29.09.2022 - 3 Bericht der Verwaltung

Protokoll:

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, bezieht sich auf Punkt 13 des Berichtes der Verwaltung vom 14.12.2021, Dezernat BM, - „Der Rat der Stadt Alsdorf beschließt, auf der Grundlage des Antrages der GRÜNE-Fraktion zur „Stärkung des ÖPNV“ vom 07.12.2021 die Verwaltung damit zu beauftragen, dem Ausschuss für Stadtentwicklung ein Gesamtkonzept in Form einer beratungsreifen Vorlage mit dem Ziel der Stärkung des ÖPNV in Alsdorf zur Abstimmung vorzulegen“ - , und fragt, ob in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung ein Gesamtkonzept vorgestellt werde. Bisher sei im Ausschuss nur die Taktverbesserung der Linie 51 nach Baesweiler und eine bessere Anbindung des Tierparks an die Stadtbuslinie AL3 beschlossen.

Herr Bürgermeister Sonders erklärt, dass er dies im Moment nicht beantworten könne. Er sagt eine Beantwortung dieser Frage mit der Niederschrift zu.

Anmerkung der Verwaltung:

Über den Antrag "Stärkung des ÖPNV" der GRÜNE-Fraktion vom 07.12.2021 wurde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 31.05.2022 beraten.

Der Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 07.12.2021 beinhaltet folgende Maßnahmen:

1)     Fahrplananpassung auf der Linie 51

2)     Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des Freizeitparks Ofden

3)     Verbesserung der ÖPNV-Verbindung zwischen dem Businesspark Alsdorf-

        Hoengen und der Innenstadt

Zu diesen drei Punkten wurden in der AfS-Sitzung am 31.05.2022 folgende Beschlüsse gefasst:

zu 1) Fahrplananpassungen auf der Linie 51

Einer Ausweitung des 15-Minuten-Taktes zwischen Alsdorf und Baesweiler ab Juni 2023 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die resultierende Mehrbelastung durch die städteregionale Verbandsumlage in Höhe von ca. 11.000 €/Jahr ab dem Haushaltsjahr 2023 zu berücksichtigen.

zu 2) Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des Freizeitparks Ofden (AL3)

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit und die finanziellen Auswirkungen von einigen wenigen zusätzlichen Fahrten auf der AL 3 auszuloten. Ein entsprechender Vorschlag ist dem AfS in einer der nächsten Sitzungen zu unterbreiten.

zu 3) Verbesserung der ÖPNV-Verbindung zwischen dem Businesspark Alsdorf- Hoengen (BPA) und der Innenstadt (Linie 11)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung, anhand einer neuen Betriebsbefragung und Bedarfsanalyse in einer der nächsten Sitzungen einen Vorschlag für ein modifiziertes Fahrplankonzept für den BPA zu unterbreiten.

Die Sachstände zu den drei Punkten stellen sich aktuell wie folgt dar:

zu 1) Linie 51

Die Ausweitung des 15-Minuten-Taktes (mo - fr ,13 - 19 h) zwischen Alsdorf und Baesweiler erfolgt ab Juni 2023.

zu 2) Freizeitpark Ofden (AL3) und zu 3) Anbindung Businesspark (Linie 11)

Von der ASEAG wurde zwischenzeitlich ein Fahrplanentwurf für die Linie AL 3 erarbeitet und vom AVV eine zugehörige Kostenabschätzung erstellt.

Die Betriebsbefragung im Businesspark wurde durchgeführt und wird derzeit von der ASEAG ausgewertet; ein Fahrplanentwurf und eine Abschätzung der Kosten stehen ebenfalls noch aus.

Da davon auszugehen ist, dass jeweils beide Maßnahmen zusätzliche Kosten verursachen, werden beide Maßnahmen zeitgleich in einer der nächsten Sitzungen des AfS vorgestellt; somit wird eine Beschlussfassung mit Blick auf die Gesamtkosten beider Maßnahmen ermöglicht.   

Sonstige Aspekte zur Stärkung des ÖPNV:

Neben den drei vorgenannten Maßnahmen, für die bereits eine Beschlussfassung erfolgte (Linie 51) bzw. zeitnahe Beschlussfassungen ausstehen (AL 3 und Linie 11), wird der ÖPNV zukünftig im Rahmen des Mobilitätskonzeptes einer Gesamtuntersuchung unterzogen. Wichtige Komponenten hierbei sind u.a. die Konzeptionierungen "Starker Achsen" und der "RegioTram" sowie die Erweiterung der Euregiobahn Richtung Siersdorf. Die Projektlaufzeit für die Erstellung des Mobilitätskonzeptes erfolgt planmäßig in den Jahren 2023/2024; hierbei ist eine fortlaufende Beteiligung des AfS vorgesehen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung über die Durchführung der in der letzten Sitzung des Rates der Stadt gefassten Beschlüsse und der noch nicht ausgeführten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einmütig