12.11.2024 - 12 Antrag Grüne-Fraktion vom 30.10.2024...

Herr Technischer Dezernent Dziatzko nimmt wie folgt zu diesem Antrag der Grüne-Fraktion Stellung: Man könne die Forderungen der Grüne-Fraktion als Verwaltung so nicht leisten. Zum einen sei es satzungsmäßig geregelt, dass Streusalz nicht anzuwenden sei und man müsse an die Eigenverantwortung der Bürger/innen appellieren. Das Aufstellen von Behältern mit Splitt in jedem Stadtteil müsste entweder über Gebühren oder Steuern finanziert werden. Im Verhältnis zum geringen Schneevorkommen sei das Aufstellen von Behältern mit Splitt nicht zielführend. Derartige Behälter müssten zudem vom Eigenbetrieb Technische Dienste (ETD) ständig auf Vandalismus und Müllablagerungen kontrolliert werden. Außerdem müsse bei Schneefall ein Mitarbeiter des ETD vom Winterdienst abgezogen werden, um bei erhöhtem Verbrauch aufgrund der Wetterlage die Behälter zu kontrollieren.

 

Frau Wirtz, A 66 - Eigenbetrieb Technische Dienste, ergänzt, dass man entsprechend der Warnmeldungen der Wetterdienste bedarfsgerecht Salz streue, damit die Straßen in einem verkehrssicheren Zustand seien. Man setze sich mit Alternativprodukten auseinander und würde grundsätzlich gerne nachhaltiger arbeiten. Der ETD werde sich noch einmal mit Sole auseinandersetzen. Das Problem sei, dass die jetzigen Anlagen nicht funktioniert haben. Es werde ein neues System getestet, um die Salzmenge zu reduzieren. Auch alternative Streumittel wurden bereits getestet, bei akuter Glätte würden diese jedoch nicht helfen.

 

Herr Hermanns, B´90/DIE GRÜNEN, fragt nach, inwieweit kontrolliert werde, ob die Bürger/innen Streusalz verwenden und ob dies gegebenenfalls auch sanktioniert werde, wenn es nicht zwingend notwendig sei.

 

Herr Technischer Dezernent Dziatzko erklärt, dass eine Kontrolle dieser Streusalzverordnung im konkreten Moment nicht möglich sei. Der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen sei die höchste Priorität. Alle Mitarbeiter des ETD würden zusammengezogen werden, um den Winterdienst aufrecht zu erhalten. Daher könne man nicht alle Bürgersteige kontrollieren.

 

Herr Janssen, B´90/DIE GRÜNEN, merkt an, dass es möglicherweise sinnvoll sein könne, die Bevölkerung noch einmal darauf aufmerksam zu machen. Man sehe die Gefahr dadurch, dass Salzverkäufe in den Supermärkten stattfinden und somit suggeriert werde, dass Streusalz verwendet werden darf. Er schlägt vor, dass man eine Öffentlichkeitskampagne starte oder auf die Supermärkte einwirke.

Frau Wirtz, A 66 - Eigenbetrieb Technische Dienste, erläutert, dass einige Produkte im Einzelhandel verkauft werden, die man gerne verbieten wolle. Gegen den Verkauf dieser Produkte könne die Verwaltung nicht einschreiten. Man könne jedoch noch mal an die Bevölkerung appellieren.

Man könne Öffentlichkeitsarbeit betreiben und noch einmal einen Hinweis auf die Homepage setzen.