10.12.2024 - 1 Eröffnung der Sitzung

Herr Bürgermeister Sonders begrüßt die Damen und Herren Stadtverordneten, den Vertreter der Presse, die erschienenen Zuhörer/innen, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung.

 

Anschließend stellt Herr Bürgermeister Sonders fest, dass Einladung und Erläuterungen sowie der Nachtrag zur heutigen Sitzung allen Beteiligten form- und fristgerecht zugegangen sind. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.

 

Zunächst gibt Herr Bürgermeister Sonders Folgendes zur Information:

 

Öffentlicher Teil:

 

Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnung um

 

TOP 27.1:  Anfragen und Mitteilungen

   - Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.11.2024;

  hier: Kostenlose Bereitstellung von Damenhygieneartikeln in 

  Schulen

 

TOP 28: Arbeitsgelegenheiten im Rahmen des § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG);

Antrag und Anfrage der CDU Fraktion vom 11.11.2024 und 03.12.2024

 

zu erweitern.

 

 

Die Beratungsergebnisse aus dem Hauptausschuss zu

 

TOP 5: Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern der Stadt Alsdorf für das Kalenderjahr 2025

 

TOP 6: Bericht zum Doppelhaushalt 2024/2025 inkl. Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2026 bis 2028 gem. § 9 KomHVO NRW

 

TOP 9: Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2024;

hier: Produktbereich 08- Sport - Sanierung des Sportplatzes Broicher Siedlung

 

TOP 10: Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 3. Quartal 2024

 

TOP 11:  Budgetbericht - Umsetzungsstand Haushalt 2024,

   Stand 30.09.2024

 

TOP 13: 1. Änderung der Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat der Stadt Alsdorf zu wählenden Mitglieder

 

TOP 14: 16. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Alsdorf vom 28.04.2008

 

TOP 17:  Brandschutzbedarfsplan 2024-2029

 

TOP 18: Änderung der Betriebssatzung für den „Eigenbetrieb Technische Dienste der Stadt Alsdorf";

hier: 5. Änderung der Betriebssatzung für den „Eigenbetrieb Technische Dienste der Stadt Alsdorf“ vom 12.11.2010

 

TOP 19: Satzung der Stadt Alsdorf über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben);

hier: 1. Änderung der Satzung der Stadt Alsdorf über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) vom 12.12.2017

 

TOP 21:  Änderung von Gebührensatzungen

   a) Abfallentsorgungsgebührensatzung

   b) Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

 

TOP 22:  Wertstoffhof

 

TOP 23: Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in der Primarstufe der Schulen der Stadt Alsdorf – Offenen Ganztagsgrund-schule;

hier: Achte Änderung vom ...

 

TOP 25:  Ortsrecht der Stadt Alsdorf;

   hier: Erlass einer Haus- und Badeordnung für das Annabad

 

wurden nachgereicht.

 

 

Herr Bürgermeister Sonders bemerkt, dass TOP 26 „Ehrung von Mitgliedern des Rates der Stadt für 15-, 25-, 30-, 35- und 40-jährige Ratszugehörigkeit“ als letzter Punkt des öffentlichen Teils behandelt werden solle.

 

 

Nichtöffentlicher Teil:

 

Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnung um

 

TOP 19:  Auftragsvergabe;

hier: Sanierung des Sportplatzes in der Broicher Siedlung

 

TOP 20: Auftrag zur Lieferung eines Beatmungsgerätes für den Rettungsdienst der Stadt Alsdorf

zu erweitern.

Nachgereicht wurden die Erläuterungen zu

 

TOP 15: Auslauf der Wasserkonzessionsverträge

 

 

Danach stellt Herr Bürgermeister Sonders die Tagesordnung zur Abstimmung. Diese

wird einstimmig mit den vorgetragenen Änderungen angenommen.

 

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, meldet eine Anfrage für den öffentlichen Sitzungsteil an.

 

Nunmehr stellt Herr Bürgermeister Sonders die Frage, ob sich ein Mitglied des Rates der Stadt zu einem der Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung für befangen er-klärt. Herr Stv. Peter, FBA-Fraktion, erklärt gemäß § 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) seine Befangenheit zu den Tagesordnungspunkten 3, 4, 6 und 8 des nichtöffentlichen Sitzungsteils.