19.09.2024 - 2 Fragestunde für Einwohner/innen der Stadt Alsdo...

Herr Schmidt, Antragsteller zu TOP 8 öffentlich, äußert seinen Unmut über die Verkehrssituation in der Liegnitzer Straße. Seit dem Aufstellen der absoluten Halteverbotsschilder dürfen weder Anwohner/innen noch Handwerker/innen oder Anlieferer/innen dort halten beziehungsweise parken. Die Schülereltern halten jedoch noch immer rechtswidrig dort, sogar auf dem Bürgersteig. Zudem stehen dort auch regelmäßig Taxen. Dies sei sehr unbefriedigend und auch die Kontrollen des Ordnungsamtes seien zu unregelmäßig. Bisher haben auch keine Informationsveranstaltungen für die Eltern stattgefunden, die auf diese Problematik hinweisen, denn es gehe vordergründig um die Sicherheit der Schüler/innen. Dies wäre wünschenswert. Ob auch andere Möglichkeiten zur Lösung evaluiert worden seien, sei unbekannt. Dieses Problem werde sich zudem verschlimmern, wenn die Schule erweitert werde. Seines Erachtens müssten die Eltern jährlich, und auch bereits wenn die Kinder an der Schule angemeldet werden, über diese Situation informiert werden. Es sei auch die Frage, aus welchem Grund eine Schule inmitten einer Siedlung erweitert werde. Alle Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen, müssen durch die Siedlung fahren. Bring- und Holzonen einzurichten, wäre eine sinnvolle Überlegung. Es sei nicht nachvollziehbar, dass bisher keine Besserung der Situation erfolgt sei. Man müsse auch vor einer (Bau-)Maßnahme darüber nachdenken, welche Folgen und Auswirkungen diese mit sich bringe. Auch Einzelgespräche mit der Verwaltung seien bisher ergebnislos verlaufen und aus diesem Grund sei der Bürgerantrag gestellt worden. Zudem stelle sich die Frage, wie das weitere Vorgehen nach der Weitergabe an den Ausschuss für Stadtentwicklung sei, also ob die Antragsteller/innen Informationen über die Beratung im Ausschuss erhalten. Für Jede/n solle eine akzeptable Lösung gefunden werden.

 

Frau Schmidt, ebenfalls Antragstellerin zu TOP 8 öffentlich, ergänzt, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass bei solchen Baumaßnahmen die in der Folge einschneidenden Auswirkungen auf das ganze Umfeld nicht berücksichtigt werden. Es gebe einige Optionen, um das Ganze für alle Beteiligten zu einer akzeptablen Lösung zu bringen. Man erwarte daher von Politik und Verwaltung eine zügige Behebung dieses Zustandes.

 

Herr Erster Beigeordneter Kahlen erklärt, dass dieses Problem der Verwaltung bekannt sei. Lösungsansätze seien zum Großteil mit der Anwohnerschaft abgestimmt worden. Die Lösungen innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen seien jedoch teilweise nicht wünschenswert. Es liege auch eine Umfrage des ADAC vor, dass die Elterntaxen ein bundesweites Problem darstellen. 30 % der Schüler/innen werden mit dem Auto zur Schule gebracht und zwar zu Stoßzeiten. Zum Thema Halteverbot teilt er mit, dass dennoch Personen verbotswidrig parken, das könne die Verwaltung jedoch nicht verhindern. Dieses Verbot gelte natürlich für Jede/n, sonst müsse ein eingeschränktes Halteverbot eingerichtet werden, oder eine Anliegerstraße. Diese würde jedoch das Problem nicht lösen, da die Eltern ihre Kinder zur Schule bringen und dadurch rechtlich als Anlieger/innen gelten. Es gebe zu viele Personen, die verbotswidrig fahren, das habe man auch beim Experiment „Sperrung der Bahnhofstraße“ gesehen. Es seien sehr viele Anzeigen geschrieben worden, für die Verkehrsteilnehmer/innen sei verbotswidriges Handeln jedoch scheinbar kein Problem. Auch Taxen dürfen bei einem Halteverbot nicht parken. Die Verwaltung weise die Schulen darauf hin, die Eltern zu sensibilisieren, dass die Kinder den Weg zur Schule laufen sollen. Viele Eltern sehen den Weg als sicher an, es werden jedoch oft terminliche Gründe für das Bringen mit dem Auto angegeben. Es gebe auch kaum eine Schule, bei der so oft kontrolliert werde, wie im Bereich der Liegnitzerstraße. Es seien viele Anzeigen geschrieben worden, aber man sei nicht in der Lage, dort permanent zu kontrollieren. Man habe die Hoffnung, dass durch die Anzeigen Lerneffekte erzielt werden. Dieses Problem werde zudem durch die Baustelle in der Pommernstraße verstärkt. Auch der eingerichtete Kiss- and Ride-Platz am Kreisverkehr verbessere die Situation nicht. Es werden einige Alternativen geboten, jedoch sei das Verkehrsverhalten nur bestimmt eingrenzbar. Man werde sich mit dieser Situation erneut beschäftigen, die einfachste Lösung sei jedoch, dass sich die Eltern/Großeltern an die Verkehrsordnung halten.

 

Herr Bürgermeister Sonders fügt hinzu, dass auch seit Jahren ein Schulbus von Kellersberg nach Ost fahre, was mehrere 10.000 € jährlich koste. Der kleine Kreisverkehr sei bei Erschließung des Neubaugebietes bewusst erstellt worden, damit Personen dort aussteigen können. In unmittelbarer Nähe gebe es zudem viele Parkplätze, am Tennisplatz, an der Schule selbst sowie am Gerhardt-Hauptmann-Platz. Er selbst kenne diese chaotische Situation von der Broicher Siedlung. Man werde die Eltern seitens der Schule nochmals anschreiben. Die Sicherheit der Kinder sei oberste Priorität, aus diesem Grund sei das Halteverbot installiert worden. Kontrollen werden so oft wie möglich durchgeführt, aber irgendwann seien auch die Möglichkeiten, seitens der Stadt aktiv zu werden und Sachen zu veranlassen, ausgeschöpft. Die Schule sei an diesem Standort in den 90er Jahren gebaut worden und selbst als die Hauptschule noch ihren Schulbetrieb hatte, habe es diese Problematik nicht gegeben. Die Schülerzahlen haben sich seit den 90ern verringert und selbst wenn die Kapazität der Schule erhöht werde, erreiche man nicht die Zahlen, die es damals durch die Haupt- und Grundschule gegeben habe. Der Unterschied zu damals liege lediglich darin, dass die Mehrheit der Schüler/innen zu Fuß zur Schule gegangen und nicht so viele mit dem Auto gebracht worden seien. Dies sei ein Phänomen, was überall für Unmut sorge, für das es jedoch keine Patentlösung gebe. Dies sei auch für die Verwaltung unangenehm, er lasse sich nicht gerne vorwerfen, nichts zu tun. Die Möglichkeiten der Verwaltung seien umgesetzt worden, man liege innerhalb der Gesetzgebung und der baulichen Optionen.

 

Frau Schmidt wendet ein, dass dieses erhöhte Verkehrsaufkommen nicht nur einmal am Tag sei, sondern mindestens fünfmal pro Tag auftrete.

 

Herr Bürgermeister Sonders bemerkt, dass dies überall so sei. Die Situation werde sich ändern, wenn die Baustelle in der Pommernstraße beendet sei. Danach werde man sich die Situation vor Ort erneut ansehen. Die Verwaltung werde dem Wunsch nachkommen, die Eltern anzuschreiben und auf die diversen Parkmöglichkeiten sowie auf die Halteverbote hinzuweisen.

 

Herr Stiegen, Anwohner Liegnitzerstraße, äußert seinen Unmut darüber, dass sich der ganze Parkverkehr verlagert habe, von Hausnummer 1 – 9 zu den Hausnummern 9 – 21. Die Parknischen seien immer belegt, denn mittlerweile parken dort auch die Lehrkräfte. Einfahrten werden zugeparkt und wenn man die Personen anspreche, heiße es, dass man laut Ordnungsamt dort parken dürfe. Auch sei es nicht die Aufgabe der Anwohner/innen, die Personen auf ein Fehlverhalten aufmerksam zu machen. Die Anwohner/innen wissen nicht, wo sie parken sollen, oder Besuch beziehungsweise Handwerker/innen. Die Einfahrten werden von Autos mit eingeschalteten Warnblinkanlagen besetzt und die Anwohner/innen müssen schauen, wie oder wann sie aus ihrer Einfahrt herauskommen.

 

Herr Bürgermeister Sonders entgegnet, dass niemand in oder vor Einfahrten parken dürfe, auch nicht mit der „Erlaubnis des Ordnungsamtes“, dies sei eine Ausrede.

 

Herr Stiegen ergänzt, dass es auch bereits zu Unfällen gekommen sei. Er könne auch nicht die Aussage des Herrn Bürgermeister Sonders nachvollziehen, dass sich die Lage verbessere, wenn die Baustelle beendet sei. Schließlich werden durch die Erweiterung der Schule mehr Schüler/innen die Schule besuchen. Darüber hinaus fragt er, ob die Zuwegung, die an den Häusern vorbeilaufe, geschlossen werden könne.

 

Herr Erster Beigeordneter Kahlen wendet ein, dass dies der sicherste Fußweg zur Schule sei. Den Weg zu schließen würde bedeuten, dass die Kinder über die normalen öffentlichen Verkehrsflächen zu schicken seien.

 

Herr Bürgermeister Sonders sagt, dass dieser Weg bewusst so angelegt worden sei, damit die Kinder die letzten Meter sicher zur Schule gelangen.

 

Herr Stiegen erklärt, dass die Anwohnerschaft einfach unzufrieden sei.

 

Herr Bürgermeister Sonders führt aus, dass dies das Dilemma sei. Alle Maßnahmen, die an einer Stelle erlassen werden, fördern an anderer Stelle Zusatzbelastungen. Man bekomme den Verkehr nicht so reduziert, dass niemand mehr eine Belastung habe. Solange die Eltern ihr Kind bis vor die Schule fahren, werde es diese problematischen Zeiten geben. Deshalb müsse man auch versuchen, die Fußwege, auch von den im Umfeld liegenden Parkplätzen, sicher zu gestalten.

 

Herr Stiegen bittet darum, dass sich der Präsenzdienst die Parksituation vor den Haustüren anschaue.

 

Herr Bürgermeister Sonders sagt diesem Wunsch zu.