09.07.2024 - 4 Ausbau der Lassallestraße; hier: Beschluss des ...

 

Herr Breuer, CDU, fragt an, ob die Parktaschen, die in der Lassallestraße gebaut werden, Park + Ride Parkplätze oder öffentliche Anwohnerparkplätze seien.

 

Herr Technischer Dezernent Dziatzko erklärt, dass es sich hierbei um ganz normale öffentliche Parkplätze handeln würde.

 

Herr Parschukow, A 66 - Eigenbetrieb Technische Dienste, erläutert, dass die Lassallestraße und die Sassenbergstraße (TOP 5) verbunden seien und dementsprechend gleichzeitig ausgebaut werden. Der Ausschuss für Stadtentwicklung habe in seiner Sitzung am 23.04.2024 die Durchführungsvereinbarung beschlossen, so dass der Eigenbetrieb Technische Dienste den Auftrag bekam, die Planung und den Ausbau der o.a. Straßen zu beginnen. Die Sanierung beider Straßen würde im Vollausbau zusammen mit einer Kanalsanierung durchgeführt. Die Lassallestraße werde komplett neu ausgebaut, der vorhandene Kanal verdämmt und ein neuer Kanal eingebaut. Im ersten Abschnitt, vom Wendehammer bis zur Sassenbergstraße, werde ein DN 300 Kanal eingebaut. Im zweiten Abschnitt, von der Sassenbergstraße bis zur Husemannstraße, werde ein DN 400 Kanal eingebaut. Der Straßenkörper werde in Pflasterbauweise mit Mittelrinne als Mischverkehrsfläche ausgebaut und habe eine Breite von ca. sechseinhalb Metern. Es seien ca. 15 öffentliche Stellplätze und vier Baumstandorte eingeplant. Der Kanal in der Sassenbergstraße werde ebenfalls saniert und erneuert. Im Abschnitt von der Husemannstraße bis zur Lassallestraße werde ein DN 300 Kanal eingebaut. Der Straßenkörper werde in Pflasterbauweise mit Mittelrinne als Mischverkehrsfläche ausgebaut und habe eine Breite von ca. viereinhalb Metern. 

 

Herr Parschukow, A 66 - Eigenbetrieb Technische Dienste, verweist bezüglich der Planungs- und Ausbaudauer, auf die in seiner Präsentation dargestellte Zeitschiene.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Die Zeitschiene ist als Anlage 1 beigefügt.

 

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, fragt an, wie die Planung der Finanzierung aussehe.

 

Herr Technischer Dezernent Dziatzko führt aus, dass durch die Auflösung des A 65 - Bauamt der Aufgabenbereich der Straßenbaulasten dem A 66 - Eigenbetrieb Technische Dienste übertragen wurde. Man könne nun das A 66 - Eigenbetrieb Technische Dienste, analog zur Stadtentwicklung Alsdorf GmbH (SEA), mit Durchführungsvereinbarungen beauftragen, um Investitionsmaßnahmen maßnahmenspezifisch aus dem Kernhaushalt durch den Eigenbetrieb Technische Dienste umsetzen zu lassen. Dies wurde im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung am 23.04.2024 bereits beschlossen. Im Kernhaushalt stehen für die hiesige Maßnahme Haushaltsmittel zur Verfügung, die durch den Beschluss über die Durchführungsvereinbarung vom A 66 - Eigenbetrieb Technische Dienste jederzeit abgerufen werden können.

 

Herr Eifler, A 60 - Bauverwaltungsamt, ergänzt, dass zurzeit seitens des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) ein Beitragserhebungsverbot bestehe. Es werde jedoch eine Rechtsverordnung erlassen, in der geregelt werde, zu welchem Anteil die Beitragsausfälle, die in den Kommunen entstehen, vom Land erstattet werden. Da die Rechtsverordnung noch nicht rechtskräftig sei, könne man noch nicht sagen, wie hoch der Anteil der Stadt Alsdorf ausfalle. Es gäbe aber, für den Fall, dass die Rechtsverordnung nicht rechtzeitig fertig werden würde, die Möglichkeit, eine kommunale Sondersatzung zu erlassen, in der man selber Beiträge festlege, die man als Maßgabe für die Forderungen der Beitragsausfälle an das Land nehmen könne. Man sei jedoch zuversichtlich, dass die Rechtsverordnung bis zum Ende des Jahres fertig werde und man dann wisse, wie hoch die Erstattung sei. Bei der Haushaltsplanung wurde deshalb auch vorsichtig vorgegangen, in dem man in dem Bereich nicht mit hohen Einnahmen gerechnet habe, um notfalls eine vorläufige Finanzierung zu gewährleisten.

 

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Vorstellung des Bauprogramms zur Kenntnis und beauftragt den Eigenbetrieb Technische Dienste mit der Umsetzung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig