05.05.2022 - 12 Anfragen und MitteilungenAnfrage zum Thema "Ukr...

Protokoll:

Anfrage des Herrn Stv. Brandt, CDU-Fraktion, zum Thema „Ukrainische Flüchtlinge“

Herr Stv. Brandt fragt nach dem aktuellen Sachstand zur Unterbringung der ankommenden Flüchtlinge.

Herr Bürgermeister Sonders führt aus, dass 250 Flüchtlinge privat untergebracht werden können. Demnächst werden weitere 60 ankommen, jedoch nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus anderen Ländern. Diese sollen in der Turnhalle Mariensäule untergebracht werden. Mit dem Deutschen Roten Kreuz sei eine Betreuung vor Ort vereinbart worden. Verwaltungsseitig bereite man sich darauf vor, weitere Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Der Wohnraum sei sehr knapp, deswegen suche die Verwaltung nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten. Wenn alle angekündigten Flüchtlinge kommen, betreue die Stadt Alsdorf insgesamt circa 300.

Schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema „Verkehrssituation Hoengen-Mariadorf“

Herr Erster Beigeordneter Kahlen erklärt, dass die Brückensperrung am 26. April 2022 erfolgt sei. Die Verkehrsteilnehmer/innen seien im Vorfeld durch große Hinweistafeln an maßgeblichen Standorten seit dem 19. April über die Sperrung informiert worden. Zudem sei durch das Presseamt eine entsprechende Mitteilung über die sozialen Medien erfolgt. Die Verkehrsbeschilderung sei am 27.04. auf Vollständigkeit überprüft worden. Bis auf kleinere Beanstandungen seien keine Mängel festgestellt worden. Nach Auskunft der StädteRegion sei das von der Baufirma mit der Verkehrssicherung beauftragte Unternehmen verpflichtet, die Beschilderung täglich zu überprüfen und im Bedarfsfall zu ändern. Die eingerichteten Halteverbotsstrecken für die Busumleitung bzw. die Feuerwehranfahrtswege werden täglich durch den Präsenzdienst überwacht; Mitarbeiter/innen der ASEAG kontrollieren im Auftrag der Einsatzleitung täglich den Betriebsablauf auf den Umleitungsstrecken. Der Linienverkehr laufe bisher nach den Erkenntnissen des Linienträgers bis auf wenige Ausnahmen störungsfrei. Eine Notwendigkeit der Ausweitung der Halteverbote sei bislang nicht erkennbar. Es habe einzelne Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über zu schnell fahrende Busse gegeben. Hier seien die ASEAG und die anderen Unternehmer über die Einsatzleitung um Einhaltung der Regeln gebeten worden. Da sich illegale Auswärtsverkehre insbesondere über die Wirtschaftswege in der Verlängerung der Schillerstraße und der William-Prym-Straße ergeben haben, sei die Polizei gebeten worden, entsprechende Kontrollen durchzuführen. Auch der Präsenzdienst kontrolliere regelmäßig auf diesen Feldwegen und verwarne die Verkehrsteilnehmer/innen. Entsprechende Anzeigen seien bisher in zweistelliger Größenordnung geschrieben worden, die Tendenz sei jedoch fallend. In den ersten Tagen seien massive Rückstauerscheinungen in der Kirchstraße an der Ampelanlage L 47 festgestellt worden. Entstanden seien diese teilweise durch verbotswidriges Linksabbiegen von der Falterstraße in die Kirchstraße hinein. Da die dortige Ampelanlage verkehrsabhängig geschaltet sei, sei die Grünphase frühzeitig abgebrochen worden, da sich durch die „illegalen“ Linksabbieger unnötige Zeitlücken ergeben haben. Auf der Sperrfläche vor der Mittelinsel seien mittlerweile durch den ETD vier Leitbalken auf Barken aufgestellt worden, die das Linksabbiegen an dieser Stelle wirksam unterbinden, damit der Verkehr auf der Kirchstraße deutlich besser abfließen könne.

Trotz der vorhandenen Hinweis- und Umleitungsbeschilderung fahren immer wieder, vermutlich ortsunkundige, Verkehrsteilnehmer/innen die Eschweilerstraße bis zur Vollsperrung an die Brücke und verirren sich dann in den angrenzenden Straßen, wie z.B. der Schopenhauerstraße. Es sei daher veranlasst worden, in der festen Wegweisbeschilderung die Zielangaben „Mariadorf und Alsdorf-Zentrum“ in den Bereichen Luisenstraße/Eschweilerstraße sowie im Bereich Mariadorf Dreieck aufzunehmen. Dadurch werde verdeutlicht, dass diese Ziele aufgrund der Vollsperrung nur über die Umleitung zu erreichen seien. Aus verschiedenen Straßen liegen Anwohnerbeschwerden über das erhöhte Verkehrsaufkommen und zu hohe Geschwindigkeiten vor. Das Ordnungsamt der Städteregion Aachen habe auf Anfrage bestätigt, dass die vorhandenen Messstellen im Stadtteil Hoengen und Mariadorf aus gegebenem Anlass nun verstärkt installiert werden. Auch die Polizei werde mit Lasergeräten diese Arbeit unterstützen. Nach den ersten Messungen sei festzustellen, dass der Verkehr zugenommen habe, aber die Steigerung der Verkehrsübertretungen nur der tatsächlich höheren Zahl der Verkehrsteilnehmer/innen entspreche. Dies gelte auch für das Verhältnis von Rasern.

Herr Erster Beigeordneter Kahlen beantwortet nun die Anfrage der CDU-Fraktion. Zu Ziffer 1 führt er aus, dass man ständig mit dem AVV, mit der Polizei und den Ordnungsbehörden in Kontakt stehe und mögliche Mängel nachbessere. Mit einem Zwischengremium würde man unnötig Zeit verlieren. Im Augenblick sei die Situation unter Kontrolle und er schlägt vor, über die Weiterentwicklung zu berichten. Kritik und Verbesserungsvorschläge können die Bürger/innen jederzeit per Telefon, E-Mail an die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung richten. Die Stadtverwaltung beantworte alle Fragen, zumal auch die StädteRegion nicht bereit sei, ein Bürgertelefon einzurichten.

Zu Ziffer 2 erklärt Herr Erster Beigeordneter Kahlen, dass die StädteRegion Aachen gebeten worden sei, für den Verkehr auf der Jülicher Straße in Fahrtrichtung Aldenhoven mit einem geradeausweisenden Umleitungsschild auf den Verlauf der Umleitungsstrecke hinzuweisen. Es sei eine umgehende Erledigung zugesagt worden.

Zu Ziffer 3 teilt Herr Erster Beigeordneter Kahlen mit, dass die Pützdrieschstraße als Umleitungsstrecke für die Busse der Linie 28 in Fahrtrichtung Alsdorf diene. Zudem werde die Pützdrieschstraße in beiden Fahrtrichtungen mit den Linien 29/AL4 befahren. In Absprache mit der ASEAG seien in diesem Zusammenhang in der Pützdrieschstraße durchgängig auf einer Straßenseite Halteverbote eingerichtet worden. Das bisher dort praktizierte wechselseitige Parken hätte aufgrund des zusätzlichen Linienverkehrs zu Behinderungen geführt. Die Einrichtung eines alternierenden Parkens würde zudem keine zusätzlichen Parkmöglichkeiten schaffen, da an den Übergangsstellen ausreichend große Begegnungszonen für die Linienbusse mit beidseitigen Halteverbotsstrecken notwendig seien.

Zu Ziffer 4 zeigt Herr Erster Beigeordneter Kahlen auf, dass das Ordnungsamt der Städteregion Aachen auf Anfrage bestätigt habe, dass die vorhandenen Messstellen im Stadtteil Hoengen/Mariadorf verstärkt überwacht werden. Zudem seien in der Marktstraße inzwischen zwei städtische Geschwindigkeits-Infotafeln angebracht worden, um die geltende Tempo-30-Regelung zu verdeutlichen. Weiterhin sei beabsichtigt, im Zuge der Umsetzung der Maßnahme „Verkehrsberuhigung vor Grundschulen und Kindergärten" die vorgesehenen Fahrbahnschwellen im Bereich der Grundschule Hoengen und der Kindergärten Falterstraße und Marienstraße kurzfristig vorzuziehen.

Zu Ziffer 5 bemerkt Herr Erster Beigeordneter Kahlen, dass es sich wohl um „Fake-News“ handele. Er habe mit dem Leiter der Rettungswache und Herrn Gesell, der für die Rettungsfahrzeuge zuständig sei, gesprochen. Nach Auskunft komme es bislang an der gesperrten Bahnbrücke weder bei der Feuerwehr noch den Rettungsdiensten zu Verzögerungen. Das liege daran, dass die Rettungsfahrzeuge/Feuerwehr und die Rettungswagen für Personenrettungen die Brücke, bis auf wenige Ausnahmen, benutzen können. Zudem werde eine Schranke installiert, die nur per Funk von der Feuerwehr und von den Rettungsfahrzeugen der Feuerwehr betrieben werden könne. Mit der StädteRegion sei vereinbart worden, dass für den Großteil der Bauphase die Brücke einspurig für Rettungsfahrzeuge geöffnet bleiben müsse. Zusätzlich werde die Feuerwache in Hoengen/Mariadorf mit einem Rettungswagen ausgerüstet.

Herr Stv. Schaffrath, CDU-Fraktion, äußert seinen Unmut zu dem Begriff „Fake-News“. Er selbst habe diese Anregung angebracht, da der Rettungswagen bis zur Heinrich-von-Stephan-Straße 13 Minuten gebraucht habe und dies vorher nicht so gewesen sei.

Herr Erster Beigeordneter Kahlen wendet ein, dass dies dennoch eine Falschinformation sei. Es komme immer darauf an, wie viele Rettungswagen im Einsatz seien. Sofern alle im Einsatz seien, könne erst der nächste freie zu einem anderen Einsatz fahren. Soweit der Einsatz am Zielort nicht innerhalb von acht Minuten erfolgen könne, wird ein Rettungswagen, der sich in der Nähe befindet, angefordert.

Herr Stv. Schaffrath, CDU-Fraktion, sagt, dass der Fahrer des Rettungswagens auf Anfrage mitgeteilt habe, dass er von der Wache komme. Es koste mehr Zeit, die derzeit vorhandene Barke weg- und wieder hinzustellen. Die Schranke werde ja erst installiert.

Herr Bürgermeister Sonders erklärt, dass auch Rettungswagen aus anderen Orten kommen, wenn die eigenen alle im Einsatz seien. Dies könne dann zu Verzögerungen führen. Mit der installierten Schranke gebe es das Problem mit den Barken nicht mehr, aber es könne im Einzelfall vorkommen, dass der Rettungswagen länger als acht Minuten brauche, falls Fahrzeuge zum Beispiel aus Würselen anfahren müssen.

Herr Stv. Schaffrath, CDU-Fraktion, teilt mit, dass dies nicht zur Diskussion stehe, es sei um die Begrifflichkeit „Fake-News“ gegangen. Er begrüßt die Stationierung eines Rettungswagens in Hoengen.

Herr Erster Beigeordneter Kahlen entschuldigt sich für seine Wortwahl, er habe einen anderen Hintergrund vermutet.

Zu Ziffer 6 führt Herr Erster Beigeordneter Kahlen aus, dass er dies nicht nachvollziehen könne, da gegenüber der Feuerwache ein großes Hinweisschild stehe. Man werde jedoch versuchen, die Beschilderung zu verbessern.

Herr Bürgermeister Sonders drückt aus, dass er selbst bisher keine diesbezüglichen Probleme mitbekommen habe. Er bittet darum, die Situation weiter zu beobachten und Probleme zu melden. Die Stadtverwaltung sei im ständigen Kontakt mit Anwohnerinnen und Anwohnern. Natürlich lassen sich im Berufsverkehr auch Stauungen nicht verhindern. Auch hier bittet er darum, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen oder Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer/innen zu nehmen. Nachbesserungen seien umgesetzt worden und dies werde auch weiterhin so geschehen.

Herr Stv. Boehm, CDU-Fraktion, teilt aus eigener Erfahrung mit, dass sich die Autofahrer/innen mittlerweile arrangieren. Man müsse sich mit der Situation für längere Zeit auseinandersetzen und man freue sich umso mehr, wenn die Baustelle fertig sei.

Herr Stv. Plum, SPD-Fraktion, bemerkt, dass er lieber nicht in der Haut der betroffenen Menschen stecken wolle. Er hoffe, dass die Baustelle schnell fertiggestellt werde. Er bittet darum, die Anfrage der CDU-Fraktion zu erhalten.

Herr Bürgermeister Sonders sagt zu, diese der Niederschrift beizufügen.

Die Anfrage der CDU-Fraktion ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.