21.03.2023 - 11 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemei...

Protokoll:

Herr Erster Beigeordneter Kahlen erklärt, dass sich die Stadtverwaltung die im Antrag beschriebenen Probleme angeschaut habe. Die Probleme an den beschriebenen Stellen gebe es schon länger. Es sei versucht worden, die Situation mit verkehrslenkenden Maßnahmen zu verbessern. Man sei über den Antrag überrascht gewesen, da die Stadtverwaltung der Ansicht gewesen sei, dass diese Maßnahmen ausreichend seien. Nichtsdestotrotz habe sich die Verwaltung erneut dieser Sache angenommen und man könne klar sagen, dass auf dem Oidtweilerweg die Geschwindigkeitsübertretungen mehr als überdurchschnittlich seien. Deswegen sollen die in der Sachdarstellung beschriebenen Maßnahmen kurzfristig umgesetzt werden und nach einiger Zeit geschaut werden, ob diese Erfolg bringen. Der im Antrag beschriebenen Problematik der Vorfahrtsregelung könne nicht mit einfachen Maßnahmen entgegengesteuert werden, man versuche jedoch eine höhere Sicherheit für alle am Straßenverkehr Beteiligten zu erzielen. Dies seien die nächsten Schritte.

Frau Stv. Ivančić, GRÜNE-Fraktion, begrüßt die für den Oidtweilerweg geplanten Maßnahmen. Sie weist jedoch darauf hin, dass Fahrbahnschwellen sparsam eingesetzt werden sollten, da diese teilweise zu einer Lärmbelästigung führen könnten. Darüber hinaus bemerkt sie, dass auch die Beschilderung für die Einbahnstraßenregelung geprüft werden solle, da diese nicht von jeder Einbuchtung eindeutig zu erkennen sei. Langfristig müsse man erneut die Verkehrsführung der Schlosserstraße prüfen. Sie beantragt für die GRÜNE-Fraktion, diesen Antrag im Ausschuss für Stadtentwicklung erneut zu behandeln.

Herr Bürgermeister Sonders schlägt vor, die beschriebenen Maßnahmen umzusetzen und nach einer Nachprüfung die Ergebnisse im Fachausschuss zu präsentieren und zu beraten.

Frau Stv. Ivančić sagt, dass die GRÜNE-Fraktion mit dieser Vorgehensweise einverstanden sei.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einmütig