29.09.2022 - 20 Fraktionsantrag der GRÜNE-Fraktion vom 06.09.20...

Protokoll:

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, erläutert den Antrag seiner Fraktion und bittet darum, mit Hilfe der Zisternensatzung der Stadt Königsstein zu prüfen, ob eine entsprechende Vorlage für den Fachausschuss zu erstellen sei.

Herr Stv. Konrad Krämer, SPD-Fraktion, gibt zu bedenken, dass die finanziellen Belastungen für Bürger/innen, die neu bauen, ohnehin sehr hoch seien. Zudem seien die meisten neuen Baugrundstücke klein und so könne auch vor diesem Hintergrund die Anlegung einer Zisterne problematisch sein.

Er weist außerdem darauf hin, dass die SPD-Fraktion dieser Angelegenheit erst dann zustimmen könne, wenn die Rechtsgrundlage für einen solchen Beschluss geprüft worden sei.

Dem stimmt Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, zu und regt an, diesen Tagesordnungspunkt an den Ausschuss für Stadtentwicklung zu verweisen, um mehr über die Sach- und Rechtslage zu erfahren.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, bittet nochmals darum, sich mit der erwähnten Zisternensatzung auseinanderzusetzen und plädiert somit für Buchstabe c) des Beschlussvorschlages.

An dieser Stelle weist Herr Bürgermeister Sonders darauf hin, dass die Rechtsgrundlagen in den verschiedenen Bundesländern voneinander abweichen können und somit die Zisternensatzung Hessens nicht für NRW beispielhaft sein könne.

Herr Stv. Loosz, SPD-Fraktion, schließt sich der Auffassung an, dass erst die Rechtmäßigkeit einer solchen Satzung geklärt sein müsse.

Frau Stv. Ivančić, GRÜNE-Fraktion, weist darauf hin, dass zuletzt die Klimaanpassungsmaßnahmen verabschiedet worden seien, bei denen auf die Anlegung von Zisternen hingewiesen worden sei.

Dem widerspricht Herr Bürgermeister Sonders und er schlägt vor, beim StGB NRW prüfen zu lassen, ob eine Rechtsgrundlage zum Erlass einer Zisternensatzung gegeben sei.

Dem stimmt auch Herr Stv. Loosz, SPD-Fraktion, zu.

Herr Stv. Plum, SPD-Fraktion, bezweifelt den grundsätzlichen Sinn einer Zisterne bei Starkregen oder Dürreperioden. Man könne die Bürger/innen nicht zur Anlegung einer Zisterne zwingen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, diese Angelegenheit weiter zu verfolgen, sofern dies rechtlich möglich ist.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen)