27.09.2022 - 17 Anfragen und Mitteilungen- Anfrage der GRÜNE-Fr...

Protokoll:

Anfrage der GRÜNE-Fraktion bzgl. Energieeinsparpotentiale der Stadt Alsdorf

Herr Bürgermeister Sonders weist darauf hin, dass der Antragsteller hierzu eine umfangreiche Antwort erhalten habe.

Anfrage der GRÜNE-Fraktion bzgl. Einwegmüll

Herr Bürgermeister Sonders weist darauf hin, dass die Stadt Alsdorf die Mail der Deutschen Umwelthilfe nicht erhalten habe bzw. auch nach Recherchearbeiten nicht habe auffinden können. Insofern sei man auch nicht dazu in der Lage gewesen, eine entsprechende Vorlage zu erstellen. Bei dieser gehe es darum, den Müll, soweit es geht, zu reduzieren. Allerdings bedarf es dazu landes- und bundesgesetzlicher Regelungen und dies solle aus seiner Sicht nicht den Kommunen aufgebürdet werden. Für die Stadt Alsdorf seien das freiwillige Leistungen, die mit einem erheblichen Aufwand verbunden wären, um Regelungen aufzustellen, Satzungen zu erarbeiten, diese zu kontrollieren und zu bearbeiten. Das Ganze sei damit verbunden, eine Gebührenordnung zu diesen Dingen zu erlassen. Jedoch sei fraglich, ob dadurch die Kosten gedeckt würden, die zusätzlichen Aufwand verursachen würden.

Hier werde die Stadt Tübingen als Referenzstadt genannt. Jedoch seien Alsdorf und Tübingen nicht zu vergleichen und er verweist dabei auf die schwierige Finanzlage, in der sich Alsdorf befinde. Man dürfe auch nicht vergessen, dass die Mitarbeiter/innen aufgrund der ständigen Krisen am Anschlag arbeiten. Er bittet um Verständnis, dass nicht auch noch eine freiwillige Aufgabe zusätzlich übernommen werden könne und weist darauf hin, dass der richtige Ort, um solche Dinge voranzubringen, die Bundes- und Landesregierung sei.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, erwidert, dass er wegen des Antrages bei der Deutschen Umwelthilfe nachfragen werde, ob hier etwas „schief“ gelaufen und ob der Nachweis der Zustellung noch vorhanden sei.  Der Antrag der Deutschen Umwelthilfe ziele darauf ab, eine kommunale Verpackungssteuer einzuführen. Er weist darauf hin, dass dies auch schon durch die GRÜNE-Fraktion beantragt und damals abgelehnt worden sei. Man dürfe nicht vergessen, dass die Kommunen durch die Abgaben der Gastronomiebetriebe, die noch Einweggeschirr nutzen, Einnahmen erlangen. Durch diese Abgaben könnten die Städte ihre Abfallpolitik beeinflussen und durch die Einsparung von Plastikmüll weniger Müllbeseitigung erzielen. Die GRÜNE-Fraktion nehme die Antwort der Verwaltung diesbezüglich zur Kenntnis, jedoch könne man die einseitige Argumentation nicht nachvollziehen.

Herr Bürgermeister Sonders schlägt Herrn Stv. Heidenreich vor, dass er sich bei der Stadt Tübingen erkundigen solle, wie das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben aussehe. Steuerlich wäre diese Einnahme sicherlich interessant, jedoch sei hier zunächst rechtlich zu prüfen, ob die Stadt Alsdorf dazu befugt sei, diese Steuern einzunehmen bzw. ob in Nordrhein-Westfalen die gleichen Gesetze gelten, wie in Baden-Württemberg. Nach jetzigem Kenntnisstand halte er diese Maßnahme für nicht wirtschaftlich.

Herr Erster Beigeordneter Kahlen ergänzt, dass man auch mit dem Städte- und Gemeindebund klären müsse, ob man als Kommune in NRW eine derartige Steuer erheben dürfe.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, erwidert, dass die Deutsche Umwelthilfe bundesweit agiere. Sie würde nicht eine solche Frage stellen, wenn es rechtlich nicht zulässig sei.

Herr Bürgermeister Sonders merkt an, dass er diese Meinung zur Neutralität und Sachlichkeit der Deutschen Umwelthilfe nicht teilen könne.

Anfrage des Herrn Stv. Brandt, CDU-Fraktion, bzgl. Beschädigung Kunstrasen Sportplatz Energeticon

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, merkt an, dass laut Aussagen der Sportplatz am Energeticon stark in Mitleidenschaft gezogen worden sei. Dadurch stelle sich die Frage, wodurch die Schäden entstanden seien und ob es sich hier möglicherweise um einen Mangel des Materials bzw. Herstellermangel handeln könnte.

Herr Bürgermeister Sonders gehe nicht davon aus, dass es sich um einen Mangel des Materials handele. Zu berücksichtigen sei hierbei, wie die aktiven Nutzer/innen mit dem Platz umgehen bzw. wie sie den Platz mit unterhalten. Um den Sachverhalt klären zu können finde noch ein klärendes Gespräch zwischen Verwaltung und den beiden Vereinen statt. Massive Schäden seien der Verwaltung jedoch nicht bekannt.