10.05.2022 - 15 Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel ...

Protokoll:

Dieser Punkt wurde vorgezogen und vor TOP 5 behandelt.

Herr Stv. Heidenreich teilt für die GRÜNE-Fraktion mit, dass der Neubau des Hallenbades an der gewählten Stelle unterstützt werde. Bedingung hierfür sei, dass die Energieversorgung des Gebäudes mit regenerativen und klimafreundlichen Energien sowie auch der vor Ort genutzen Grubenwasserthermie erfolge. Dies auch in Ergänzung durch eine Holzpellets-Anlage. Eine Versorgung mit Erdgas sei aus Sicht der GRÜNE-Fraktion aus Kostengründen sowie auch aufgrund der geopolitischen Abhängigkeit nicht sinnvoll. In Bezug auf die Deckungsvorschläge erbittet Herr Stv. Heidenreich eine Stellungnahme zu folgenden Punkten:

1.) Ersatzleistungen nach dem BauGB in Höhe von 192.000 €

2.) Neubau von Straßenleuchten in Höhe von 110.000 €

3.) Ausbau barrierefreie Bushaltestellen in Höhe von 272.000 €

4.) Notstrom Feuerwehr in Höhe von 100.000 €.

Darüber hinaus bittet er um Mitteilung, ob gegebenenfalls noch andere Deckungsvorschläge infrage kommen und ob die vorgeschlagenen, vor allem die der barrierefreien Bushaltestellen, notwendig seien. Haushaltstechnisch werde der Bau des Hallenbades in diesem Jahr nicht gravierend ins Gewicht fallen.

Herr Kämmerer Hafers erklärt, dass die Gesamtmaßnahme und damit später auch die Auftragsvergabe sichergestellt werden müsse. Er gibt Herrn Stv. Heidenreich Recht, die gesamten Mittel nicht bis zum Jahresende zu verausgaben, sie werden allerdings aufgrund dieser Ermächtigungsübertragungsthematik im Jahr 2023 oder weiteren etatisiert. Die Ersatzleistungen nach dem BauGB seien ein wiederkehrender Ansatz, aus dem der reine Grunderwerb zu finanzieren sei. Er weist darauf hin, dass Anpflanzungen und Pflegeschnitte im Ergebnishaushalt zusätzlich etatisiert seien und dort auch in genügendem Umfang zur Verfügung stehen. Es gehe lediglich darum, bei einem Ausgleich für neue Bebauungsplanverfahren diese Mittel als Vorratssatz zur Verfügung zu haben und die für das Jahr 2022 seien auskömmlich. In Bezug auf den Neubau von Straßenbeleuchtung weist Herr Kämmerer Hafers auf den Rahmenvertrag hin. Im Durchschnitt müsse die Stadt Alsdorf 110.000 € aufbringen, in den letzten Jahren habe man jedoch unter diesem Betrag bleiben können, da zu Beginn des Vertrages bereits einiges umgesetzt worden sei. Bei dem barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen sei es zu einer neuen Veranschlagung gekommen, da nun die gesamte Fördermaßnahme finanziert sei. Zum Thema Notstromaggregat legt Herr Kämmerer Hafers dar, dass dies im Rahmen des Sanierungsprogrammes als Vorratsposition aufgenommen worden sei. Die Notwendigkeit habe sich allerdings nicht konkretisiert, so dass nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt und dem Bereich des Feuerschutzes diese Mittel nicht neu zu etatisieren seien. Sollte ein Bedarf mittelfristig entstehen, werde man sich im Etat 2023 mit diesem Projekt auseinandersetzen.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, bemerkt, dass die Ausführungen zur Kenntnis genommen werden. Er hoffe auf einen zügigen Umbau der Bushaltestellen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von 1.570.000 Euro für den Ersatzneubau des Hallenbads.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig