12.11.2024 - 4 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemei...

Herr Technischer Dezernent Dziatzko erklärt, dass die verkehrsberuhigenden Maßnahmen aufgrund einer Petition seitens der Anwohnerinnen und Anwohner der Theodor-Seipp-Straße ausgeführt worden seien. Dies gelte insbesondere für die Theodor-Seipp-Straße bergab von Ofden in Richtung Tierpark kommend, da hier zahlreiche Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt wurden. Dies liege in der Natur der Sache, da man bergab mehr an Fahrt aufnehme, sodass es für notwendig erachtet wurde, drei schwarz-gelbe Fahrbahnschwellen zu installieren. Die Verwaltung sehe es als gerechtfertigt an, dort aufgrund der festgestellten Sachlage entsprechende Fahrbahnschwellen zu installieren.

Herr Technischer Dezernent Dziatzko führt aus, dass an der Ausfahrt der Toni-Baumanns-Straße die Anbringung eines Verkehrsspiegels erforderlich sei. Es habe sich gezeigt, dass durch die festgesetzte Heckenpflanzung das Sichtdreieck linksseitig eingeschränkt ist. Das Sichtdreieck könne zum Teil durch Rückschnitt der betreffenden städtischen Grünfläche wiederhergestellt werden. Er erläutert, dass es sich dabei um die Ergebnisse handle, die aufgrund der Beobachtungen seitens des Ordnungsamtes und in Zusammenarbeit mit dem Planungsamt festgestellt wurden.

Herr Janssen, B´90/DIE GRÜNEN, bittet um Klärung der Auswirkung von Fahrbahnschwellen auf Schadensmängel bei den umliegenden Häusern und verweist auf den Beitrag des Einwohners Miethig. Er erklärt, dass seine Zustimmung nur erfolgen könne, sofern diese Bedenken ausgeräumt werden können.

Herr Technischer Dezernent Dziatzko verweist darauf, dass es sich vorliegend erst einmal nur um eine Kenntnisnahme handle und er sich um die Klärung der Anfrage des Einwohners Miethig bemühe. Er versichere, dass erst nach Rücksprache mit Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen weitere Ausführungen gemacht werden können. Man wundere sich jedoch über die Aussage, dass die Fahrbahnschwellen zu Sachschäden an den Häusern der Anwohnerinnen und Anwohner führen, da weitere Meldungen diesbezüglich nicht bekannt seien und es sich womöglich um einen Einzelfall handle. Er führt aus, dass die Verwaltung täglich Anforderungen bekomme, entsprechende Fahrbahnschwellen aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit an verschiedenen Orten im Stadtgebiet zu installieren. Die Verwaltung prüfe dabei genau, wo derartige Maßnahmen im Stadtgebiet sinnvoll und gerechtfertigt seien, um derartige Fahrbahnschwellen im gesamten Stadtgebiet zu vermeiden.

Herr Janssen, B´90/DIE GRÜNEN, bittet, diese mutmaßlich durch die Fahrbahnschwellen verursachten Sachschäden an den umliegenden Häusern zum Gegenstand der nächsten Ausschusssitzung zu machen.

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, merkt an, dass es sich bei den Maßnahmen um ein laufendes Geschäft der Verwaltung handle und der Ausschuss dies lediglich zur Kenntnis nehmen könne. Er merkt an und verweist auf den Beitrag des Einwohners Herrn Miethig, dass bei möglichen Sachbeschädigungen durch Fahrbahnschwellen ein derartiges Anliegen überprüft werden müsse.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einmütig