10.12.2024 - 27.1 Anfragen und Mitteilungen...

Dieser Punkt wurde vorgezogen und nach Punkt 25 beraten.

 

Schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema „Kostenlose Bereitstellung von Damenhygieneartikeln in Schulen“

 

Herr Dezernent Krämer erklärt, dass es positive Rückmeldungen der weiterführenden Schulen gebe. Das Dalton-Gymnasium belasse die Hygieneartikel auf den Toiletten, die anderen Schulen im Sekretariat.

 

 

Anfrage des Herrn Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, zum Thema „Euregiobahnhaltepunkt Kellersberg“

 

Herr Stv. Heidenreich teilt mit, dass Herr Stv. Malecha, GRÜNE-Fraktion, bereits vor einem Monat die Anfrage an die Verwaltung gestellt habe, aus welchem Grund der neu installierte, überdachte Bike & Ride-Standort am Euregiobahnhaltepunkt Kellersberg keinen direkten Zugang zu den Gleisen habe, obwohl der Fußweg dorthin bereits angelegt sei. Leider ende dieser seit längerem an einem Zaun, sodass Radfahrer/innen einen weiten Umweg laufen müssen, um auf den Bahnsteig zu gelangen. Er fragt deshalb, wann die unmittelbare Zuwegung hergestellt werde. Darüber hinaus bittet er um Information dazu, wie weit der Sachstand bezüglich der Abnahme der Bahnanlage sei beziehungsweise ob die Stadt mittlerweile wisse, wann der Zaundurchbruch erfolgen werde. Zuletzt bittet er um Mitteilung, welche Möglichkeiten die Stadtverwaltung im Interesse der Radfahrer/innen beziehungsweise auch sehbehinderter Menschen sehe, eine schnelle Lösung zu erreichen, sofern diese Angelegenheit noch andauere.

 

Herr Technischer Dezernent Dziatzko erklärt, dass für die bautechnische Abnahme der Anlage ein Termin mit der EVS als Bahnbetreiber hätte stattfinden sollen. Die EVS habe diesen Termin jedoch kurzfristig abgesagt. Insofern habe die Bike & Ride-Anlage mit der direkten Zuwegung zum Bahnsteig noch nicht abgenommen werden können, da stringente bahntechnische Vorschriften einzuhalten seien. Am 16.12. solle ein weiterer Termin stattfinden, sodass noch vor Weihnachten das Zaunelement entfernt werden könne und somit ein direkter Zuweg gegeben sei.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Seitens der EVS wurden keine Bedenken geäußert. Das Zaunelement wurde entfernt.