06.10.2011 - 6 7. Änderung der Hundesteuersatzung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Sitzung:
-
10. Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Do., 06.10.2011
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 6 - Bürger- und Ordnungsamt
- Beschluss:
- abgelehnt
Protokoll:
Die SPD-Fraktion, so Herr Stv. Loosz, habe weitergehenden Besprechungsbedarf zur Thematik. Er regt an, die Beratung dieses Tagesordnungspunktes im Rat der Stadt vorzunehmen.
Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, schließt sich seinem Vorredner grundsätzlich an. Darüber hinaus gibt er zur Kenntnis, dass seine Fraktion dem Vorschlag der Besteuerung schwerbehinderter Hundehalter nicht zustimmen wolle. Schwerbehinderte Hundehalter sollten weiterhin von der Steuer befreit bleiben.
Beschluss:
Der Hauptausschuss verweist die Angelegenheit ohne Beschlussfassung zur Beratung an den Rat der Stadt für dessen Sitzung am 24.11.2011.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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89,2 kB
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2
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72,5 kB
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