21.06.2011 - 9 Möglichkeiten der Anbindung der Stadt Baesweile...

Protokoll:

Der Vorsitzende Herr Stv. Mortimer bittet den Ausschuss darum, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen. Als Begründung führt er an, dass die Stadt Alsdorf an den Kosten der Studie anteilig beteiligt werde. Dabei solle dem Alsdorfer Bürger nur das zugemutet werden, was der Stadt Alsdorf auch zugute kommt und dies sei die hier vorgeschlagene Variante „Mariagrube-Hoengen- Industriepark-Siersdorf-Baesweiler-Setterich. Die anderen Varianten seien bereits in der Voruntersuchung herausgefallen.

Herr Stv. Brandt äußert dagegen Bedenken, da sich seiner Meinung nach eine Machbarkeitsstudie nicht nur mit der Durchführung  einer Alternative beschäftigen solle. Zudem handele es sich hierbei um einen Gemeinschaftsauftrag, an dem mehrere Partner beteiligt seien und die Entscheidung der Stadt Alsdorf allein nicht ausschlaggebend sei. Außerdem habe sich die Stadt Baesweiler auch noch nicht für eine Alternative festgelegt. Er plädiert dafür, die Machbarkeitsstudie ohne Einschränkungen in Auftrag zu geben und nach Vorliegen der Studie die für Alsdorf beste Variante auszuwählen. Im weiteren bittet er um Klärung der Kostenaufteilung mit den anderen Partnern, auch im Hinblick auf eine etwaige Beteiligung  der Gemeinde Aldenhoven. 

Frau Lo Cicero-Marenberg erläutert, dass der NVR die Machbarkeitsstudie in Auftrag gebe. Bei einem Vorgespräch mit dem NVR, zu dem nur die Stadt Alsdorf und die Stadt Baesweiler eingeladen waren, wurde bezüglich der Kosten eine Größenordnung von 50.000,- € angesprochen, die dann durch Fünf (NVR, EVS, DB Regio, Baesweiler und Alsdorf) geteilt werden sollte. Für die Gemeinde Aldenhoven als weiterer Partner müsse eine Beteiligung insofern von Interesse sein, als  damit auch für Siersdorf eine hochattraktive ÖPNV-Anbindungsmöglichkeit eröffnet werde. Im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage der Stadt Alsdorf sei es aber nicht möglich, Kostenanteile an der Machbarkeitsstudie zur Anbindung der Stadt Baesweiler an das Netz der Euregiobahn für eine Trasse zu rechtfertigen, die nicht durch Alsdorfer Stadtgebiet führt.

Sie führt aus, dass sie diesbezüglich auch mit dem Technischen Beigeordneten der Stadt Baesweiler telefonisch in Kontakt gestanden habe, der ihr mitgeteilt habe, dass er demnächst ein Gespräch mit der Gemeinde Aldenhoven suche.

Zusammenfassend schlägt sie vor, dass der Ausschuss nochmals informiert werde, wenn die Angebote des NVR der Verwaltung vorliegen. Sollte die Angebotssumme von 5.000,- € Kostenanteil für die Stadt Alsdorf überschritten werden, solle der Ausschuss erneut über die Finanzierung beschließen. Zum Abschluss weist sie darauf hin, dass die Machbarkeitsstudie die Voraussetzung sei, um in die Finanzplanung des Landes für künftige Förderungen aufgenommen zu werden.

Herr Stv. Brandt erkundigt sich nach etwaigen Zahlungsverpflichtungen der Stadt Alsdorf, wenn nicht die heute vorgeschlagene Variante beauftragt werde.

Frau Lo Cicero-Marenberg erklärt, dass Auftraggeber für diese Studie der NVR sei. Die Verwaltung sehe Schwierigkeiten darin, die Untersuchung einer Trasse, die Alsdorfer Siedlungsgebiet nicht erschließt, finanziell mitzutragen. Auch die Trasse entlang der B 57 sei aus Alsdorfer Sicht aufgrund vielfältiger Konflikte, erheblicher Auswirkungen und Aufwands sowie städtebaulicher Defizite nicht wünschenswert zu vertiefen. Sollte seitens der Stadt Baesweiler der nachvollziehbare Wunsche  bestehen, neben der hier vorgeschlagenen Variante Siersdorf bspw. auch die  Variante über Merkstein vertieft zu untersuchen, seien diese Mehrkosten aus Alsdorfer Sicht auch dort zu tragen. Man hoffe auch beim NVR, dass die 50.000 € in der Angebotsabfrage verschiedener Büros noch unterboten werden könnten.

Herr Stv. Plum erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese den Beschlussvorschlag der Verwaltung im Sinne der Alsdorfer und Baesweiler Bürger unterstützen werde.

Herr Schongen und Herr Malecha befürworten für die Grünen-Fraktion den von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag. Als Begründung führt Herr Schongen an, dass durch die Anbindung der Stadt Baesweiler an das Euregiobahnschienennetz die Fahrgastzahlen erhöht werden und somit letztendlich der Regionalverkehr effektiver und effizienter werde. Letztendlich werde dadurch auch die Stadt Alsdorf profitieren.

Herr Steingass schlägt vor, den Beschlussvorschlag um folgenden Halbsatz zu er-weitern:

„Vorbehaltlich der Zustimmung der Nachbarkommunen zu der gleichen Trassenvariante.“

Herr Kuckartz fragt nach, ob die Aufteilung der Kosten zu 1/5 feststehe.

Frau Lo Cicero-Marenberg erklärt, dass der NVR den heutigen Ausschussbeschluss mitgeteilt bekomme, mit der Bitte, die Angebote zügig einzuholen, um den Finanzrahmen abschätzen zu können und daraufhin abzustimmen, zu welchen Anteilen die anderen Partner sich am Projekt mitbeteiligen. Sie werden den Ausschuss diesbezüglich in der nächsten Sitzung informieren.

Herr Stv. Brandt bittet aufgrund der vorher getätigten Aussagen, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Zwar könne er die haushalterische Argumentation in Teilen nachvollziehen, aus seiner Sichte müsse man aber vom „Kirchtumsdenken“ abrücken und solle sich hier im Sinne eines gemeinschaftlich verfolgen Konzepts auch gleichermaßen beteiligen. Wenn der heutige Beschluss so wie von der Verwaltung vorgeschlagen, gefasst werden solle, möchte er sich der Stimme enthalten aus den vorgenannten Gründen

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und spricht sich für die Beteiligung der Stadt Alsdorf an der avisierten Machbarkeitsstudie des NVR für die Trassenvariante über „Mariagrube - Hoengen  - Industriepark - Siersdorf - Baesweiler -/Setterich“ aus.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig (bei einer Enthaltung)