05.07.2011 - 10 Situation der Beschäftigten im Bereich Gebäuder...

Protokoll:

Der Vorsitzende Herr Stv. Plum weist Herrn Migenda darauf hin, dass der Antrag ihm nicht zugegangen sei, obwohl dieser wohl an ihn adressiert wurde. Er habe von diesem Antrag erst bei Verteilung der Nachtragstagesordnung erfahren und bittet, dass ihn solche Anträge zeitig erreichen mögen.

Herr Migenda bittet im Namen der Grünen-Fraktion dies zu entschuldigen; er werde den Sachverhalt in der Fraktion noch mal vortragen, damit dies zukünftig nicht mehr vorkomme.

Herr Migenda äußert sein Unverständnis darüber, dass der Antrag bereits in der vorangegangenen Sitzung von den Mitgliedern aus seiner Sicht „abgebügelt“ worden sei, obwohl hier Ungereimtheiten erkennbar seien; offensichtlich würden diese bspw. in der Anzahl der Personen und der Auflistung der Stunden.  Die Grünen-Fraktion lege Wert  auf eine sozial-verträgliche Entschuldung der Stadt, dies solle jedoch nicht auf dem Rücken der unteren Sozialschichten erfolgen. Aus diesem Grunde beantrage die Grünen-Fraktion eine konkretere Prüfung durch den Ausschuss, die allen Mitgliedern nachvollziehbar zugänglich gemacht werden solle. Er sehe hier auch ein allgemeines, öffentliches Interesse und bittet darum, im Sinne des Antrages der Grünen-Fraktion abzustimmen.

Herr Stv. Plum stimmt zu, dass diese Dinge geklärt werden müssen. Die Entscheidung über den Sachverhalt sei jedoch an anderer Stelle zu fällen bzw. gefällt worden, dem zuständigen Gremium der IGA. Einige Fragen der Grünen-Fraktion seien nach seiner Kenntnis bereits nach der letzten Sitzung beantwortet worden. Zudem sei ein Vertreter der Grünen-Fraktion ebenfalls Mitglied dieses Gremiums und insofern über die Inhalte informiert. Darüber hinaus bestehe noch die Möglichkeit der Akteneinsicht, die den Grünen bereits angeboten worden sei und die er hiermit nochmals empfehle. 

Herr Stv. Krämer fasst zusammen, dass diese Angelegenheit in anderen Gremien behandelt werde und plädiert für die SPD-Fraktion, nach den gemachten Aussagen des Vorsitzenden, die Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen.

Frau Lo Cicero-Marenberg erklärt, dass diese Thematik durch die IGA GmbH ausgearbeitet wurde. Das dortige Gremium sei durch politische Vertreter besetzt. Sämtliches, was mit dem Vergabeverfahren zu tun habe, sei durch die entsprechenden Gremien begleitet worden. Dann nimmt sie stichwortartig Stellung zu folgenden Fragen:

- das Zustandekommen des Vertrags mit dem Gutachter SI Consult (Gesellschaft für Wirtschaftsberatung mbH):

Im IGA Vergabeausschuss wurde beschlossen, dieses Unternehmen zu beauftragen, um das umfangreiche Ausschreibungsverfahren (VOL-Verfahren) rechtssicher zu begleiten.

- das Ausschreibungsverfahren:

Es handelte sich hierbei um ein europaweites, offenes Ausschreibungsverfahren über die Gebäudereinigung von 28 städtischen Objekten.

- den Inhalt der Ausschreibung:

Es wurde die Unterhalts- und Glasreinigung an 28 städtischen Objekten ausgeschrieben. Die einzelnen Lose können durch Akteneinsicht eingesehen werden.

- die eingegangenen Angebote:

Die eingegangenen Angebote können ebenfalls im Rahmen einer Akteneinsicht eingesehen werden; die Behandlung eines Ausschreibungsverfahrens einer städtischen Gesellschaft im hiesigen öffentlichen Ausschussteil sei jedoch aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

- eine vergleichende Aufstellung (Alt- und Neuverträge) über die zu erbringende Arbeitsleistungen der betroffenen Mitarbeiterinnen der jeweils beauftragten Reinigungsfirma

Hinsichtlich der angesprochenen vergleichenden Aufstellung weist Fr. Lo Cicero-Marenberg darauf hin, dass aus dem GPA-Bericht heraus eine umfangreiche Überprüfung und Neuvermessung sämtlicher Flächen in den städtischen Gebäuden stattgefunden habe. Hinsichtlich etwaiger offener Fragen bietet sie die Möglichkeit einer Akteneinsicht an.  

Herr Knippschild unterstützt diese Angelegenheit weiter zu verfolgen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Gebäudewirtschaft beschließt, diese Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich (bei 1 Gegenstimme)

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, gibt bekannt, dass er diese Sitzung heute zum letzten Mal als Vorsitzender geleitet habe und  bedankt sich für die gute Zusammenarbeit.

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Plum                                                                                                                gez. Geßner

Vorsitzender des Ausschusses für                                          Schriftführerin

Gesehen:

Gez. Lo Cicero-Marenberg

Technische Beigeordnete