06.10.2011 - 4 Vorstellung der Verbraucherzentrale NRW, Beratu...

Protokoll:

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Bürgermeister Sonders die Leiterin der Verbraucherzentrale NRW, Beratungsstelle Alsdorf, Frau Claudia Schmitz. Er weist  zudem darauf hin, dass die Verbraucherzentrale im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt“ demnächst von der Bahnhofstraße in die Luisenpassage wechseln werde.

Frau Schmitz bedankt sich für die Einladung. Sie beginnt ihren Vortrag mit einer Darstellung der aktuellen Stellenbesetzung und informiert in diesem Zusammenhang über die von den einzelnen MitarbeiterInnen wahrzunehmenden Aufgaben. Hieran schließt sich die Vorstellung folgender Beratungsschwerpunkte an:

-Versicherungsmarkt, z.B. Versicherungsscheck  u. a.,

-Telekommunikation, z.B. Wechsel des Telefonanbieters u. a.,

-Gesundheitsmarkt, z.B. Wiedereintritt in eine Versicherung, „Rund-um-Beratung“ bei   

rechtlichen Ansprüchen aus der gesetzlichen Krankenversicherung,

-Energiemarkt, z.B. Versorgerwechsel, Sperrungen u. a. und

-Zahlungsschwierigkeiten.

Die häufigsten Anfragen, so Frau Schmitz, würden von Senioren und Migranten gestellt. Besonders aufgefallen sei in letzter Zeit, dass zunehmend auch gut situierte Mittelschichthaushalte in Krisensituationen kämen.

Den Hauptanteil der Beratung mache der Bereich Telekommunikation aus, gefolgt von „Internetabzocke“, Vertragsrecht, Gewinnspielen, finanziellen Forderungen und dem Energiebereich. Im laufenden Jahr 2011 sei bisher in 640 Fällen eine Rechtsvertretung übernommen worden.

Dank der Unterstützung der Stadt Alsdorf und der übrigen Nordkreisstädte konnte zu Anfang des Jahres eine zusätzliche 0,5-Stelle eingerichtet werden. Dadurch seien u.a. zusätzliche Angebote in Form von Vorträgen durch Fachanwälte z.B. für Kommunen, Parteien, Schulen und Vereine möglich geworden. Zudem sei es möglich geworden, die telefonische Erreichbarkeit zu verbessern. Das bedeute konkret, dass die Anzahl der telefonischen Kontakte etwa um ein Drittel gestiegen sei. Nicht zuletzt stünde durch die Stellenerweiterung aber auch einfach mehr Zeit für die persönliche Beratung zur Verfügung, wodurch eine ausführlichere Information der Ratsuchenden möglich sei.

Die Gesamtanzahl der Kontakte belief sich in der ersten Jahreshälfte auf ca. 7.450 BürgerInnen aus den Städten Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath, Würselen und „Sonstige“. Hierin seien jedoch telefonische Kontakte und kurze persönliche Vorsprachen nicht erfasst.

Frau Schmitz bedankt sich für die Aufmerksamkeit und insbesondere für die Einrichtung der zusätzlichen halben Stelle, die zwischenzeitlich durch Kofinanzierung durch das Land aufgestockt worden sei auf eine volle Stelle.

Herr Bürgermeister Sonders dankt Frau Schmitz für den informativen Vortrag und hebt die gute und kompetente Arbeit der MitarbeiterInnen der Beratungsstelle Alsdorf hervor. Dieser Einschätzung schließen sich die während der Diskussion sprechenden Mitglieder des Hauptausschusses an.

Im weiteren Verlauf werden im Wesentlichen folgende Fragen gestellt:

Herr Stv. Plum, SPD-Fraktion,

fragt nach, woher die Verbraucher aus dem Bereich „Sonstige“ kommen.

Frau Schmitz erläutert zunächst noch einmal, dass es sich bei den statistischen Angaben lediglich um die Daten von denjenigen Personen handelt, für die eine Rechtsvertretung wahrgenommen wurde. Verbraucher, die lediglich mit einer kurzen Anfrage in die Beratungsstelle kommen, seien in der Statistik nicht erfasst, so dass die Darstellung nicht den Anspruch der absoluten Vollständigkeit erhebe.

Die Ratsuchenden aus dem Bereich „Sonstige“ kämen aus den umliegenden Kommunen, wie z.B. Hückelhoven, Stolberg, Eschweiler u.a. Es handele sich dabei zum Teil um Angehörige (Kinder) von Alsdorfer Bürgern, die die Anfragen für ihre Eltern erledigen. Darüber hinaus gäbe es im Kreis Heinsberg bisher noch keine Beratungsstelle. Die Landesregierung habe jedoch Geld für die Einrichtung weiterer Beratungsstellen bereitgestellt.

Herr Stv. Steinbusch, SPD-Fraktion,

möchte wissen, ob es auch Beschwerden über einzelne Stadtverwaltungen gebe.

Hierzu informiert Frau Schmitz, dass sich derartige Kontakte im Wesentlichen auf Erklärungsbedarf zu den am Jahresanfang zugestellten Gebührenbescheiden beschränken sowie auf Hilfe bei Wohngeldbescheiden. Die Anfragen in diesem Bereich seien jedoch verschwindend gering.

Herr Stv. Hennes, ABU-Fraktion,

stellt die Frage, warum der Bereich „Internetabzocke“  immer noch einen so hohen Prozentsatz ausmache.

Frau Schmitz informiert, dass es sich dabei entweder um immer neue Anbieter handele, die bisherige dubiose Geschäftspraktiken nachahmen oder Firmen, die neue Methoden entwickelt haben.

Da diese Betriebe meistens vom Ausland aus agieren, sei die Rechtsverfolgung schwierig.

Herrn Stv. Weber, REP-Fraktion,

interessieren die genannten statistischen Werte. Für ihn sei nicht klar, ob Eschweiler und Stolberg in den 6 % „Sonstige“ auch mit drin seien.

Zudem möchte er wissen, was der Hauptgrund für die Erstellung der Statistik war, ob diese z.B. irgendwo als Arbeitsnachweis vorgelegt werden müsse.

Frau Schmitz antwortet, die Verbraucherzentrale sei gehalten – auch dem Ministerium gegenüber – eine Statistik zu führen, allerdings beziehe sich dies lediglich auf eine Statistik über die reine Fallbearbeitung.

Durch die Zuweisung einer Praktikantin am Jahresanfang sei es jedoch möglich gewesen, die heute vorgelegte Statistik anzufertigen mit zusätzlichen Informationen  z. B. darüber, aus welchen Kommunen die Anfragen kommen sowie über die Themenbereiche.

Kurze Anfragen während eines Tages, würden in der Statistik nicht erfasst. In den angeführten 6 % „Sonstige“ seien Verbraucher aus Eschweiler und Stolberg auch enthalten. Allerdings würden Anfragen von BürgerInnen aus Stolberg häufig auch in Aachen vorgetragen. Zudem gäbe es von Eschweiler und Stolberger Bürgern häufiger telefonische Nachfragen. Diese Anliegen würden danach oft nicht in der Beratungsstelle Alsdorf weiterbearbeitet, sondern direkt an eine gebührenpflichtige Fachberatung weitergeleitet.

Herr Stv. Weber möchte weiterhin wissen, ob die Daten der Beratungsstelle jährlich zur Verfügung gestellt werden können, so dass ein Fortlauf gesehen und verfolgt werden könne.

Dies, so Frau Schmitz, werde bereits jetzt praktiziert und solle auch weiterhin so gehandhabt werden. Zudem werde derzeit ein neues Statistikprogramm entwickelt, damit diese Daten den Kommunen leichter zur Verfügung gestellt werden können.

Für alle Anwesenden bedankt sich Herr Stv. Plum für die hervorragende Arbeit der MitarbeiterInnen der Beratungsstelle Alsdorf und gibt in diesem Zusammenhang Anerkennung und Dankbarkeit von Alsdorfer BürgerInnen weiter, denen durch die Verbraucherzentrale geholfen wurde.

Herr Dezernent Spaltner geht ergänzend auf die zum Jahresende anstehende  Verlängerung des Vertrages mit der Verbraucherzentrale ein. Alsdorf habe vor einiger Zeit bereits ein positives Votum dazu abgegeben. Zwischenzeitlich lägen auch zustimmende Rückmeldungen aus den Städten Herzogenrath und Baesweiler vor. Auch Würselen rechne mit einer Entscheidung zugunsten einer Verlängerung des Vertrages im Sozialausschuss der Stadt am 08.11.2011.

Die Präsentation ist als Anlage zur Niederschrift beigefügt.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Leiterin der Beratungsstelle Alsdorf, Frau Schmitz, zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: