10.12.2024 - 9 Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel ...

Herr Stv. Heidenreich teilt mit, dass sich die GRÜNE-Fraktion, wie bereits im Hauptausschuss, der Stimme enthalten werde.

 

Herr Stv. Krämer, SPD-Fraktion, bedankt sich, dass die Finanzierung sichergestellt sei. Es sei nicht einfach gewesen, aber man könne den Bürgerinnen und Bürgern der Broicher Siedlung, die heute auch erschienen seien, kein schöneres Weihnachtsgeschenk machen, als dem Beschluss zuzustimmen.

 

Frau Stv. Ivančić erklärt für die GRÜNE-Fraktion, dass auch sie die geglückte Finanzierung begrüße. Sie äußert jedoch ihren Unmut darüber, dass die Umweltfolgen nicht in den Vorlagen dargestellt seien und diese bei keiner Entscheidung berücksichtigt worden seien. Dies sei der Grund, weswegen sich die GRÜNE-Fraktion der Stimme enthalte.

 

Herr Stv. Weyand weist darauf hin, dass der CDU-Fraktion die Entscheidung in dieser Sache nicht leichtgefallen sei. Natürlich gebe es Gründe, dem Beschluss zuzustimmen. Vor allem brauchen der Sportplatz und damit der Sportverein eine Verbesserung. Es gebe jedoch viele Gründe, die dagegen sprechen. Zum einen die Parkraumsituation vor Ort, die fehlende Förderung, aber das wichtigste Argument sei die Finanzpolitik und die Haushaltslage. Herr Bürgermeister Sonders betone tagtäglich, dass sich Alsdorf in einer prekären Haushaltssituation befinde. So prekär, dass die Grundsteuer um 200 Prozentpunkte erhöht worden sei. Für die Sanierung des Sportplatzes sollen 1,4 Millionen € ausgegeben werden, die eigentlich nicht zur Verfügung stehen und an vielen Stellen fehlen. Beispielsweise bei den Servicekräften an den Schulen, die mit 1,4 Millionen € 15 Jahre lang finanziert werden könnten. Es könnten Straßenreparaturmaßnahmen oder Kanalsanierungen erfolgen oder das Geld könnte zur Entlastung der Bürger/innen für geringere Grundsteuern in wenigstens einem Jahr genutzt werden. Jede Mehrausgabe müsse man aus Sicht der CDU-Fraktion im Blick halten. In einem Zitat von Herrn Bürgermeister Sonders aus dem Video zum Brandbrief für Alsdorf heiße es: „Für jede Mehrausgabe müssen mehr Einnahmen eingeholt werden und was glauben Sie, wo diese Einnahmen geholt werden müssen? Bei uns, bei Ihnen und bei mir, bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern über die Grund- und andere Steuerarten.“ Diese 1,4 Millionen € seien eine dieser Mehrausgaben, die dazu führen, dass sich die Lage von Jahr zu Jahr im Haushalt verschlechtern werde. Wenn heute den Mehrausgaben zugestimmt werde, erkläre man damit auch, dass entweder die Haushaltssituation nicht so prekär sei oder dass man nicht verantwortungsbewusst mit den Stadtfinanzen umgehe. In dieser angespannten Lage müsse man auch ab und zu unbeliebte Entscheidungen treffen und man wisse, wie unbeliebt das gegenüber den Menschen sei, die hier sitzen und die darauf hoffen, dass der Sportplatz saniert werde. Die CDU-Fraktion werde den Beschlussvorschlag ablehnen.

Herr Stv. Heidenreich sagt, dass auch die Finanzen für die GRÜNE-Fraktion eine große Rolle gespielt haben. Naturrasen sei preiswerter, da Kunstrasen nach einer gewissen Zeit erneuert werden müsse und ein gepflegter Naturrasen länger halte. Die GRÜNE-Fraktion wisse, dass der Sportplatz in der Broicher Siedlung erneuert werden müsse, es störe jedoch die Ausführung und man wisse, dass es preiswertere Alternativen gebe. Die GRÜNE-Fraktion begrüße zwar die Sanierung des Sportplatzes, es wäre aber anders möglich gewesen.

 

Herr Stv. Boehm erklärt für die FBA-Fraktion, dass dem Beschlussvorschlag zugestimmt werde. Es sei keine Frage, dem Anliegen einer Platzerneuerung nachzukommen.

 

Herr Stv. Willms spricht sich im Namen der SPD-Fraktion ebenfalls für den Beschlussvorschlag aus. Der Verein brauche eine vernünftige Spielfläche. Zur Aussage der CDU-Fraktion bemerkt er, dass die Sanierung seitens der CDU-Fraktion abgelehnt werde in dem Wissen, dass es eine Mehrheit gebe und der Beschluss umgesetzt werde. Er weist darauf hin, dass vor diesem Hintergrund bei der Eröffnung des Platzes niemand aus der CDU-Fraktion anwesend sein sollte.

 

Herr Stv. Weyand, CDU-Fraktion, sichert zu, dass niemand teilnehmen werde. Es sei eine unbeliebte Entscheidung, aber die CDU-Fraktion habe die finanzpolitische Lage im Blick. Auf einem Eröffnungsfoto nicht abgebildet zu sein, spiele daher keine Rolle.

 

Herr Bürgermeister Sonders bezieht sich auf die vorangegangenen Aussagen. Zur Aussage des Herrn Stv. Weyand teilt er mit, dass es um eine Investitionsmaßnahme gehe und zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik gehöre, dafür eine Deckung zu finden. Dies sei erfolgt. Zum anderen würde es im Umkehrschluss bedeuten, dass keine Maßnahmen mehr in der Stadt durchgeführt werden beziehungsweise jeder Einzelfall erst abgewägt werden müsse. Eine Abwägung sei im vorliegenden Fall getroffen worden, insbesondere vor dem Hintergrund des Sportstättenentwicklungsplanes, der mit dieser Maßnahme zum Abschluss gebracht werde. Alle anderen Sportanlagen seien in den letzten Jahren saniert worden, nun sei die Broicher Siedlung an der Reihe. Für die Kunstrasenvariante habe man sich entschieden, damit die Sicherheit für die sporttreibenden Vereine gegeben sei und auch in den Wintermonaten genug Ausweichmöglichkeiten vorhanden seien. Sport sei in der heutigen Zeit enorm wichtig und man habe abgewägt, was den Bürger/innen geboten werden solle und was man dafür abverlangen müsse. Er begrüßt, dass die Broicher Siedler im nächsten Jahr einen neuen Sportplatz erhalte. Von dort sei auch bereits signalisiert worden, dass dieser Platz von anderen Vereinen genutzt werden könne.

 

Herr Stv. Boehm, FBA-Fraktion, bemerkt, dass in Planbereich C nur noch die Sportplätze von Alemannia Mariadorf, der Broicher Siedlung und Eintracht Warden vorhanden seien und man alles dafür tun müsse, diese zu erhalten.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Alsdorf beschließt die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel im Produktbereich 08 - Sport zur Sanierung des Sportplatzes in der Broicher Siedlung für das Haushaltsjahr 2024. 

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 7 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen)