24.05.2011 - 10 Bildung und Teilhabe; hier: Sachstandsbericht

Protokoll:

Herr Dezernent Spaltner berichtet hinsichtlich des Bildungs- und Teilhabepakets, dass die Durchführungsrichtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen zu dem entsprechenden Bundesgesetzt zwischenzeitlich vorlägen. Eine Umsetzungsregelung für den Bereich der Städteregion sei in Arbeit. Die Höhe der zu erwartenden Verwaltungskosten, die der Stadt durch diese Aufgabenübertragung zufließen würden, sei zum jetzigen Zeitpunkt unklar. Demnach könnten aktuell keine zusätzlichen Stellen besetzt werden.

Anträge auf Leistungen würden bereits zum jetzigen Zeitpunkt entgegen genommen und nach Vorliegen der Umsetzungsregelung umgehend abgearbeitet. 

Herr Stv. F. Krämer, SPD-Fraktion, fragt an, ob das in der Vorlage erwähnte Gespräch auf städteregionaler Ebene stattgefunden habe.

Er führt weiterhin an, dass zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung ca. 50 Anträge auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket vorgelegen haben sollen. Er bittet darüber in Kenntnis gesetzt zu werden, wie viele Anträge aktuell vorliegen.

Herr Dezernent Spaltner führt aus, dass vor dem Hintergrund, dass die Umsetzungsverfügung der Städteregion noch nicht vorliege, das Gespräch zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden werde.

Momentan, so Herr Dezernent Spaltner, lägen im Hause seines Wissens ca. 150 Anträge vor.

Herr Stv. F. Krämer fragt weiterhin an, ob die weitere Bearbeitung der Anträge davon abhängig gemacht werde, welche Leistungen, also die des Zweiten oder des Zwölften Buches der Sozialgesetzgebung, der Empfänger erhalte.

Herr Dezernent Spaltner erläutert, dass, in Absprache mit der Städteregion, nach dem Grundsatz verfahren werden solle, dass Leistungen aus einer Hand gewährt werden. Das bedeute, dass die Leistungsempfänger nach SGB II beim Job Center betreut werden, die nach SGB XII / AsylbLG sowie die Wohngeldbezieher bei den örtlichen Sozialämtern.

Frau Persigehl möchte wissen, ob das Bildungs- und Teilhabepaket Nachhilfeunterricht beinhalte.

Nach seinem Kenntnisstand, so Herr Dezernent Spaltner, sei keiner von der Nachhilfe ausgeschlossen. Notwendig sei aber die Vorlage einer Bescheinigung der Schule, aus der hervorgehe, dass die Nachhilfe als geeignet erscheine, eine Gefährdung der Versetzung abzuwenden. Wer diese Entscheidung konkret treffen solle bzw. wer den Nachhilfeunterricht vermitteln werde, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend geregelt.

Frau Persigehl fragt weiterhin nach, ob für die Nachhilfemaßnahme zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden sollten.

Herr Dezernent Spaltner antwortet, dass ihm das nicht bekannt sei.

Herr Balfanz erkundigt sich, ob die Antragsfristen für das Bildungs- und Teilhabepaket verlängert worden seien.

Herr Dezernent Spaltner erläutert, dass die Fristen für die rückwirkende Antragstellung zum 01.01.2011 für den Regelungsbereich SGB II auf den 30.04.2011 und für den Bereich SGB XII auf den 31.05.2011 festgesetzt worden seien.

Herr Stv. F. Krämer möchte wissen, wie über diese Maßnahme weiterhin informiert werden solle.

Herr Dezernent Spaltner führt aus, dass diese Maßnahme wöchentlich in den Besprechungen des Verwaltungsvorstandes thematisiert werde. Sobald die abschließenden Regelungen der Städteregion vorliegen, werde eine unmittelbare Umsetzung erfolgen. Weiterhin habe man das Personalamt über den zu erwartenden zusätzlichen Personalaufwand in Kenntnis gesetzt und den Entwurf für die Stellenausschreibung vorbereitet.

Herr Stv. Robert, SPD-Fraktion, weist darauf hin, dass die Frage der Kostenübernahme mit der Städteregion geklärt werden müsse. Er führt hier insbesondere das Aachener Modell an, das 1996 erst dann vom Rat der Stadt beschlossen worden sei, nachdem die Kostenübernahme im Detail geklärt war. Er bittet auch darum, dass über den Ausgang des Gespräches mit der Städteregion berichtet werde.

Herr Dezernent Spaltner sichert die Berichterstattung über die Maßnahmenumsetzung in den nächsten Ausschusssitzungen zu. Ferner werden, falls sich die Notwendigkeit ergebe, Beschlüsse über personelle oder ähnliche Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Herr Dohm fragt an, wer über die vorliegenden 150 Anträge entscheide.

Herr Dezernent Spaltner erläutert, dass die Entscheidung der Stelle obliege, die die Anträge entgegen genommen habe.

Beschluss:

Der Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur nimmt die Ausführungen der Verwaltung hinsichtlich des Bildungs- und Teilhabepakets zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einmütig