10.05.2022 - 4 Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes ...

Protokoll:

Herr Stv. Weyand, CDU-Fraktion, bedankt sich für den beigefügten Stellungnahmenkatalog. Er fragt, wie mit dem Antrag der CDU-Fraktion weiter verfahren werde.

Herr Stv. Loosz sagt, dass aus Sicht der SPD-Fraktion eine jährliche Information ausreiche beziehungsweise eine Mitteilung, sobald seitens der Verwaltung Vorschläge der gpaNRW umgesetzt werden.

Herr Stv. Weyand teilt für die CDU-Fraktion mit, dass der Antrag zurückgezogen werde, da eine jährliche Berichterstattung und eine Information bei Änderungen ausreiche.

Herr Bürgermeister Sonders erklärt, dass auch einige Maßnahmen nicht umgesetzt werden können. Man werde berichten und gegebenenfalls entsprechende Beschlussfassungen herbeiführen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Alsdorf beschließt die gegenüber der Gemeindeprüfungsanstalt NRW und der StädteRegion Aachen als Aufsichtsbehörde abzugebende Stellungnahme in Bezug auf die im Prüfungsbericht 2021 enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen unter Einbeziehung des Ergebnisses der Vorberatung im Rechnungsprüfungsausschuss vom 28.04.2022.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig