16.06.2011 - 11 Einrichtung von Wohnmobilstellplätzen am Alsdor...

Protokoll:

Für den Antragsteller, GRÜNE-Fraktion, nimmt Herr Stv. Heidenreich Bezug auf den vorliegenden Antrag und erklärt kurz das Anliegen. Er bittet die Mitglieder des Rates der Stadt, sich vor dem erläuterten Hintergrund dem Beschlussvorschlag 3 anzuschließen und die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeiten vor Ort genauer zu prüfen.  Dem Rat sollte danach eine Vorlage mit Konzept und Kostenkalkulation inklusive möglicher Fördermöglichkeiten vorgelegt werden.

Herr Stv. Loosz, SPD-Fraktion, befürwortet den Antrag. Ein solches Angebot sei nötig in Alsdorf. In diesem Zusammenhang erinnert er auch daran, dass vor einigen Jahren bereits Stellplätze am Energeticon errichtet werden sollten. Lediglich die Frage der Finanzierung sehe seine Fraktion derzeit noch kritisch.

Auch die ABU-Fraktion begrüße grundsätzlich die Errichtung von Wohnmobilstellplätzen, so Herr Stv. Mortimer. Gemäß Beschluss der Lenkungsgruppe Anna sei bereits einmal vorgesehen gewesen, auf dem Gelände des Energeticons Stellplätze zu schaffen. Dies könne seiner Meinung nach auch jetzt noch umgesetzt werden. Da es sich jedoch um eine freiwillige Leistung handele, sei die Verwirklichung schwierig. Er schlage deshalb vor, für eine Übergangszeit zunächst ein entsprechendes Hinweisschild anzubringen und in der Zwischenzeit Fördermöglichkeiten in Erfahrung zu bringen. Beim Ausbau des Energeticons könne das Anliegen dann ggf. mit berücksichtigt werden.

Frau Stv. Schongen, GRÜNE-Fraktion, weist darauf hin, dass die Möglichkeit bestehe, sich über die Internetseite der Städteregion Aachen, Stabsstelle 90 – Wirtschafts- und Tourismusförderung über Richtlinien zur Förderung zu informieren. Durch ein Telefonat habe sie zudem erfahren, dass das Vorhaben bei Vorliegen eines schlüssigen Konzeptes grundsätzlich bezuschussungsfähig sei. Für dieses Jahr stünden jedoch keine Mittel mehr zur Verfügung, erst wieder für 2012. Die Förderung setze sich zusammen aus 50 % Refinanzierung und 20 % für bürgerschaftliches Engagement, so dass insgesamt eine 70%ige Förderung möglich sei.

Ergänzend fügt Herr Stv. Heidenreich an, seiner Meinung nach sollten zunächst verschiedene Konzepte mit den entsprechenden Kostenkalkulationen erarbeitet werden, um anschließend zu entscheiden, was von den Kosten her machbar sei. 

Weiterhin merkt Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, hierzu an, die Verwaltung sollte zunächst die beiden Möglichkeiten,  Freizeitgelände am Weiher und Energeticon, prüfen.

Herr Bürgermeister Sonders fasst zusammen, wenngleich es sich bei dem Antrag um eine sehr gute Anregung für die Stadt handele und 70 % Förderung eine wertvolle Hilfe seien, bliebe eine 30%ige Finanzierungslücke übrig. Es sei deshalb hier noch einmal an die Selbstverpflichtung des Rates zu erinnern,  Anträge mit umfassenden Finanzierungsvorschlägen zu untermauern bzw. bereits im Vorfeld Sponsoren zu werben. Er bittet eindringlich darum, dies bei künftigen Anträgen zu beachten. Er empfiehlt, wie bereits vorgeschlagen, zunächst durch ein Hinweisschild deutlich zu machen, dass Parken über Nacht auch für Wohnmobile ausdrücklich erlaubt ist. Dadurch könne auch festgestellt werden, wie der konkrete Bedarf hierfür sei. Parallel dazu werde die Verwaltung  Konzepte zur Umsetzung der Maßnahme erarbeiten. Er werde seinerseits die Anregung auch in die entsprechenden Gremien des Energeticons mit einbringen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, diese Angelegenheit weiter zu verfolgen.

Die Verwaltung wird beauftragt, für eine der nächsten Sitzungen des Rates der Stadt eine beratungsreife Sitzungsvorlage zu erarbeiten.

Für die Übergangszeit ist durch ein entsprechendes Schild darauf hinzuweisen, dass Parken über Nacht ausdrücklich auch für Wohnmobile gestattet ist.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.