09.03.2021 - 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung erinnert Herr Bürgermeister Sonders an das kürzlich verstorbene Ratsmitglied Herrn Peter Kleppe. Die Anwesenden erheben sich zu einer Gedenkminute.

Herr Bürgermeister Sonders begrüßt nun die Damen und Herren Stadtverordneten, den Vertreter der Presse, die erschienenen Zuhörer/innen, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung (Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen, Dez. I, Frau Technische Beigeordnete Lo Cicero-Marenberg, Dez. II, Herrn Kämmerer Hafers, Referat 1 - Finanzen, Frau Beylich, A 14 - Rechnungsprüfungsamt, Herrn Schmidt, Referat 2 - Jugend, Schulen und Sport, Herrn Schäfer, A 11 - Personalamt, Herrn Niessen, Personalratsvorsitzender, Frau Born, A 12 - Amt für Rat und Verfassung, Frau Filipenoks, A 12 - Amt für Rat und Verfassung sowie Frau Esser, A 12 - Amt für Rat und Verfassung (Schriftführerin)).

Anschließend stellt Herr Bürgermeister Sonders fest, dass Einladung, Erläuterungen sowie der 1. Nachtrag zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt allen Beteiligten form- und fristgerecht zugegangen sind. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest. Zunächst gibt Herr Bürgermeister Sonders Folgendes zur Information:

Öffentlicher Teil:

Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnung um

TOP 27:   Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung

    2021 und des Haushaltssanierungsplans

TOP 28:   Einführung und Verpflichtung eines neuen

    Ratsmitgliedes

zu erweitern.

Weiterhin wird vorgeschlagen,

TOP 6:   Sanierung der Sportanlage in Mariadorf

TOP 8:   Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung

    2021 und des Haushaltssanierungsplans

von der Tagesordnung abzusetzen.

Die Erläuterungen zu

TOP 3:    Bericht der Verwaltung

TOP 10:   Dringlichkeitsentscheidung Nr. 01/2021 vom 9.

    Dezember 2020

    hier: Digitale Endgeräte für Lehrkräfte an Alsdorfer

    Schulen

TOP 19:   Digitaler Rat;

    hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 02.11.2020 und

    gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und Grüne-

    Fraktion vom 04.11.2020

TOP 25:   Fraktionsantrag der AfD-Fraktion vom 21.12.2020

    hier: Einführung einer Alsdorf Card um den ÖPNV und

    das Parken auf öffentlichen Parkflächen im

    Stadtgebiet Alsdorf kostengünstig zu nutzen bzw. zu

    ermöglichen

wurden nachgereicht.

Nachgereicht wurden die Beratungsergebnisse aus dem Jugendhilfeausschuss zu

TOP 12:   Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet;

    hier: Fortschreibung der Bedarfsplanung 2021 - 2023

    für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

    einschl. bedarfsgerechter Ausbauplanung und

    zukünftiger Gruppenformen

TOP 13:   Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern

    (Kinderbildungsgesetz - KiBiz -);

    hier: Fünfte Änderung der Kinderfördersatzung (Kfs)

    der Stadt Alsdorf

sowie aus dem Hauptausschuss zu

TOP 7:   Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2021

TOP 9:   Satzung vom 09.07.2009 über die Erhebung von

    Elternbeiträgen in der Primarstufe der Schulen der

    Stadt Alsdorf (Offene Ganztagsgrundschulen) - Vierte

    Änderung - Anpassung der Elternbeiträge ab dem

    01.08.2021

TOP 13:   Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern

    (Kinderbildungsgesetz - KiBiz -);

    hier: Fünfte Änderung der Kinderfördersatzung (Kfs)

    der Stadt Alsdorf

TOP 20:   8. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die vom Rat

    der Stadt gebildeten Ausschüsse sowie für den

    Bürgermeister

Aus haushaltsrechtlichen Gründen ist

TOP 27:    Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung

    2021 und des Haushaltssanierungsplans

vorzuziehen und nach

TOP 7:   Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2021

zu behandeln.

Zudem ist

TOP 28:   Einführung und Verpflichtung eines neuen

    Ratsmitgliedes

nach

TOP 1:    Eröffnung der Sitzung

zu behandeln.

Nichtöffentlicher Teil:

Die Erläuterungen zu

TOP 1:   Bericht der Verwaltung

TOP 5:   Ersatzneubau des Hallenbades;

    hier: Vergabe der Projektsteuerer-Leistungen

wurden nachgereicht.

Sodann stellt Herr Bürgermeister Sonders die Tagesordnung in der nun vorliegenden Form zur Abstimmung. Diese wird mit den von Herrn Bürgermeister Sonders vorgetragenen Änderungen einstimmig angenommen.

Weder für den öffentlichen noch für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung werden Anfragen angemeldet.

Nunmehr stellt Herr Bürgermeister Sonders die Frage, ob sich ein Mitglied des Rates der Stadt zu einem der Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung für befangen erklärt. Dies ist nicht der Fall.