30.10.2024 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der stellvertretende Vorsitzende des Wahlausschusses, Herr Erster Beigeordneter Kahlen, begrüßt die Sitzungsteilnehmer/innen, sowie die Mitarbeiter/in der Verwaltung.

 

Anschließend stellt er fest, dass Einladung und Erläuterungen zur heutigen Sitzung des Wahlausschusses allen Beteiligten form- und fristgerecht zugegangen sind.

 

Herr Erster Beigeordneter Kahlen macht darauf aufmerksam, dass nach § 2 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz der Wahlausschuss ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.

Die Beschlussfähigkeit des Wahlausschusses ist somit gegeben.

 

Er weist auf die Verpflichtung der Mitglieder des Wahlausschusses zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, gemäß § 6 KWahlO hin.

 

Änderungswünsche zur Tagesordnung seitens der Mitglieder des Wahlausschusses bestehen nicht.

Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Erster Beigeordneter Kahlen, stellt die Tagesordnung zur Abstimmung. Diese wird einstimmig angenommen.

 

Er macht die Mitglieder des Wahlausschusses darauf aufmerksam, dass sie sich bei dem entsprechenden Punkt melden müssten, wenn sie befangen seien. Eine Meldung findet nicht statt.