27.09.2022 - 9 10. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die ...

Protokoll:

Zu diesem Punkt hat der Bürgermeister gem. § 40 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. § 58 Abs. 1 GO NRW kein Stimmrecht.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, erklärt, dass der Rat der Stadt weiterhin das Recht behalten solle, Kreditaufnahmen zu beschließen und diese Entscheidung im Rahmen der Haushaltssatzung nicht im vollem Umfang dem Bürgermeister zu überlassen. Die Zuständigkeitsordnung solle diesbezüglich nicht geändert werden.

Herr Bürgermeister Sonders weist darauf hin, dass es sich hierbei in erster Linie um Kassenkredite handele, bei denen aufgrund von Fristen schnell reagiert werden müsse. Außerdem nehme die Stadt Alsdorf nur das Nötigste auf, um die im Rat der Stadt beschlossenen Dinge umzusetzen. In dem Bereich müsse mehr Flexibilität erlangt werden. 

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung der Zuständigkeitsordnung für die vom Rat der Stadt gebildeten Ausschüsse sowie für den Bürgermeister vom 13.10.2004 (Anlage 1).

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 7 Gegenstimmen und 1 Enthaltung)