29.09.2022 - 21 Anfragen und MitteilungenMitteilung zum Thema:-...

Protokoll:

Mitteilung des Herrn Bürgermeister Sonders zum Thema „kommunale Verpackungssteuer“

Herr Bürgermeister Sonders verliest zu diesem Thema die Antwort des Städte- und Gemeindebundes NRW:

„Durch verschiedene Mitgliedsstädte und Gemeinden ist der Geschäftsstelle zur Kenntnis gegeben worden, dass die Deutsche Umwelthilfe nach wie vor dazu auffordert, eine kommunale Einweg-Verpackungssteuer einzuführen. Der Städte- und Gemeindebund NRW hatte bereits mit Schnellbrief vom 21.07.2022 darauf hingewiesen, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits mit Urteil vom 29.03.2022 die Einführung einer kommunalen Einweg-Verpackungssteuer für unzulässig erklärt hat, weil der Stadt (hier der Stadt Tübingen) keine Befugnis zusteht, eine kommunale Einweg-Verpackungssteuer einzuführen. Der Rechtsgrund hierfür ist, dass allein der Bundesgesetzgeber – so der VGH Baden-Württemberg – die Regelungskompetenz im Abfallbereich hat. Diese hat der Bundesgesetzgeber im Kreislaufwirtschaftsgesetz ausgeübt. Insoweit kommt eine Nachbesserung auf der kommunalen Ebene nicht in Betracht. Zwischenzeitlich ist bekannt geworden, dass gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Baden-Württemberg das Bundesverwaltungsgericht angerufen worden ist. Es wird daher abzuwarten sein, wie das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt beurteilt. In Anbetracht der bislang ergangenen Rechtsprechung kann nur empfohlen werden, keine kommunale Einweg-Verpackungssteuer einzuführen.“

Anfrage der GRÜNE-Fraktion vom 23.09.2022;

hier: Neuaufstellung der Energie- und Versorgungsplanung in Alsdorf

Herr Erster Beigeordneter Kahlen beantwortet die Anfrage der GRÜNE-Fraktion wie folgt:

Frage 1.) Können die frisch eingesetzten bzw. geplanten neuen Gasanschlüsse anderweitig (Fernwärme, Wasserstoff, Bio-Gas) genutzt werden?

Die neuen Gasleitungen in Bettendorf und Schaufenberg können grundsätzlich Bio-Gas führen, eine Wasserstoffbeimengung von ca. 25 % sei ebenfalls möglich, eine Fernwärmenutzung sei technisch unmöglich.

Frage 2.) Wie ist der Bedarf an Gasanschlüssen in den betroffenen Stadtteilen? Gibt es eine aktuelle Befragung der Anwohner/innen? Werden diese ggf. zu alternativen Versorgungsmöglichkeiten beraten?

Die Anwohner/innen seien vor der Maßnahme befragt worden, ob sie Interesse an einem Gasanschluss hätten. Ein Großteil der Anwohner/innen habe diese Anfrage bejaht, zwischenzeitlich haben knapp 70 % der Eigentümer/innen einen Gasanschluss beantragt. Hinsichtlich der Alternativen können Interessierte die Angebote der Verbraucherzentrale in Alsdorf sowie der Energieversorgungsunternehmen in Anspruch nehmen, die Stadtwerke Alsdorf GmbH, wie auch die Alsdorf Netz GmbH, seien hierzu leider nicht im Stande.

Frage 3.) Welche Maßnahmen werden mittel- und langfristig angestrebt, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu minimieren und den Bürger/innen sinnvolle und nachhaltige Alternativen anbieten zu können?

Die Förderprogramme des Bundes und des Landes NRW für Photovoltaik-Anlagen et cetera seien aktuell für private Hausbauer/innen meist nicht lukrativ. Zudem seien nachhaltige Veränderungen in der Infrastruktur, beispielsweise die Herstellung einer Fernwärmeleitung, mit hohen finanziellen Aufwendungen verbunden, die sich aktuell keine Kommune leisten könne. Darüber hinaus bestehen große Unsicherheiten, welche technischen Alternativen schlussendlich seitens des Bundes und Landes NRW schwerpunktartig gefördert werden. Die Alsdorf Netz GmbH habe in ihrer mittelfristigen Finanzplanung die Mittel für die Gasinfrastruktur deutlich reduziert. Neubauten von Gasleitungen seien nicht mehr vorgesehen, der Ausbau der Strominfrastruktur werde als notwendig erachtet und dementsprechend stärker gefördert. Seitens der Stadt Alsdorf werde, durch die Installation der PV-Anlagen auf Dächern städtischer Immobilien sowie des Angebotes von Nahwärme in Neubaugebieten, bereits jetzt ein signifikanter Beitrag zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen geleistet.

Herr Stv. Malecha bedankt sich im Namen der GRÜNE-Fraktion für die ausführliche Antwort.

Frau Stv. Ivančić, GRÜNE-Fraktion, bedankt sich ebenfalls für die umfängliche Stellungnahme trotz der kurzen Vorbereitungszeit. Sie weist jedoch darauf hin, dass es sich heute um eine erste Information handele und in den nächsten Sitzungen aus den Gremien ein ausführlicher Bericht erfolgen solle. Sie fragt, ob aktuell noch Anfragen seitens der Bürger/innen eingehen.

Herr Bürgermeister Sonders erklärt, dass insgesamt mehr Haushalte angeschlossen worden seien, als erwartet. Weiteres sei ihm nicht bekannt.

Herr Erster Beigeordneter Kahlen ergänzt, dass die Umfragen im Jahr 2021 erfolgt seien. Die jetzige Gaspreisentwicklung sei zu diesem Zeitpunkt nicht vorhersehbar gewesen.