26.09.2024 - 15 Anfragen und Mitteilungen

Herr Stv. Weyand, CDU-Fraktion, fragt den Bürgermeister nach dem aktuellen Sachstand bezüglich der Unterstation. Der Bürgermeister habe Informationen in der Bürgersprechstunde weitergegeben, von denen der Rat der Stadt Alsdorf nichts wisse.

 

Herr Bürgermeister Sonders informiert, dass es zur Unterstation eine Baugenehmigung gebe. Es sei nicht unüblich, dass der Rat der Stadt hierüber nicht informiert werde.

 

Herr Stv. Weyand, CDU-Fraktion, fragt nach den Hintergründen/Informationen bezüglich der dieswöchigen Einfriedung des Tierparks.

 

Herr Bürgermeister Sonders antwortet, dass man den Tierpark mit Hecken und Zäunen einfriede, damit man für das Tierparkteam und die Besucher/-innen einen eingefriedeten Bereich habe. Man habe zur Coronazeit gute Erfahrungen mit Absperrbändern gemacht, die Leute außerhalb der Öffnungszeiten davon abhielten, ihr Unwesen im Tierpark zu treiben. Man werde in keiner Weise daran denken, den Tierpark in irgendeiner Form so zu schließen, dass man Eintritt verlange.

 

Herr Stv. Weyand, CDU-Fraktion, fragt an, wann die Spielplatzkommission nochmal tage.

 

Herr Bürgermeister Sonders verweist auf den Jugendhilfeausschuss.

 

Herr Technischer Dezernent Dziatzko teilt mit, dass man Ende letzten Jahres mitgeteilt habe, dass sich der Bewilligungsbescheid für die Förderung der Regiotram verzögern werde. Mittlerweile sei ein Zuwendungsbescheid seitens des Bundes und auch des Landes bei der StädteRegion Aachen eingegangen und auf Grundlage dieses Zuwendungsbescheides gebe es eine Förderung für die Leistungsphasen 1 bis 2. Die Ausschreibungsunterlagen hierzu seien federführend von der Stadt Aachen mit den Kommunen abgestimmt und bereits erstellt. Man werde noch dieses Jahr ausschreiben/Submissionstermin haben und bei geeigneten und qualifizierte Bewerbern/-innen, auch dieses Jahr noch die Vorplanung vergeben. Man könne somit mit der Vorplanung Regiotram im Januar beginnen. Das seien erfreuliche Nachrichten, da das Projekt sich vorher im Sommer zeitlich verzögert habe und nun der Zeitverzug aufgeholt werden könne.

 

Herr Technischer Dezernent Dziatzko informiert zusätzlich, dass man den nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung auf den 12.11.2024 vorziehen müsse, da die Bezirksregierung in der Zeit vom 15.08.2024 bis zum 15.11.2024 den Regionalplan erneut offenlege. Innerhalb diesen Monats sei eine beschlossene Stellungnahme der Bezirksregierung zuzusenden. In diesem Zeitraum seien Herbstferien und alle Kommunen landauf- und landabwärts seien nicht begeistert über den kurzfristigen Zeitraum. Man habe das große Glück, dass am 12.11.2024, drei Tage vor Ende der Offenlagefrist, keine Sitzung der Stadt Alsdorf stattfinde und man den Ausschuss für Stadtentwicklung auf dieses Datum vorziehen könne.

 

Herr Technischer Dezernent Dziatzko bezieht sich auf TOP 13 „Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW); hier: Haltestelle Schillerstraße an der Jülicher Str. 132-138 und weitere Anregung zur Einleitung/Wiederaufnahme eines Verfahrens zum Umbau der unteren Jülicher Straße und Erstellung eines neuen Lärmaktionsplans; Antrag Frau Anna Zell und Frau Christiane Witterstein vom 28.01.2023.“ des Berichtes der Verwaltung vom 20.04.2023 und teilt mit, dass man versuchsweise die Haltestelle auf Höhe der Straßenhausnummer 138 verlegt habe. In diesem Versuchszeitraum habe man die Rückstaubildung beobachtet und überprüft, ob die weiter oben gelegene Querungshilfe dadurch beeinträchtigt werde. Die Querungshilfe sei zu den Spitzenstunden deutlich beeinträchtigt, so dass man aus Gründen der Verkehrssicherheit diese Verlegung nicht mittrage. Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) und die Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG (ASEAG) haben dem Versuch aus dem Anhörungsverfahren zugestimmt, eine Fahrbahnrandhaltestelle an dem jetzigen Standort der Bushaltestelle anzulegen. Der Versuch werde von dem 01.10.2024 bis zum 31.03.2025 beobachtet, um Erkenntnisse zu erlangen, ob es sich um eine geeignete Zwischenlösung handele, bis die Bushaltestelle final barrierefrei ausgebaut sei.