14.07.2011 - 8 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemei...

Protokoll:

Zu dieser Thematik legt Herr Stv. F. Krämer, SPD-Fraktion, dar, dass er hier als Mitantragsteller und Vorsitzender der Siedlergemeinschaft die Interessen von 350 Familien und 700 Mitgliedern vertrete. Wenngleich in der Angelegenheit mit der Verwaltung, hier insbesondere mit dem FG 6.2 – Sicherheit und Ordnung, konstruktiv  zusammen gearbeitet werden konnte, sei es ihm doch wichtig, auch aus seiner Sicht auf die besondere Dringlichkeit hinzuweisen, wie sie bereits von Herrn Hellhammer  angesprochen worden sei. Die aufgeführten Unfälle seien zwar nicht direkt auf dem „Alten Römerweg“ geschehen, gleichwohl sei die Gesamtsituation als ernst einzuschätzen. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, sich mit der Lage weiter auseinander zu setzen. Auch die St.-Jöris-Straße sei ein Verkehrsproblem, welches schon seit Jahren bestehe. Aufgrund des dort befindlichen Industriegebietes sei seinerzeit das Schild „Verboten für Lkw über 3,5 t“ aufgestellt worden. Er selbst könne als Anwohner des „Alten Römerweges“ nur bestätigen, dass das Verkehrsaufkommen stärker geworden sei, insbesondere auch vom LKW-Verkehr her gesehen, und die Sorgen und Ängste der Anlieger berechtigt seien. Die Siedlergemeinschaft halte deshalb am gestellten Antrag fest. Er freue sich jedoch über die Bereitschaft des Bürgermeisters, die Angelegenheit im Rahmen der geplanten Stadtteilkonferenz noch einmal aufzugreifen, was aus seiner Sicht unbedingt erforderlich sei.

Herr Stv. Heidenreich, führt aus, die GRÜNE-Fraktion schließe sich uneingeschränkt dem Antrag an, die Verbotsschilder „Verboten für Lkw über 3,5 t“ wieder aufzustellen. Es sei eindeutig, dass die Straße „Alter Römerweg“ nicht die erforderliche Breite für einen Lkw-Begegnungsverkehr habe.  Der derzeitige Zustand könne so nicht hingenommen werden. Die von der Verwaltung aufgezeigten Ausweichmöglichkeiten seien aus seiner Sicht nicht geeignet, den bestehenden Missstand zu beheben. Auch Feuerwehreinsätze u. Ä. würden durch die bestehende Situation ggf. behindert. Zudem vermag seine Fraktion die angeblich nicht vorhandene Gefahrenlage vor dem Hintergrund der bereits angesprochenen Unfälle nicht nachzuvollziehen. Aus seiner Sicht seien die Schilder „Verboten für Lkw über 3,5 t“ sinnvoll gewesen. Er beantrage deshalb zu beschließen:

Der Hauptausschuss befürwortet den Bürgerantrag des Herrn Martin Hellhammer und der Siedlergemeinschaft Alsdorf-Begau und fordert die Verwaltung auf, die gewünschten Verbotsschilder für Fahrzeuge über 3,5 t im Bereich „Alter Römerweg/K10“ und „Alter Römerweg/St.-Jöris-Straße“ wieder aufzustellen.

Hieran anschließend erläutert Herr Bürgermeister Sonders, auf Veranlassung der  Städteregion seien alle Schilderstandorte grundsätzlich zu überprüfen gewesen. Daraufhin seien die in Rede stehenden Schilder abgenommen worden. Weiterhin sei zu betonen, dass bei der Entscheidung darüber, wo und zu welchem Zweck ein Schild aufgestellt werde, „gefühlte“ Gründe nicht ausreichend seien. Er könne die Wünsche der Anwohner durchaus nachvollziehen. Für die Verwaltung sei es jedoch grundlegend notwendig, dass anhand von sachlichen, neutralen Erhebungen nachgewiesen werde, warum und wo ein Schild zu welchem Zweck aufgestellt  werde. Dementsprechend habe das Ordnungsamt gehandelt. Niemand sei leichtfertig mit der zu treffenden Entscheidung umgegangen.

Herr Stv. Mortimer, ABU-Fraktion, informiert darüber, dass er in Erfahrung bringen konnte, dass die auch von Herrn Hellhammer angesprochene Tangente, die ursprünglich von Würselen-Broichweiden über den Ortsteil Alsdorf-Begau nach Eschweiler-Kinzweiler führen sollte, nach Auskunft des Landesbetriebes NRW nicht gebaut werde.

Für die FDP-Fraktion schließt sich Herr Stv. Liska den Ausführungen von Herrn Stv. F. Krämer an. Darüber hinaus bittet er, doch einen für die betroffenen Anwohner akzeptablen Kompromiss in der Angelegenheit zu finden.

Herr Stv. Plum, SPD-Fraktion, bedankt sich bei der Verwaltung für den fairen Umgang mit der Angelegenheit. Seiner Beurteilung nach könne der Beschluss wie vorgeschlagen bleiben. Allerdings sollte der Dialog diesbezüglich fortgesetzt werden.

Vor dem Hintergrund des bereits Gesagten und der Absicht, die Bürger mehr an dem Geschehen zu beteiligen, schlägt Herr Stv. Loosz, SPD-Fraktion, vor, einen Beschluss in folgendem Sinne zu fassen:

Im Ortsteil Begau wird über die gesamte Verkehrssituation in Kürze noch einmal mit der Verwaltung und den betroffenen Bürgern diskutiert. Danach wird im  Hauptausschuss erneut beraten.

Herr Stv. Heidenreich stimmt dem Ansinnen zu, den Dialog weiter zu führen und den Bürgern zu signalisieren, dass das Thema mit dem heutigen Beschluss nicht beendet sei.

Seitens der CDU-Fraktion stimmt Herr Stv. Brandt dem Vorschlag von Herrn Stv. Loosz zu, weiter mit den Bürgern im Dialog zu bleiben. Er wünsche sich jedoch, zukünftig auch in allen anderen Dingen so zu verfahren.

Hieran anschließend lässt Herr Bürgermeister Sonders über den Beschlussvorschlag von Herrn Stv.  Loosz abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird die gesamte Verkehrssituation im Ortsteil Alsdorf-Begau in Kürze noch einmal mit den betroffenen Bürgern diskutieren. Danach wird die Angelegenheit im Hauptausschuss des Rates der Stadt erneut beraten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.