungen. Er sei gespannt, ob am 31.05.2024 die Schäden behoben seien. Er fragt, ob auch Erkenntnisse darüber vorliegen, dass Haushalte beim Anschluss vergessen worden seien.

 

Herr Bürgermeister Sonders führt aus, dass Erkenntnisse vorliegen, allerdings sei das Hauptproblem, dass die Telekom derzeit nur Kundenanschlüsse vornehme. Seinerzeit sei seitens der Telekom avisiert worden, dass die Anschlüsse erfolgen, egal, welchen Anbieter die Kundinnen und Kunden nutzen wollen. Daran halte sich die Telekom nicht und dies sei für ein teils staatliches Unternehmen unehrenhaft. Hiergegen könne die Stadt allerdings nichts unternehmen.

 

 

Anfrage des Herrn Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, zum Thema „Berichterstattung bezüglich der Alsdorfer Innenstadt in der Aachener Zeitung“

 

Herr Stv. Heidenreich bezieht sich auf die Berichterstattung der Aachener Zeitung bezüglich der Alsdorfer Innenstadt, in der Herr Bürgermeister Sonders wie folgt zitiert werde: „Wir möchten mit der Starke Projekte GmbH, einer Tochter der NRW.URBAN, Fördermittel beantragen, damit wir jetzt eine etwas differenzierte, eigenständige Planung für den Zentralparkplatz ausarbeiten können.“ Er fragt, ob in diesem Rahmen auch überlegt worden sei, die bergbauspezifischen Gebäude und die Unterstation mit einzubeziehen.

 

Herr Bürgermeister Sonders erklärt, dass es sich hier um zwei getrennte Bereiche handele. Der Grundstücksfonds NRW sei nicht bereit, verkaufte Objekte wieder zurückzunehmen. Bei der Turbinenhalle oder auch dem Fördermaschinenhaus sei mehrfach darum gebeten worden, dass zumindest eine Dach- und Fachsanierung durchgeführt werde, da Interessenten und Interessentinnen davor zurückschrecken, ein solch unsaniertes Gebäude zu übernehmen. Dies sei des Öfteren gegenüber der NRW.URBAN kommuniziert worden. Auf diesem Weg komme man jedoch nicht weiter.

Anfrage des Herrn Stv. Weyand, CDU-Fraktion, zum Thema „Kita Ofden“

 

Herr Stv. Weyand entschuldigt sich für die nicht angemeldete Anfrage, jedoch sei das Thema eben erst zur Sprache gekommen. Die Ausführungen von Herrn Bürgermeister Sonders hierzu finde er nicht allzu zufriedenstellend. Er fragt, ob nicht zumindest die Abholzeiten flexibler gestaltet werden könnten.

 

Herr Bürgermeister Sonders könne die Bemühung verstehen, jedoch sei hierfür der Träger zuständig. Vor Ort könne bestimmt eine Lösung zu den Abholzeiten gefunden werden. Allerdings müsse man sagen, dass viele Menschen in der Stadt zu den Kitas fahren müssen. Es gebe über 20 Kitas im ganzen Stadtgebiet und eine Unterbringung in der Nähe sei nicht immer möglich. Man sei froh, dass die Unterbringung in der Kita Feldstraße funktioniert habe, denn auch Möglichkeiten haben Grenzen.

 

 

Mitteilung von Frau Stv. Ivančić, GRÜNE-Fraktion, zum Thema „Fair-Trade-Town“

 

Frau Stv. Ivančić teilt mit, dass Alsdorf als Fair-Trade-Town rezertifiziert worden sei. Da es seinerzeit ein Beschluss des Rates der Stadt gewesen sei, habe sie dies in diesem Rahmen mitteilen wollen.

 

Herr Bürgermeister Sonders bedankt sich sehr herzlich bei Frau Stv. Ivančić für ihr enorm eingebrachtes Engagement.

 

Herr Stv. Weyand, CDU-fraktion, bemerkt, dass die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Alsdorf in § 16 Abs. 2 das Rückfragerecht zu Anfragen regele. Er bittet darum, dies einzuhalten und den Fraktionen das Recht zu geben, eine Rückfrage stellen zu können.

 

Herr Bürgermeister Sonders wendet ein, dass eine Rückfrage gestellt worden sei.

 

Herr Stv. Weyand, CDU-Fraktion, betont, dass er eine Anfrage gestellt habe und ihm zu dieser noch eine Rückfrage zustehe. Das Anliegen der CDU-Fraktion bestehe darin zu wissen, dass die Stadt alle Möglichkeiten nutze, um den Eltern den Übergang in eine Ausweicheinrichtung zu erleichtern.

 

Herr Bürgermeister Sonders sagt, dass alle Möglichkeiten berücksichtigt werden.