14.07.2011 - 3 Fragestunde für Einwohner

Protokoll:

Herr Martin Hellhammer, Alter Römerweg, Alsdorf-Begau

Betreff: Bürgerantrag Verkehrssituation im Stadtteil Alsdorf-Begau

  (TOP 8 der Tagesordnung)

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Herr Hellhammer bemängelt grundsätzlich die Entfernung des Verbotsschildes für Lkw über 3,5 t. Die dadurch stark befahrenen Straßen Alter Römerweg und  St.-Jöris-Straße seien aufgrund ihrer Breite und sonstigen Beschaffenheit seiner Meinung nach nicht geeignet für Schwerlastverkehr. Zudem kritisiert er den Bescheid der Verwaltung, der seines Erachtens teilweise falsch sei. Darüber hinaus sei auf seine Hinweise zum Teil überhaupt nicht eingegangen worden. Die Wohnqualität werde, insbesondere durch den vermehrten Lkw-Verkehr und das damit verbundene Befahren von Vorgärten, stark eingeschränkt. Er bittet um eine faire Chance auf Abhilfe dieser Situation für die Anlieger im vorgenannten Bereich.

Hierzu antwortet zunächst Herr Bürgermeister Sonders, es gehe nicht darum, den Bürgern etwas zur verwehren. Jedoch könne die Verwaltung lediglich Entscheidungen auf der Grundlage objektiver Gegebenheiten im Rahmen bestehender Gesetze und Verordnungen treffen. Hierzu werde Herr Erster Beigeordneter Kahlen Weiteres ausführen.

Zur Sachlage informiert Herr Erster Beigeordneter Kahlen, anlässlich eines gemeinsamen Gesprächstermins mit Herrn Hellhammer, Herrn Stv. F. Krämer und Frau Stv. Hermanns sei zugesagt worden, durch eine qualifizierte Verkehrszählung die Situation vor Ort zu beleuchten. Diese Zählung habe vom 16. bis 25 05.2011 zu verkehrsüblichen Tageszeiten stattgefunden. Die ausführlichen Ergebnisse seien der Vorlage zu entnehmen.

Im Wesentlichen könne jedoch hier dargelegt werden, dass innerhalb von 7 Stunden 25 Fahrzeuge an der Einmündung Alter Römerweg / Eschweilerstraße und 13 Fahrzeuge an der Einmündung Alter Römerweg / St.-Jöris-Straße erfasst worden seien. Lediglich 9 Fahrzeuge hätten in 7 Stunden die Straße Alter Römerweg als Verbindung zwischen der K 10 und der St.-Jöris-Straße benutzt. Hierbei handelte es sich ausschließlich um Linien- und Schulbusverkehr sowie um landwirtschaftlichen Verkehr eines ortsansässigen Bauern. Einen weiteren Querungsverkehr habe es nicht gegeben. Damit habe die Messung keinen signifikanten Querungsverkehr erfasst. Bei den übrigen Fahrzeugen habe die Halterfeststellung ergeben, dass es sich in erster Linie um Fahrzeug von Gewerbebetrieben handelte, denen ein Unternehmen in der Siedlung Begau unterstellt werden könne sowie von Anwohnern der Straßen „Auf der  Weide“„ und der „St.-Jöris-Straße“.

Zur Fahrbahnbreite sei zu sagen, dass die diesbezüglichen Richtlinien aus den 80er Jahren Empfehlungen für die Planung neuer Siedlungen seien. Daraus könnten jedoch keine rückwirkenden rechtlichen Regelungen für bereits bestehende Straßen abgeleitet werden.

In der polizeilich dokumentierten Unfallstatistik seien keine Unfälle auf dem „Alten Römerweg“ vermerkt. Die Verwaltung habe keinen anderen Zugang zum Unfallgeschehen als die Statistik der örtlichen Polizei. Zudem hätten sich selbst die angesprochenen Unfälle nicht auf dem „Alten Römerweg“ und auch nicht im Begegnungsverkehr ereignet. Darüber hinaus sei noch nicht einmal bekannt, ob es sich bei den von den Bürgern genannten Unfällen um Fahrzeuge im Querungsverkehr gehandelt habe oder um Anliegerfahrzeuge. Somit gebe es für die Verwaltung keinerlei Bezugspunkte – weder über das Verkehrsaufkommen, noch über die Unfallstatistik oder die Rechtssituation - für die gewünschten Veränderungen.

Herr Udo Köttgen, Alter Römerweg,  Alsdorf-Begau

Betreff:  Bürgerantrag Verkehrssituation im Stadtteil Alsdorf-Begau

  (TOP 8 der Tagesordnung)

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Herr Köttgen unterstützt die Aussage von Herrn Hellhammer über den starken Lkw-Verkehr im bereits genannten Bereich. Er äußert die Vermutung,  dass die Lkw-Fahrer den „Alten Römerweg“ der „Aachener Straße“ vorziehen, weil dort des Öfteren Tempo-30-Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Diese Situation werde sich seiner Meinung nach noch verstärken, wenn der Einzelhandel im Bereich des derzeitigen Lidl-Marktes erweitert werde. Die zusätzlichen Fahrzeuge würden dann möglicherweise auch noch über den „Alten Römerweg“ in Richtung Autobahn fahren. Dies könne in einem reinen Wohngebiet doch nicht richtig sein.

Herr Erster Beigeordneter Kahlen legt noch einmal dar, dass er zur Verkehrssituation im „Alten Römerweg“ insgesamt drei Ortstermine wahrgenommen habe. In dieser Zeit seien genau zwei Fahrzeuge vorbei gekommen. Grundsätzlich müsse der Verkehr in der Stadt als Gesamtheit betrachtet werden. Die Hauptanbindungen im Stadtteil Alsdorf- Begau seien nun einmal der „Alte Römerweg“, die „Ehrenstraße“ und die „St.-Jöris-Straße“. Der Gesamtverkehr habe sich in den letzten 10 Jahren fast verdreifacht. Dies gehe auch nicht an der Begau vorbei. Hätten die Messungen signifikanten Querungsverkehr ergeben, wären verkehrsregelnde Maßnahmen sinnvoll gewesen.  Da dies jedoch nicht der Fall war, hätte die gewünschte Regelung lediglich zur Folge, den innerhalb der Begau fließenden Verkehr in die  noch viel weniger geeigneten Nebenstraßen zu drängen. Die Verkehrszählung habe eindeutig ergeben, dass das Verkehrsaufkommen in den betroffenen Straßen weit davon entfernt sei, um verkehrsregelnde Maßnahmen zu ergreifen. Das gemessene Verkehrsaufkommen lasse eine diesbezügliche Einschränkung derzeit nicht zu.

Herr Achim Sube, Im Grüngürtel, Alsdorf-Begau

Betreff:  Bürgerantrag Verkehrssituation im Stadtteil Alsdorf-Begau

  (TOP 8 der Tagesordnung)

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Herr Sube führt aus, dass seines Erachtens – entgegen den Ausführungen der Verwaltung - aufgrund des Engpasses in der Straße „Alter Römerweg“ durchaus eine Gefahrenlage zu erkennen sei, weil in dem betroffenen Straßenabschnitt bei Begegnungsverkehr in der Regel eben nicht zurück gefahren, sondern der Bürgersteig mit genutzt werde. Zu bedenken sei, dass gerade diese Straße auch vielen Kindern als Schulweg diene. An der bisher geführten Diskussion störe ihn zudem grundsätzlich, dass lediglich über die Frage des Aufstellens eines Verbotsschildes diskutiert werde, aber nicht über Alternativen. Vor dem Hintergrund einer offensichtlichen erheblichen Diskrepanz zwischen der Meinung der Bürger und der Darstellung der Verwaltung, schlage er vor, das Thema mit dem heute zu fassenden Beschluss nicht zu beenden, sondern den weiteren Dialog mit den Bürgern zu suchen und Alternativen zum Verbotsschild zu entwickeln.

Herr Bürgermeister Sonders antwortet, dass er selbstverständlich dazu bereit sei, den Dialog mit den Bürgern weiter zu führen. Insgesamt sei aber heute festzustellen, dass sich die Verwaltung sehr intensiv und wohlwollend mit der Angelegenheit auseinander gesetzt habe, letztlich jedoch aufgrund der durch Messungen objektiv festgestellten Situation zu dem Ergebnis kommen musste, dass die im Bürgerantrag gewünschte Maßnahme derzeit so nicht umsetzbar sei. Er biete jedoch an, im Rahmen der ab kommendem Jahr geplanten Stadtteilkonferenzen auch die Verkehrssituation im Stadtteil Alsdorf-Begau noch einmal zu diskutieren. In diesem Zusammenhang bittet er aber auch die Anlieger, Unfälle den zuständigen Behörden auf jeden Fall zu melden, da die Verwaltung nur auf der Grundlage dokumentierter Ereignisse tätig werden könne. Abschließend sei darauf hinzuweisen, dass die Verwaltung immer das gesamte Stadtbild im Auge behalten müsse. Das bedeute, dass jede Maßnahme, die jetzt im Stadtteil Alsdorf-Begau durchgeführt werde, im Prinzip auf das gesamte Stadtgebiet übertragen werden müsse. Es sei deshalb nicht einfach, immer jeden Wunsch zu erfüllen.

Abschließend stellt Herr Erster Beigeordneter Kahlen fest, es sei davon auszugehen, dass Maßnahmen, die im Bereich des Engpasses im Alten Römerweg tatsächlich greifen, recht kostspielig sein werden. Er werde jedoch anlässlich der weiteren Beratung der Angelegenheit im Rahmen einer Stadtteilkonferenz gern einen Verkehrsingenieur mit dazu einladen, um mögliche Alternativlösungen zu entwickeln.

Herr Sube bietet an, hierbei mitzuarbeiten.

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Weitere Fragen seitens der Einwohner liegen nicht vor.

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