28.03.2023 - 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Bürgermeister Sonders begrüßt die Damen und Herren Stadtverordneten, die erschienenen Zuhörer/innen, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung (Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen, Herrn Kämmerer Hafers, Referat 1 – Finanzen, Herrn Schmidt, Referat 2 – Jugend, Schulen und Sport, Frau Assessorin Klingenberg, A 30 – Rechtsamt, Frau Beylich, A 14 – Rechnungsprüfungsamt, Frau di Paolo, A 20 – Kämmereiamt, Herrn Dziatzko, A 61 – Amt für Planung und Umwelt, Frau Filipenoks, A 12 – Amt für Rat und Verfassung, Frau Born, A 12 – Amt für Rat und Verfassung, Herrn Poßberg, A 12 – Amt für Rat und Verfassung sowie Frau Esser, A 12 – Amt für Rat und Verfassung (Schriftführerin)).

Anschließend stellt Herr Bürgermeister Sonders fest, dass Einladung und Erläuterungen sowie die zwei Nachträge zur heutigen Sitzung allen Beteiligten form- und fristgerecht zugegangen sind. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.

Zunächst gibt Herr Bürgermeister Sonders Folgendes zur Information:

Öffentlicher Teil:

Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnung um

TOP 17:  Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Alsdorf

   vom 20.03.2023;

   hier: Resolution zur drohenden Sperrung der A 544

TOP 18:  Genehmigung einer Eilentscheidung gem. § 60 Abs. 1

   GO NRW;

   hier: Resolution "Nachhaltige Finanzierung für einen

   zukunftsfähigen Nahverkehr"

zu erweitern.

Nachgereicht wurden die Erläuterungen zu

TOP 3:  Bericht der Verwaltung

TOP 5:  Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und

   Auszahlungen im 4. Quartal des Haushaltsjahres

   2022

TOP 7:  Entwurf des Jahresabschlusses 2022

Nachgereicht wurden die Beratungsergebnisse aus dem Hauptausschuss zu

TOP 4:  Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 83 GO NRW

   für das Haushaltsjahr 2022;

   hier: Bildung einer Rückstellung für unterlassene

   Straßenreparaturmaßnahmen

TOP 6:  Bildung von Ermächtigungsübertragungen im

   Rahmen der Haushaltswirtschaft der Stadt Alsdorf im

   Haushaltsjahr 2022

TOP 9:  Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern

   (Kinderbildungsgesetz - KiBiz -);

   hier: Siebte Änderung der Kinderfördersatzung (Kfs)

   der Stadt Alsdorf

TOP 11:  4. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der

   Stadt Alsdorf vom 24.04.2008

TOP 12:  12. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Alsdorf vom

   28.04.2008

TOP 14:  Gebührenkalkulation für den Rettungsdienst der Stadt

   Alsdorf

TOP 15:  6. Änderung der Gebührensatzung für die

   Notunterkunft der Stadt Alsdorf vom 14.03.2000

Nichtöffentlicher Teil:

Nachgereicht wurden die Erläuterungen zu

TOP 3:  Erschließung am Hüttchensweg;

   hier: Kostensteigerung für die Erschließung.

Danach stellt Herr Bürgermeister Sonders die Tagesordnung in der nun vorliegenden Form zur Abstimmung. Diese wird mit den von Herrn Bürgermeister Sonders vorgetragenen Änderungen einstimmig angenommen.

Weder für den öffentlichen noch für den nichtöffentlichen Sitzungsteil werden mündliche Anfragen angemeldet.

Nunmehr stellt Herr Bürgermeister Sonders die Frage, ob sich ein Mitglied des Rates der Stadt zu einem der Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung für befangen erklärt. Dies ist nicht der Fall.