14.07.2011 - 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Bürgermeister Sonders eröffnet gegen 18.00 Uhr die 9. Sitzung des Hauptausschusses des Rates der Stadt Alsdorf. Er begrüßt die Damen und Herren Stadtverordneten, den Vertreter der Presse, die erschienenen ZuhörerInnen sowie die MitarbeiterInnen der Verwaltung (Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen, Dez. I, Frau Technische Beigeordnete Lo Cicero-Marenberg, Dez. III, Herrn Dezernenten Spaltner, Dezernat II,  Herrn Kämmerer Hafers, FB 5 – Finanzen, Herrn Jordans, FG 1.1 – Büro des Rates, Herrn Müller, FG 5.3 – Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, Herrn Kochs und Herrn Bauer, FG 6.2 - Sicherheit und Ordnung,  Frau Beylich, Leiterin des städtischen Rechnungsprüfungsamtes, Frau Scheefe, FG 1.1 (Schriftführerin) – Büro des Rates.

Als Gäste sind anwesend:

Herr Stv. Breuer, ABU-Fraktion – TOP 3 bis TOP 10 öffentlicher Teil

Zu TOP 5:               Herr Löhmann, Pflegeberatung Städteregion

                            Frau Berg, Wohnberatung Städteregion

Anschließend stellt Herr Bürgermeister Sonders fest, dass mit Einladung vom 27.06.2011 form- und fristgerecht zur heutigen Sitzung eingeladen wurde. Der Hauptausschuss ist beschlussfähig.

Nachfolgend gibt Herr Bürgermeister Sonders folgende Informationen zur  Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

Die Verwaltung schlägt vor, die Tagesordnung zu erweitern um

TOP 12:               Genehmigung einer Dienstreise nach Hennigsdorf
Vorlage: 2011/1303

Zudem waren im öffentlichen Teil Unterlagen zu folgenden Tagesordnungspunkten auszutauschen:

TOP    7:              Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NRW;
Bürgerantrag des SPD-Ortsvereins Alsdorf-Kellersberg vom 30.03.2011;
hier: Einbau von Fahrbahnschwellen Ringstraße Hausnummern 3 - 78
NEUE Vorlage Nummer 2011/1304

TOP 10:              Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NRW;
hier: Bushaltestelle "Burg" der Linie AL2
Antrag des Invaliden-/Seniorenvereins Anna Alsdorf-Mitte 1955 e.V. vom 14.06.2011
Hierzu wurde der Antrag der ABU-Fraktion vom 27.06.2011 nachgereicht.
Vorlage: 2011/1286

Nichtöffentlicher Teil:

Hier wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die Tagesordnung zu erweitern um

TOP 5:               Bebauungsplan Nr. 305 - Am Viehau;
hier: Grundverkauf und Grunderwerb durch die Stadt Alsdorf
Vorlage: 2011/1212

und

TOP 6:                            Bestellung des Technischen Prüfers/der Technischen Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Alsdorf
Vorlage: 2011/1246

Auf Anfrage des Bürgermeisters zu Änderungswünschen zur Tagesordnung seitens

der Fraktionen wird Folgendes vorgetragen:

-          Herr Stv. Weber, REP-Fraktion,  bittet darum,  den zu TOP 7 anwesenden

Einwohnern die Möglichkeit einzuräumen, ihre Anfragen direkt zum Punkt stellen zu dürfen und nicht während der Einwohnerfragestunde.

              Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, schließt sich dieser Bitte an.

              Hierzu erklärt Herr Bürgermeister Sonders, die Regelung sei grundsätzlich

              so, dass Einwohner ihre Anfragen zum Tagesordnungspunkt Einwohner-

              fragestunde stellen können. Davon wolle er auch nicht abweichen. Es könne

              sonst dazu führen, dass irgendwann zu jedem Tagesordnungspunkt eine

              offene Diskussion geführt werde. Dies gelte es zu vermeiden. Insofern bitte er

              um Verständnis für seine  Entscheidung.

-              Der Antrag zu TOP 7 – Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NRW;  Einbau von Fahrbahnschwellen in der Ringstraße Hausnummern 3 – 78  - wird durch Herrn Stv. Loosz, SPD-Fraktion, im Namen des Antragstellers, des SPD-Ortsvereins Alsdorf-Kellersberg, zurückgezogen.

              Hierzu führt Herr Stv. Loosz erläuternd aus, aufgrund massiver Geschwindig-

              keitsübertretungen im Bereich der Ringstraße sei eine Bürgerbefragung zum

              Einbau von Fahrbahnschwellen durchgeführt worden. Die Mehrzahl der von

              der SPD angeschriebenen Bürger hätte sich für Fahrbahnschwellen ausge-

              sprochen. Im Nachhinein seien jedoch durch eine andere Bürgerinitiative

              auch die Anlieger der umliegenden Straßen befragt worden. Bei dieser

              Umfrage hätte sich dann die größere Anzahl der Bürger gegen Fahrbahn-

              schwellen ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund wolle die SPD den

              Antrag zurückziehen und über Alternativen nachdenken. Er bittet auch die

              Verwaltung, den SPD-Ortverein bei der Suche nach Alternativen zu

              unterstützen.

Es folgt eine Debatte zur Geschäftsordnung. Diskutiert wird die grundsätzliche

Handhabung von Bürger- und Fraktionsanträgen. Hieran beteiligen sich die

Herren Stadtverordneten Brandt, CDU-Fraktion, Heidenreich, GRÜNE-Fraktion,

Plum und K. Krämer, SPD-Fraktion, Weber, REP-Fraktion sowie Herr Bürger-

meister Sonders und Herr Erster Beigeordneter Kahlen.

Nachfolgend stellt Herr Bürgermeister Sonders die Tagesordnung zur Abstimmung. Diese wird mit den vorgetragenen Änderungen einstimmig angenommen.

Anschließend werden folgende mündliche Anfragen angekündigt.

Herr Stv. Hennes – ABU-Fraktion – 1 Anfrage im öffentlichen Teil der Sitzung

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