12.11.2024 - 9 Fraktionsantrag der GRÜNE-Fraktion im Rat der S...

Herr Hermanns, B´90/DIE GRÜNEN, erläutert, dass das Thema „Schulstraßen“ seit etwa einem Jahr ein viel besprochenes Thema sei. Es gebe Kommunen, die das Prinzip der Schulstraßen mit durchaus positiven Rückmeldungen getestet haben und man wünsche sich, eine Überprüfung aller Grundschulstraßen, inwiefern dort ein Aufkommen von Elterntaxis bestehe, wie hoch dieses Aufkommen sei und inwiefern eine Einrichtung von Schulstraßen zu einer Entzerrung der Problematik beitragen könne.

 

Herr Stv. Loosz, SPD-Fraktion, weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion den Antrag ablehne. Dies sei damit zu begründen, dass es aus Kostengründen nicht umsetzbar sei und mit der Errichtung von Schulstraßen erhebliche Probleme für die Anwohnerinnen und Anwohner entstehen, da man derartige Vorhaben nur mit Pollern umsetzen könne. Man wolle die Fertigstellung der Baustelle in der Pommernstraße abwarten und in der Zwischenzeit Gespräche mit der Schule führen, Flugblätter verteilen und den Dialog mit den Eltern suchen. Man hoffe, dass man auf diesem Weg eine Einsicht der Eltern erreiche und eine Lösung finde.

 

Herr Stv. Weyand, CDU-Fraktion, führt an, dass die CDU-Fraktion den Antrag auch ablehnen werde. Er weist darauf hin, dass einige Kommunen wieder von den Schulstraßen Abstand nehmen würden, da sie festgestellt haben, dass die Schulstraßen im Endeffekt nicht den erwarteten Effekt gehabt hätten. Die Handhabung der Situation sei von Grundschule zu Grundschule unterschiedlich. Deshalb sehe man keinen Bedarf, sich in das Vorgehen der Schulen einzumischen, sondern wolle mit den Schulen kooperieren und zusammenarbeiten.

 

Herr Technischer Dezernent Dziatzko erläutert, dass das Konzept der Schulstraßen auf einem Erlass des Landes basiere, wodurch die Kommunen berechtigt seien, die Anliegerstraßen temporär für den allgemeinen Verkehr zu sperren. Erfahrungsgemäß würde das Aufstellen eines einfachen Schulstraßenschildes den Zweck verfehlen, da auch die bereits eingerichteten Park- und Halteverbote missachtet werden. Andere Lösungen, wie die Installation von versenkbaren Pollern oder Schranken, wären theoretisch möglich. Diese müssten jedoch so ausgestattet sein, dass die Zufahrt der Schulstraßen für Anwohnerinnen und Anwohner gewährleistet bleibe. Ohne konkrete Zahlen nennen zu können stehe außer Frage, dass eine solche Maßnahme sehr teuer werden würde. Er bezweifelt, dass dies zielführend sei und das Kernproblem so nur in umliegende Straßen verlagern würde. In der Städteregion gebe es keine Kommune, die Schulstraßen eingerichtet habe. Herr Technischer Dezernent Dziatzko regt ebenfalls an, den Dialog mit den Schulen zu suchen. Es gebe bereits Alternativen wie den „Walking Bus“ oder in Kellersberg-Ost einen Schulbusverkehr auf freiwilliger Basis.

 

Herr Hermanns, B´90/DIE GRÜNEN, merkt an, dass der Antrag darauf abziele, nur an den Orten Schulstraßen zu errichten, wo es Sinn mache ohne Anwohner/innen stark einzuschränken. Es sei gewünscht zu prüfen, wo Schulstraßen möglich wären und wo es Alternativen gebe. Es sei nicht gemeint, dass man an jeder betreffenden Schule Poller installiere und alles sperre.

 

Herr Technischer Dezernent Dziatzko greift einer Prüfung vorweg, dass Grundschulstandorte überwiegend in gewachsenen Gebieten angelegt seien. Insofern sei bei fast allen Schulstandorten eine Straße zu sperren, die an Wohnanlagen grenze.

Herr Janssen, B´90/DIE GRÜNEN, führt an, dass er ein erhebliches Gefahrenpotential für Eltern und Kinder sehe.

 

Herr Stv. Willms, SPD-Fraktion, geht erneut darauf ein, dass die Sperrung von Straßen seitens der Kommune nicht die Lösung sein könne. Vielmehr müsse der Prozess zum Umdenken angeregt werden, nicht jedes Kind einzeln mit dem Auto zur Schule zu bringen und stattdessen wieder zu Fuß oder mit dem Fahrrad den Schulweg zurückzulegen.

 

Herr Stv. Weyand, CDU-Fraktion, stimme den Ausführungen von Herrn Willms, SPD-Fraktion, und Herrn Technischen Dezernenten Dziatzko zu. Er merkt jedoch an, dass es durchaus Aufgabe des Rates der Stadt sein solle, für diesen Umdenkprozess zu sorgen, indem man beispielsweise das Ordnungsamt vor Ort Präsenz zeigen lasse. Man habe auch in der umfangreichen Vorlage gesehen, dass es ohne Ordnungsamt wieder zu derartigen Situationen komme. Man könne allerdings auch nicht das Ordnungsamt permanent dort einsetzen, denn dazu fehle schlichtweg das Personal. Jedoch könne man die Schulen für einen gewissen Zeitraum in den Fokus setzen, um mit Sanktionierungsmöglichkeiten ein Umdenken zu fördern.