01.10.2024 - 1 Eröffnung der Sitzung

Herr Bürgermeister Sonders begrüßt die Damen und Herren Stadtverordneten, den Vertreter der Presse, die erschienenen Zuhörer/innen, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung.

 

Vor Einstieg in die weitere Tagesordnung beglückwünscht Herr Bürgermeister Sonders Herrn Stv. Heinrich Liska, SPD-Fraktion, sowie Herrn Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, zu ihrer heutigen 25-jährigen Ratszugehörigkeit. Er weist darauf hin, dass die Ehrung aller Ratsjubiläen des Jahres 2024 für die letzte Ratssitzung im Dezember vorgesehen ist.

 

Anschließend stellt Herr Bürgermeister Sonders fest, dass Einladung und Erläuterungen sowie die zwei Nachträge zur heutigen Sitzung allen Beteiligten form- und fristgerecht zugegangen sind. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.

 

Zunächst gibt Herr Bürgermeister Sonders Folgendes zur Information:

 

Öffentlicher Teil:

 

Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnung um

 

TOP 6.1: 15. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Alsdorf

  vom 28.04.2008

 

TOP 9.1: Flächennutzungsplanänderung Nr. 36 - FV Anlage -

  Duckweiler Wüstung -

  a) Beschluss über die vorgebrachten Anregungen

  aus der öffentlich Auslegung

  b) Feststellungsbeschluss über die

  Flächennutzungsplanänderung Nr. 36 - FV Anlage

  Duckweiler Wüstung -

 

TOP 10.1: Bebauungsplan Nr. 374 – FV Anlage – Duckweiler Wüstung –

a) Beschlussfassung über die vorgebrachten Anregungen aus der erneuten öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan Nr. 374 – FV Anlage – Duckweiler Wüstung –

b) Satzungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 374 – FV Anlage Duckweiler Wüstung -

 

TOP 17: Fraktionsantrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt

  vom 21.09.2024;

  hier: Antrag zur Einrichtung weiterer verkehrsberuhigter Maßnahmen

 

zu erweitern.

Nachgereicht wurden die Erläuterungen zu

 

TOP 7: Änderung in der Besetzung von Ausschüssen und Gremien

 

 

Die Beratungsergebnisse aus dem Hauptausschuss zu

 

TOP 4: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im

                     1. Halbjahr 2024

 

TOP 5: Budgetbericht - Umsetzungsstand Haushalt 2024, Stand 30.06.2024

 

TOP 6: 15. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Alsdorf vom 28.04.2008

 

TOP 15: Fortführung der Flüchtlingsarbeit in Alsdorf im Jahr 2025

 

 

und die Beratungsergebnisse aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung zu

 

 

TOP 9: Flächennutzungsplanänderung Nr. 36 - FV Anlage -

  Duckweiler Wüstung -

  a) Beschluss über die vorgebrachten Anregungen

  aus der öffentlich Auslegung

  b) Feststellungsbeschluss über die

  Flächennutzungsplanänderung Nr. 36 - FV Anlage

  Duckweiler Wüstung -

 

TOP 10: Bebauungsplan Nr. 374 – FV Anlage – Duckweiler Wüstung –

a) Beschlussfassung über die vorgebrachten Anregungen aus der erneuten öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan Nr. 374 – FV Anlage – Duckweiler Wüstung -

b) Satzungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 374 – FV Anlage – Duckweiler Wüstung -

 

wurden nachgereicht.

 

 

Nichtöffentlicher Teil:

 

Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnung um

 

TOP 16: Beteiligungsmanagement;

Anpassung des Gesellschaftsvertrages der enwor GmbH

 

TOP 17: Beteiligungsmanagement;

Beteiligung einer mittelbaren Gesellschaft an einem Windkraftprojekt in Aldenhoven

 

TOP 18: Beteiligungsmanagement;

Beteiligung einer mittelbaren Gesellschaft an einem Windkraftprojekt in Zülpich

TOP 19: Beteiligungsmanagement;

Gesellschaftsrechtliche Beteiligung der regio

iT GmbH an der Telecomputer GmbH

 

zu erweitern.

 

 

Nachgereicht wurden die Erläuterungen zu

 

TOP 3: Beteiligungsmanagement;

Halbjährliches Berichtswesen

 

TOP 4: Beteiligungsmanagement;

Anpassung Gesellschaftsvertrag Alsdorfer Bauland GmbH

 

TOP 5: Beteiligungsmanagement;

Anpassung Gesellschaftsvertrag Business Park Alsdorf GmbH

 

TOP 6: Beteiligungsmanagement;

Anpassung Gesellschaftsvertrag FreizeitObjekte Gesellschaft Alsdorf mbH

 

TOP 14: Vergabe eines Gesamtwartungsvertrages für das Annabad

 

 

Das Beratungsergebnis aus dem Hauptausschuss zu

 

TOP 12: Neuwahl der Schiedsperson für den Bezirk Alsdorf II

 

wurde nachgereicht.

 

 

Frau Stv. Ivančić, GRÜNE-Fraktion, merkt an, dass es einen Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 20.09.2024 gebe, der direkt auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates der Stadt verwiesen worden sei. Am 26.09.2024 sei die Eingangsbestätigung des Antrages eingegangen. Sie wünscht sich zukünftig, in dieser eine kurze Begründung zu vermerken.

 

Herr Bürgermeister Sonders erklärt, dass die 10-Tagesfrist nicht eingehalten worden und aus diesem Grund der Antrag für die nächste Sitzung des Rates der Stadt vorgesehen sei.

 

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, teilt mit, dass ihm die nichtöffentlichen Punkte 16, 17 und 18 nicht wie gewohnt in Papierform zugeleitet worden seien.

 

Herr Bürgermeister Sonders entschuldigt sich.

 

Danach stellt Herr Bürgermeister Sonders die Tagesordnung zur Abstimmung. Diese wird einstimmig mit den vorgetragenen Änderungen angenommen.

 

Weder für den öffentlichen noch für den nichtöffentlichen Sitzungsteil werden Anfragen angemeldet.

 

Nunmehr stellt Herr Bürgermeister Sonders die Frage, ob sich ein Mitglied des Rates der Stadt zu einem der Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung für befangen erklärt. Dies ist nicht der Fall.