16.06.2011 - 10 Anfragen und Mitteilungen

Protokoll:

Schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion vom 08.06.2011

Wochenmarkt “Am neuen Markt”

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Die CDU-Fraktion, so Herr Erster Beigeordneter Kahlen, habe eine Anfrage nach möglichen Alternativen für den Standort des Wochenmarktes Am neuen Markt in Alsdorf-Blumenrath für die Zeit der Bauphase des neuen Lebensmitteldiscounters  an die Verwaltung gerichtet. Die CDU-Fraktion selbst habe hierzu bereits zwei Vorschläge unterbreitet. Über diese hinaus seien seitens der Verwaltung weitere Ersatzplätze geprüft worden. Insgesamt habe sich die Verwaltung folgende Plätze angesehen: Marktplatz Hoengen, Marktplatz Begau, Marktplatz Warden, den Parkplatz an der Eschweilerstraße sowie private Grundstücke an der Blumenrather Straße und an der Marienstraße.

Anmerkung der Verwaltung:

Ein Vermerk über die Ergebnisse der Prüfung wurden allen Fraktionsvorsitzenden am 20.06.2011 in die Postfächer der Fraktionszimmer gelegt.

Über ein Gelände an der Marienstraße sei noch mit dem Eigentümer zu sprechen. Zu beachten sei bei der Herstellung eines Marktplatzes grundsätzlich, dass die Fläche aus lebensmittelrechtlichen Gründen versiegelt sein müsse und zudem Möglichkeiten für die erforderlichen Anschlüsse für Strom, Wasser und Abwasser vorhanden sein müssen. Auch sei darauf hinzuweisen, dass für den Fall, dass keine öffentlichen Flächen genutzt werden können, ein Miet- bzw. Pachtvertrag abgeschlossen werden müsse, dessen Kosten sich in den Gebühren für die Marktbeschicker niederschlagen würden.

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Mitteilung von Herrn Bürgermeister Sonders

Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 02.02.2011 auf Kostenersatz von Reise- und Seminarkosten für ein Fortbildungsseminar eines Stadtverordneten

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Herr Bürgermeister Sonders informiert darüber, dass aufgrund eines Antrages der GRÜNE-Fraktion durch die Verwaltung geprüft wurde, ob Kostenübernahme für  Fortbildungsveranstaltungen (Reise- und Seminarkosten) durch die Stadt für Stadtverordnete möglich ist. Als Ergebnis sei den Mitgliedern des Rates heute mitzuteilen, dass derartige Kosten durch die pauschale Aufwandsentschädigung sowie die Zuwendungen zu den Geschäftsführungskosten der Fraktionen abgegolten seien. Diese Auffassung sei seitens der übergeordneten Dienststellen bis zum Innenministerium bestätigt worden.

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Schriftliche Anfrage der ABU-Fraktion vom 06.06.2011

Fördermittel zur Sanierung der Alsdorfer Burg

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Angefragt wurde seitens der ABU-Fraktion, inwieweit die Stadt bei der Beschaffung  von Fördermitteln zur Sanierung der Alsdorfer Burg seitens des Vorsitzenden des Burgvereins, Herrn Helmut Brandt MdB, Unterstützung erhalten habe. Hierzu informiert Frau Technische Beigeordnete Lo Cicero-Marenberg darüber, dass  die Stadt aufgrund seines Engagements mit Datum vom 09.06.2011 im Rahmen der Aktion  “Denkmalschutzsonderprogramm II”  einen Förderantrag bei den zuständigen Stellen (dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW und der Bezirksregierung Köln) eingereicht habe. Die Verwaltung hoffe auf positive Behandlung und Fördermittelbereitstellung für das Jahr 2012.

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Mündliche Anfrage des Herrn Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion

Sachstand Ökostrom

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Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, bezieht sich auf die Sitzung des Rates der Stadt vom 14.04.2011, in der u. a. “Ökostrom für städtische Gebäude” thematisiert worden war. Bei der Beschlussfassung zu TOP 11 - Wechsel der Stadt zu einem Ökostromanbieter habe sich der Rat der Stadt mehrheitlich dagegen ausgesprochen, Stromlieferverträge mit der Zielrichtung “künftig Ökostrom aus rein regenerativen Energien zu beziehen” auszuschreiben. Dies sei damit begründet worden, dass Ökostrom mutmaßlich teurer sei und deshalb eine solche Festlegung von der Kommunalaufsicht voraussichtlich nicht akzeptiert werden würde. Er habe deshalb über die Landtagsfraktion Kontakt zum Innenministerium aufnehmen lassen. Der zuständige Abteilungsleiter habe auf Anfrage mitgeteilt, dass die Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung sehr wohl Ökostrom als Qualitätskriterium in ihren Ausschreibungen aufnehmen und eine entsprechende Vergabe vornehmen könnten, wenn die Kosten im üblichen Rahmen blieben. Seine Frage an den Bürgermeister sei nun, ob die Bereitschaft bestehe, sich mit dem zuständigen Abteilungsleiter im Innenministerium, dessen Namen und Telefonnummer er gern zur Verfügung stellen könne, in Verbindung zu setzen, die Sachlage zu klären und gegebenenfalls die Thematik “Ökostrom für städtische Gebäude” nochmals zur Tagesordnung zu stellen. 

Herr Bürgermeister Sonders führt aus, dass er gerne bereit sei, alles zu prüfen, was rechtlich in Ordnung sei und zum Erfolg führe. Er sei lediglich dagegen, andere Stromarten grundsätzlich auszuschließen.

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Mündliche Anfrage des Herrn Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion

Städtebauförderprogramm 2011

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Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, führt aus, zwischenzeitlich liege das verabschiedete Städtebauförderungsprogramm für das Jahr 2011 mit der Übersicht aller geförderten Projekte vor. Hierfür  würden von der Rot-Grünen Landesregierung 3 Mio. Euro für das Programm „Soziale Stadt Alsdorf-Mitte“ bereit gestellt. Dies sei äußerst erfreulich. Seine Frage an die Verwaltung sei, für welche konkreten Maßnahmen diese Städtebauförderungsmittel verwendet werden sollen.

Hierzu informiert Herr Bürgermeister Sonders, dass er dies selbst erst Ende Juni anlässlich eines Termins beim Regierungspräsidenten erfahren werde.

In der Projektbeschreibung, so Herr Stv. Heidenreich, sei ausgeführt  “wirtschaftliche Nachfolgenutzung vorhandener industrieller Bausubstanz als Veranstaltungs-, Ausstellungs- und Lernort zur Erlebniswelt Energie”. Es sei festzustellen, dass sich dies zunächst nicht nach “sozialer Stadt”, sondern eher nach Energeticon anhöre. Seine Frage sei deshalb, ob denn beabsichtigt bzw. angedacht sei, das Projekt “ABBBA” mit diesen Fördermitteln zu unterstützen oder ob es lediglich um Investitionen in Gebäude gehe.

In seiner Antwort weist Herr Bürgermeister Sonders darauf hin, dass die Entscheidung hierüber letztendlich beim Fördermittelgeber liege. Die Stadt habe mehrere Anträge zur “Sozialen Stadt” gestellt, da sei auch das Projekt “ABBBA” mit enthalten. Mittel für das Energeticon seien ja bereits bewilligt worden. Zurzeit könne er lediglich bestätigen, dass 3 Mio. Euro (liquide Mittel) eingeplant seien. Wofür diese im Detail verwendet werden können, werde das kommende Gespräch bei der Bezirksregierung ergeben.

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Mündliche Anfrage des Herrn Stv. Feilen, SPD-Fraktion

Euregiobahn

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Vor längerer Zeit sei durch Herrn Sistenich,  Nahverkehr Rheinland (NVR) / Aachener Verkehrsverbund (AVV), versprochen worden, erzieherische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Schienenverkehr der Euregiobahn an der Poststraße für unsere Grundschüler durchführen zu lassen. Seine letzte Information diesbezüglich sei, dass sich diese Maßnahme in der Vorbereitung befinde. Herr Stv. Feilen, SPD-Fraktion, möchte wissen, ob die Verwaltung hier involviert sei und ob es hierzu bereits Gespräche mit der Grundschule in der Poststraße gegeben habe. Zusätzlich stelle sich die Frage, inwieweit diese Maßnahme ausgeweitet werden könne auf die Schüler der Grundschule Alsdorf-Ost bzw. auf alle Grundschüler, die demnächst von Alsdorf-Kellersberg nach Alsdorf-Ost zur Schule gehen sollen. Dies scheine ihm notwendig, weil diese Kinder auch die Bahn an dem relativ ungesicherten Bahnübergang ohne Schranke überqueren müssen.

Hierzu informiert Frau Technische Beigeordnete Lo Cicero-Marenberg, dass die Stadt vom AVV eine Ansprechpartnerin genannt bekommen habe, die verschiedene Programme dazu erarbeitet. Zurzeit finde im Dezernat III diesbezüglich eine Abstimmung statt. Sobald ein geeignetes Programm zur Verfügung stehe, könne die darüber laufende Verkehrserziehung selbstverständlich an verschiedenen Schulen durchgeführt werden. Dabei würde man dann natürlich auch mit dem FG 3.3 - Schulen zusammen arbeiten.

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Mündliche Anfrage des Herrn Stv. Feilen, SPD-Fraktion

Baustellen im Bereich der Euregiobahn

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Im Gebiet von Poststraße, Blumenrather Straße und Straßburger Straße seien in letzter Zeit verschiedentlich Mängel bei der Verkehrssicherung im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen an den Anlagen der Euregiobahn aufgefallen. Diese konnten durch Gespräche mit der Verwaltung teilweise bereits kurzfristig behoben werden. Herr Stv. Feilen, SPD-Fraktion, bedankt sich für die schnelle Abhilfe. Seine aktuelle Frage sei jedoch, was die Verwaltung zu tun gedenke, um diese Bereiche künftig gegebenenfalls durch Kontrollen sicherer zu machen und ob es möglich sei,  den Präsenzdienst hier mit einzubinden. Vorstellen könne er sich, dass die MitarbeiterInnen des Präsenzdienstes die Durchführung der Auflagen zur Genehmigung der Baustellen kontrollieren könnten, um sicher zu stellen, dass die Verkehrssicherungsmaßnahmen für den öffentlichen Verkehr, hier insbesondere auch für Fußgänger, Radfahrer sowie Menschen mit Behinderung, ordnungsgemäß durchgeführt werden.

Hierzu führt Herr Erster Beigeordneter Kahlen aus, zurzeit habe man in Alsdorf viele große Baustellen, bei denen sich fast täglich neue Situationen ergeben. Es sei richtig, dass in den Anfangstagen die Maßnahmen zur Verkehrssicherung nicht immer wie gewünscht ausgeführt worden seien. Diesbezüglich sei er dankbar für Hinweise, wo Verbesserungen angezeigt scheinen. Aktuell sei es so, dass die Baustellen durch die Kollegen vom FG 6.2 -  Sicherheit und Ordnung täglich abgefahren werden, um dort die Verkehrssicherheit grob zu kontrollieren. Alle derzeit noch bestehenden Mängel an den angesprochenen Problemstellen, sollten bis morgen früh behoben sein.