01.12.2022 - 5 Budgetbericht zum Stand 30.09.2022 einschließli...

Protokoll:

Herr Kämmerer Hafers erläutert den Mitgliedern des Rates der Stadt Alsdorf den vorliegenden Budgetbericht. In seinen Erläuterungen weist er auf die wenigen Verschiebungen hin. Alle aufgebrachten Flüchtlingskosten werden der Stadt Alsdorf erstattet. Die Thematik „Einkommenssteuer“ habe sich jedoch mit Beginn des III. Quartals dramatisch verändert. Es habe Entlastungspakete des Bundes gegeben – insbesondere in der Thematik der Energiepreispauschalen und der Kindergeldanpassungen. Diese haben jedoch zur Reduzierung der Einkommenssteuer aller Beteiligten geführt. Diese Reduzierung habe sich auf den städtischen Haushalt ausgewirkt. Der Städte- und Gemeindebund habe hierzu folgende Stellungnahme abgegeben: “alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen müssen mit 28% weniger Einnahmen auskommen“. Dies führe zu einer veränderten Prognose, die im Vorfeld nicht abzusehen gewesen sei. Der Betrag müsse nun um 1 Mio. Euro nach unten gesenkt werden und dies habe Auswirkungen auf die Zukunft und die nächsten Haushalte. Derartige Entlastungspakete werden Auswirkungen auf die strukturelle Einkommensteuer haben.

Zur Gewerbesteuer sagt er, dass die Stadt Alsdorf den Jahresabschluss mit 22 Mio. Euro bestreiten könne. Dies seien sogar 600.000 Euro mehr als vor dem Krisenniveau. Er weist darauf hin, dass man hier nur über Vorauszahlungen spreche. Das Risiko des Konkurses einer Firma müsse man hier mitberücksichtigen. Wenn man so erhebliche Einnahmeausfälle auf der einen Seite verzeichne und einen Teil refinanziere, dann verbleibe ein Saldo, welcher durch sogenannte Einmaleffekte den laufenden Haushalt refinanziere.

Beim Thema Jugendhilfe gebe es eine Kostensteigerung und dadurch seien Mehraufwendungen in diesem Jahr wieder zu verzeichnen. Jedoch habe es die Verwaltung in den zurückliegenden Monaten geschafft, eine erhebliche Anzahl von langwierigen, teils sehr kostenintensiven Fällen, mit anderen Jugendhilfeträgern abzurechnen, so dass die Verwaltung davon ausgehe, 1,7 Mio. Euro in diesem Bereich an zusätzlichen außerplanmäßigen Effekten an Einnahmen generieren zu können. Das führe dazu, dass die Stadt Alsdorf ein positives Jahresergebnis ausweisen könne.

Herr Bürgermeister Sonders weist darauf hin, dass man in den letzten zwei Monaten Verschlechterungen auf der Einnahmen- wie auch Ausgabenseite habe. Mehrkosten durch Flüchtlinge, Ausweisen von fünf neuen Stellen im Bereich A 50 – Wohngeld, durch die Änderungen, die ab Januar 2023 in Kraft treten. Dies seien Kosten, die durch die Änderung eines Bundesgesetzes von den Kommunen getragen werden müssen. Die kommunale Seite könne eine solch finanzielle Belastung, die durch Änderung eines Gesetzes hervorgerufen werde, nicht stemmen bzw. aushalten. Schulden werden in die Zukunft verschoben. Dies werde alle Kommunen in den nächsten Jahren erheblich belasten. Er bittet die Stadtverordneten darum, dies auf den weiteren politischen Ebenen kundzutun und Druck zu machen, dass diese Art der Finanzierung dazu führe, dass die Kommunen die eigentlichen Pflichten nicht mehr erfüllen können und bei gestalterischen Änderungen seien den Kommunen dadurch die Hände gebunden.

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, fragt zum Thema „Ukraine-Krise-Aufwendungen – Mieten und Pachten, ob es richtig sei, dass in drei Monaten eine solch enorme Steigerung stattgefunden habe.

Herr Kämmerer Hafers erklärt, dass es sich dabei um einen Beleg handele, der erst später fällig, jedoch schon überwiesen worden sei. Insofern werde das Bild hier etwas verzerrt. Das Ergebnis der Prognose sei richtig, aber aufgrund der Tatsache, dass die Ist-Kosten – tatsächlich gebuchte Kosten – im System ausgewiesen und dort ein Versatz enthalten gewesen sei, habe sich diese Diskrepanz ergeben. Die Gesamtsumme sei notwendig und der Betrag nur so gering, weil noch ein Beleg im IV. Quartal auftauche, der eigentlich dem III. Quartal zuzuordnen gewesen wäre.

Herr Bürgermeister Sonders informiert über eine größere geplante Umzugsmaßnahme für Geflüchtete von der Turnhalle Mariensäule zum Gewerbegebiet Schaufenberg. Dort werde in der ehemaligen Halle „Alpha-Druck“ eine neue Flüchtlingsunterkunft eröffnet und in den nächsten Monaten sollen dort alle Flüchtlinge untergebracht werden, so dass die Turnhalle Mariensäule wieder von den Vereinen genutzt werden könne. 

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht zum Umsetzungsstand des Haushaltssanierungsplanes 2017 bis 2023 zum Stand 30.09.2022 der Stadt Alsdorf zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig