01.12.2022 - 19 4. Änderung der Betriebssatzung für den "Eigenb...

Protokoll:

Herr Stv. Brandt erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese nicht gegen die Zuweisung der neuen Aufgaben an den Eigenbetrieb Technische Dienste sei. Jedoch solle die Planung der Straßen ebenfalls an den Eigenbetrieb Technische Dienste übertragen werden, was die CDU-Fraktion für nicht richtig halte, denn die Planung der Straßen solle weiter durch die Verwaltung im Rathaus bearbeitet werden.

Herr Bürgermeister Sonders erklärt, dass hier die technische Straßenausbauplanung (Aufbau der Straße) gemeint sei und nicht die Planung, wo eine Straße hinkomme. Die genaue Lage der Straße werde durch den Bebauungsplan und die Planung des Ausbaus solle künftig durch den Eigenbetrieb Technische Dienste geregelt werden.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, weist darauf hin, dass man zunächst Probleme mit der Formulierung gehabt habe und bittet aufgrund dessen darum, die Aussage des Bürgermeisters im Protokoll niederzuschreiben.

Herr Bürgermeister Sonders schlägt vor, das Wort „Straßenplanung durch Straßenausbauplanung“ zu ersetzen, um alle Unklarheiten zu beseitigen.

  Hiergegen erheben sich keine Bedenken.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

Der Rat beschließt die 4. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Technische Dienste der Stadt Alsdorf gemäß Anlage 1.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig