12.11.2024 - 11.2 Anfragen und Mitteilunge...

Herr Technischer Dezernent Dziatzko führt zur ersten Frage der vorliegenden Anfrage aus, dass es zurzeit Zusagen in Höhe von 70 % Förderung vom Bund und 20 % Förderung vom Land für die Leistungsphasen 1 und 2 gebe. Die Federführung dieser Phase liege beim AVV. Des Weiteren gebe es Absprachen in der Städteregion, dass die fehlenden 10 % zwischen StädteRegion und Stadt Aachen aufgeteilt werden.

Zu der zweiten Frage beziehe er sich auf den Beschluss des Rates, die Verwaltung mit der Erstellung eine Standard- oder Mustervorlage für eine Organisations- und Finanzierungsstruktur zu beauftragen. Auch dies liege federführend beim AVV. Eine Mustervorlage werde voraussichtlich im zweiten Quartal des nächsten Jahres vorgelegt werden können. Der AVV habe hierfür ein externes Büro beauftragt. Als Organisationsform gebe es entweder die Möglichkeit einer GmbH oder eines Zweckverbandes. Zurzeit werde noch unter Hinzunahme externer Expertise geprüft, welche Lösung für dieses Projekt die beste sei. Sofern eine spruchreife Entscheidung vorliege, werde das Thema in die entsprechenden Gremien eingebracht. Darauf aufbauend werde auch die finanzielle Aufteilung geplant.

Zur dritten und vierten Frage führt er aus, dass die anstehenden Planungsaufträge derzeit, so die Aufteilung zwischen AVV und Stadt Aachen, von der Vergabestelle der Stadt Aachen vergeben werden. Die Stadt Aachen werde die Vorplanung bis zur Leistungsphase 2 ausschreiben. Geplant sei, noch dieses Jahr einen Submissionstermin festzulegen, sodass man Anfang des nächsten Jahres einen Auftragnehmer habe und man anfangen könne zu arbeiten. Man werde insofern die Räte der beteiligten Städte entsprechend einbinden, sobald Entwürfe der Vorplanung vorliegen und entsprechend vorgestellt werden können.