27.09.2022 - 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Bürgermeister Sonders begrüßt die Damen und Herren Stadtverordneten, die erschienenen Zuhörer/innen, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung (Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen, Herrn Kämmerer Hafers, Referat 1 – Finanzen, Herrn Schmidt, Referat 2 – Jugend, Schulen und Sport, Frau Assessorin Klingenberg, A 30 – Rechtsamt, Herrn Krämer, A 50 – Sozialamt, Herrn Eifler, A 60 – Bauverwaltungsamt, Frau Koppe, Stadtentwicklung Alsdorf GmbH, Herrn Steffen, Stadtentwicklung Alsdorf GmbH, Frau Filipenoks, A 12 – Amt für Rat und Verfassung, Frau Born, A 12 – Amt für Rat und Verfassung, Herrn Poßberg, A 12 – Amt für Rat und Verfassung sowie Frau Esser, A 12 – Amt für Rat und Verfassung (Schriftführerin)).

Als Gäste begrüßt Herr Bürgermeister Sonders Herrn Polizeipräsidenten Weinspach und Herrn Habedank, Leiter Direktionsführungsstelle Gefahrenabwehr/Einsatz, zu TOP 4 des öffentlichen Sitzungsteils.

Anschließend stellt Herr Bürgermeister Sonders fest, dass Einladung und Erläuterungen sowie der Nachtrag zur heutigen Sitzung allen Beteiligten form- und fristgerecht zugegangen sind. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest.

Zunächst gibt Herr Bürgermeister Sonders Folgendes zur Information:

Öffentlicher Teil:

Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnung um

TOP 18:   Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel gemäß §

   83 GO NRW;

   hier: Neubau einer Kindertagesstätte an der Feldstraße

zu erweitern.

Die Erläuterungen zu

TOP 8:  Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeinde-

   ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW);

   hier: Namensgebung des neuen Hallenbades im Annapark

TOP 9:  10. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die vom Rat der

   Stadt gebildeten Ausschüsse sowie für den Bürgermeister

TOP 10:  Fortführung der Flüchtlingsarbeit in Alsdorf im Jahr 2023

wurden nachgereicht.

Die Anfrage der GRÜNE-Fraktion vom 19.09.2022 „Maßnahmen gegen unnötigen Einwegmüll“

sowie die Beantwortung der Anfrage der GRÜNE-Fraktion vom 31.08.2022 „Energieeinsparpotenziale der Stadt Alsdorf und konsequenter Ausstieg aus "fossiler Energieversorgung"“

wurde nachgereicht.

Nichtöffentlicher Teil:

Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnung um

TOP 9:   Abschluss einer Änderung zur Durchführungsvereinbarung

   07/2021 vom 12.11.2021 mit der Stadtentwicklung Alsdorf GmbH

   über die Maßnahme "Neubau einer Kindertagesstätte an der

   Feldstraße"

zu erweitern.

Danach stellt Herr Bürgermeister Sonders die Tagesordnung zur Abstimmung. Diese wird einstimmig angenommen.

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, meldet eine Anfrage für den öffentlichen Sitzungsteil an.

Nunmehr stellt Herr Bürgermeister Sonders die Frage, ob sich ein Mitglied des Hauptausschusses zu einem der Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung für befangen erklärt. Dies ist nicht der Fall.